Raus aus den Koalitionszwängen!

Am Tag nach der Bundestagswahl stellt sich für viele einzig die Frage: Wie schaut die nächste Regierungskoalition aus? Und die Antworten, die gegeben werden, erscheinen – mir jedenfalls – alles andere als befriedigend oder gar zukunftsweisend. Deshalb hier der Versuch, ein paar Perspektiven aufzuzeigen, wie neue, andere Wege gegangen werden könnten.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Reaktionen auf diesen Beitrag sein werden: „Geht nicht!“, „Unvorstellbar!“, „Wie soll das funktionieren?“, „Gut gemeint, aber aussichtslos!“.

Egal. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und diese Zeiten sind wirklich außergewöhnlich, nicht nur wegen des erstmaligen Einzugs einer offen rechtsextremen, in weiten Teilen sogar neonazistischen Partei wie der AfD in den Bundestag. Sondern auch weil die Probleme, die es eigentlich zu bewältigen gibt, immens sind. Stichwort Klimawandel. Stichwort zunehmende soziale Spaltung.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Warum Parteien in Koalitionen zwingen, die sie nicht (mehr) wollen (GroKo) oder die absehbar nicht zusammenpassen (Jamaika)? Warum nicht stattdessen lieber etwas Neues, Außergewöhnliches probieren?

Mein Vorschlag: Wenn fast 100 Rechtsextreme und neue Nazis im Bundestag sitzen, dann sollten die anderen Parteien, denen diese Demokratie noch etwas wert ist, dem gemeinsam etwas entgegensetzen. Nein, keine Allparteien-Regierung. Aber eine Regierung, die von allen Parteien (außer der AfD) gemeinsam bestimmt wird. Eine Regierung, die sich aus anerkannten Fachleuten in ihrem Ressort zusammensetzt. Eine Regierung, die Vorschläge ins Parlament einbringt und dort – durch gute Argumente – eine Mehrheit dafür suchen muss. Man stelle sich mal vor: Andreas Knie oder Heiner Monheim als Verkehrsminister, Claudia Kemfert als Wirtschafts- und Energieministerin, Peter Bofinger als Finanzminister, Ulrich Schneider als Sozialminister….

Eine solche Regierung wäre keineswegs eine Technokraten-Versammlung, sondern aus durchaus politisch denkenden und handelnden Menschen zusammengesetzt. Die wenigen Beispiele, die ich genannt habe, mögen das verdeutlicht haben. Eine solche Regierung hätte gegenüber den bislang üblichen Koalitionsregierungen aus meiner Sicht zumindest zwei Vorteile:
1. Da niemand von vornherein auf eine Mehrheit bauen kann, müsste jeder Gesetzesvorschlag mit überzeugenden Argumenten darum ringen, die notwendige Zahl von Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen. Das Parlament würde so wieder zum Ort echter Debatten, zum Ort der Auseinandersetzung um die beste Lösung. Und nicht mehr der Ort ritualisierter Redebeiträge mit vorhersehbarem Ausgang der folgenden Abstimmung.
2. In dieser Situation wäre die AfD rasch entzaubert, denn es würde sich zeigen, dass sie keinerlei inhaltlich tragfähige Konzepte zu bieten hat.

Und wie kann so etwas konkret funktionieren? Ich könnte mir das in etwa so vorstellen: Jede Fraktion schlägt ihrer Stärke entsprechend eine bestimmte Zahl von Minister*innen vor. Also z.B. CDU/CSU sechs, die anderen je zwei. Die stärkste Fraktion stellt den/die Kanzler*in. Die Zuteilung der Ressort-Zuständigkeiten könnte entweder ausgehandelt werden. Oder es gibt ein Zugriffsrecht der einzelnen Fraktion nach dem Hare-Niemeyer-Auszählverfahren. Man könnte, um „Provokationen“ zu vermeiden, auch eine mehrheitliche Zustimmung zu den einzelnen Minister*innen vereinbaren. Aber ich denke, diese Details sind nicht so wichtig. Wenn sich eine grundsätzliche Übereinkunft in der beschriebenen Richtung erzielen ließe, dann ergeben sich die Details von selbst…

Und wenn eine solche Regierungsbildung unterfüttert würde durch eine echte Beteiligung der Bürger*innen, dann könnte am Ende eine wirkliche Belebung der parlamentarischen Demokratie stehen, die so dringend notwendig wäre. Und sie wäre ein probates Gegenmittel gegen die allseits beklagte Politikverdrossenheit (die ja eigentlich eher eine Politiker- und Parteienverdrossenheit ist).

Aber wie gesagt: alles Utopie, alles unmöglich. Oder?