Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!

Mit den sich „realsozialistisch“ nennenden Staaten ist auch eine Frage im Orkus der Historie verschwunden, die vordem zum Grundbestand gesellschaftsverändernder Theorie und Praxis gehörte: die Frage nach dem Eigentum[1]. Wer sich aber für eine sozio-ökonomische Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, für einen echten Strukturbruch einsetzt, wird um diese Frage nicht herum kommen. Denn die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen.

Was sagt das Grundgesetz?

Aber dem steht doch das Grundgesetz[2] der Bundesrepublik Deutschland[3], genauer gesagt der Artikel 14 darin, entgegen, oder? In Absatz 1 heißt es dort: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch dies gilt nicht uneingeschränkt, wie schon der nächste Satz zeigt: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Und noch deutlicher werden die Absätze 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) und 3, in dem die Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ geregelt wird. Und in Artikel 15 wird ausdrücklich geregelt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ohne auf die umfangreiche verfassungsrechtliche Debatte über die Interpretation dieser Grundgesetz-Artikel eingehen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass durch diese Regelungen der Weg zu Sozialisierungen bewusst offen gehalten wird[4]. Entscheidend ist aber: Ob und wie von diesen Regelungen dann auch Gebrauch gemacht wird, ist eine Frage der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, jedoch nicht eine Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Was also spricht gegenwärtig dafür, die Eigentumsfrage wieder in den Vordergrund zu rücken? Da ist zunächst die geradezu obszöne Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums – und zwar in Deutschland[5] selbst und natürlich auch global[6]. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass es in manchen Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika oder Indien eine durchaus wachsende Mittelschicht gibt. Denn wenn mittlerweile acht Personen so reich sind wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung insgesamt, dann läuft auf diesem Planeten etwas Grundsätzliches schief. Ein zweiter Aspekt verstärkt diesen Eindruck: Wenn bestimmte Wirtschaftszweige oder sogar einzelne Unternehmen mittlerweile als „too big to fail[7] gelten und staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, um ihren wirtschaftlichen Untergang zu verhindern, dann wäre es doch allerhöchste Zeit,  diese Unternehmen und Branchen in Gemeineigentum zu überführen und einer gesellschaftlichen, das heißt: demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Dafür spricht nicht zuletzt die simple Tatsache, dass die Zusammenballung ökonomischer Macht nicht nur eine geradezu obszöne Ungerechtigkeit darstellt, sondern auch ungeheuren politischen Einfluss generiert: direkt, wenn beispielsweise Juristen aus den Vorstandsetagen der Konzerne Gesetzestexte diktieren.[8] Indirekt, wenn Politiker jedweder Couleur die Interessen mächtiger Unternehmen antizipieren und zu den ihren machen. Besonders perfide wird dies, wenn dabei auch noch so getan wird, als wolle man damit die Interessen der in diesen Unternehmen arbeitenden Menschen wahrnehmen, deren Arbeitsplätze es zu erhalten gelte. Als Personifizierung dieser direkten wie indirekten Einflussnahme können politische Figuren wie Friedrich Merz[9] angesehen werden, die in ihren unterschiedlichen Rollen immer nur eines im Auge haben: die Kapital-Interessen optimal umzusetzen.[10]

Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Vernetzung  richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf eine weitere Branche: die Unternehmen des sogenannten Plattform-Kapitalismus[11]. So zum Beispiel Facebook, Google, Apple und Amazon, aber auch Sparten-Unternehmen wie Uber und Airbnb – um nur die bekanntesten zu nennen. Ihre Besonderheit liegt darin, dass ihnen durch eben die Vernetzung, die sie vorantreiben, eine Tendenz zur Monopolisierung innewohnt. Mit der Marktmacht steigt natürlich auch der politische Einfluss. Alternativmodelle haben kaum eine Chance, eine politische Regulierung ist schwierig. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wenn selbst politisch „unverdächtige“ Wissenschaftler wie Nick Srnicek nach einer „irgendwie gearteten Kollektivierung“ und nach „öffentlicher, gemeinnütziger Kontrolle“ rufen[12]. Und sogar in der Financial Times, dem Hausblatt des britischen Finanz-Sektors, werden derartige Stimmen laut: Deren Kolumnist Tim Harford sprach sich dafür aus, Amazon in zwei unabhängige Konzerne aufzuspalten.[13] Natürlich greift die Hoffnung auf die „marktwirtschaftliche Einhegung“ und mehr Wettbewerb zu kurz, weil dadurch keines der Probleme wirklich gelöst würde: Mehr Datenschutz, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen oder gar eine Gemeinwohlorientierung der Geschäftspolitik lassen sich auf diesem Weg sicher nicht erreichen.[14]

Wer die Monopolmacht der Internet-Konzerne aber wirklich zähmen will, muss über wettbewerbsrechtliche Maßnahmen hinausgehen. Denn viele Online-Dienste, v.a. die sozialen Netzwerke, aber auch Vermittlungsplattformen wie Uber, haben eindeutig den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung, die ebenso öffentlich reguliert und angeboten werden müsste.[15] Wie dies konkret aussehen könnte, darüber gibt es aber noch großen Diskussionsbedarf.[16]

Zum Beispiel: die Bodenfrage

Aber nicht nur in den modernen digitalen Welten, sondern auch auf einem eher klassischen Feld werden die Notwendigkeiten eines Eingriffs in die Eigentumsstrukturen immer deutlicher: bei Grund und Boden und den darauf stehenden Immobilien[17]. Denn Bodenfläche ist nicht beliebig vermehrbar. Die natürliche Knappheit des Bodens macht ihn zum Spekulationsobjekt und beschert Grundbesitzern gleichermaßen sagenhafte wie leistungslose Gewinne. Instrumente, mit denen dies verhindert oder wenigstens abgemildert werden könnte, sind bislang aber sehr beschränkt: städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB), Vorkaufsrechte für die Kommunen, wie sie mit Hilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB) möglich sind, oder örtliche Vorschriften wie das in München seit 1994 angewandte Programm „Sozialgerechte Bodennutzung“ wirken wie der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auch der lenkende Eingriff via Besteuerung hat nur geringe Steuerungswirkungen.[18] Weil dies so ist und weil Grund und Boden Lebensgrundlagen sind, wie Luft oder Wasser, muss der Boden als ein „öffentliches Gut“, als ein „Gemeingut“ betrachtet werden. Das sozialdemokratische Urgestein Hans-Jochen Vogel rechnet im Dokumentarfilm „The Property Drama“ vor, dass der Bodenpreis in München von 1950 bis 1972 um 352 Prozent gestiegen sei „und bis heute um etwa 36.000 Prozent“.[19] Wenn also auch hier die Eigentumsfrage gestellt ist, dann geht es wohlgemerkt nicht um die viel zitierte Oma und ihr kleines Häuschen, hier geht es nicht um selbst genutztes Wohneigentum.[20] Es geht vielmehr um Immobilien, die verkauft, vermietet und oft zum Investitions- und damit zum Spekulationsobjekt geworden sind. Besonders seit der Finanzkrise sind Grund und Boden und darauf stehende Immobilien zu einem beliebten, weil anscheinend relativ sicheren Anlageobjekt geworden. Es geht um Konzerne wie die Vonovia AG, die mittlerweile (mit rund 350.000 Wohnungen!) zum größten deutschen Vermieter und zum DAX-Konzern aufgestiegen ist und Rekord-Dividenden ausschütten kann. Es geht um Konzerne wie die Augsburger Patrizia Immobilien AG, die ein Immobilienvermögen von 38 Milliarden Euro verwaltet. Und um viele weitere Unternehmen, die vom gegenwärtigen Immobilien-Boom profitieren wollen.[21]

Verstaatlichung – oder was sonst?

Die genannten Beispiele sollten illustrieren, dass zentrale gesellschaftliche und politische Probleme einer Lösung nur näher gebracht werden können, wenn das mittlerweile tabuisierte Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage gestellt wird. Wer aber die Eigentumsfrage stellt, muss darauf Antworten geben, die über den schlichten Ruf nach „Verstaatlichung“ hinausgehen. Die Erfahrungen in den „realsozialistischen“ Ländern haben nämlich eines mit Sicherheit gezeigt: Wenn nur die Eliten ausgetauscht werden, wenn also Eigentümer und Top-Manager durch Staatsbeamte oder gar Parteifunktionäre ersetzt werden, dann ist dies bei weitem nicht ausreichend, um eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise zu gewährleisten. Dafür wäre zumindest zweierlei notwendig: zum einen die Gemeinwohlorientierung jedweder wirtschaftlichen Tätigkeit und zum anderen die Demokratisierung der Entscheidungen darüber, was auf der Basis nicht profitorientierter Eigentumsstrukturen als „Gemeinwohlorientierung“ zu gelten hat.  Denn was dieser schöne, viel gebrauchte Begriff im Einzelnen und jenseits relativ allgemeiner Zuschreibungen (etwa: ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit) zu bedeuten hat, ist ja nicht axiomatisch vorgegeben, sondern bedarf gerade in der konkreten Umsetzung immer einer sorgfältigen Abwägung von unterschiedlichen Einzelinteressen.

Für ein solches Austarieren unterschiedlicher Interessen und Ziele ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratische Planung[22] eine unabdingbare Voraussetzung. Und in diesem Rahmen sind dann durchaus unterschiedliche Akteure und Eigentumsformen vorstellbar. Was aber nicht vorstellbar ist, muss ebenso deutlich gesagt werden: das Generieren von leistungslosem Einkommen aus bloßen Besitztiteln (z.B. über die Ausschüttung von Dividenden – vulgo: „Couponschneiderei“ – oder den Besitz von Grund und Boden) kann und darf es nicht mehr geben. Aktiengesellschaften, wie wir sie heute als bestimmende Akteure des Wirtschaftslebens kennen, wird es nicht mehr geben.

Dennoch: die Bandbreite dessen, was in einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsform möglich sein kann, ist breit. Und – das darf nicht vergessen werden – in ihren Grundzügen bereits erkennbar.

Öffentliche Unternehmen: Die Privatisierung (formell durch die Überführung in AGs wie bei der Deutschen Bahn oder GmbHs wie bei vielen Kommunalunternehmen, materiell durch den Verkauf von staatlichem oder kommunalem Tafelsilber an Privatunternehmen) hat sich in aller Regel als nachteilig und schädlich erwiesen für den öffentlichen Zweck oder die öffentliche Aufgabe, die es damit eigentlich zu erfüllen galt[23]. Öffentlicher Verkehr, Infrastruktureinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) gehören in die öffentliche Hand, ihre Gestaltung ist einzig und allein an der optimalen Aufgabenerfüllung zu orientieren. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten (wie heute zum Beispiel im Medienbereich ARD und ZDF) sind von ihrer juristischen Konstruktion her gut geeignet, solche Aufgaben zu übernehmen.

Finanzsektor: Spätestens seit der Finanzkrise ab 2008 dürfte klar sein, dass der Finanzsektor zum größten Problem für die ökonomische Stabilität ganzer Volkswirtschaften geworden ist. „Die Kapital- und Immobilieneigentümer sowie die Rohstoffkonzerne haben mit diesem Finanzsektor den Ort für ihre gigantischen Geldüberschüsse gefunden, die sie in der Realwirtschaft nicht investieren wollen oder können.“[24] Im Finanzsektor sollen Gewinnraten generiert werden, die in der Realwirtschaft längst nicht mehr zu erreichen sind. Auf dieses Weise wird der Finanzsektor zum entscheidenden Ort für die Verteilung der im Gesamtsystem erzeugten Profite, zum Ort der Umverteilung – auch zwischen arm und reich. Die Ankündigungen und Versprechen einer verstärkten Regulierung, die es als Folge der jüngsten Finanzkrise allerorten gab, sind längst Makulatur. Umso notwendiger wird es sein, den gesamten Finanzsektor unter öffentliche Kontrolle zu stellen und ihn auf seine ursprünglichen Aufgaben (Kreditvergabe, Kontenführung, Spareinlagen etc.) zurückzuführen. Dass es dafür keiner global agierenden Großbanken bedarf, sondern lediglich regional verankerte, öffentlich-rechtliche Institute (wie es früher die kommunalen Sparkassen waren) oder Genossenschaftsbanken, dürfte unmittelbar einsichtig sein. Schon heute existierende Unternehmen wie die GLS Bank (eine Genossenschaftsbank) zeigen, in welche Richtung die Entwicklung gehen müsste.

Genossenschaften: Der Hinweis auf eine Genossenschaftsbank zeigt, wie wichtig diese Eigentumsform in einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft sein wird. Genossenschaften[25] werden in allen Wirtschaftssektoren eine bedeutende Rolle spielen: im Finanzsektor, in der Landwirtschaft und – vielleicht am nachdrücklichsten – in der Wohnungswirtschaft. In diesem Bereich sind sie schon seit langem tätig. In der jüngeren Vergangenheit erlebt das Genossenschaftswesen gerade im Wohnungsbau eine regelrechte Renaissance. Die Rechtsform Genossenschaft, die in Deutschland eine bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende  Tradition hat, beruht auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Selbstorganisation, Mitbestimmung und Selbstverwaltung. Mittlerweile gibt es rund 2.000 Genossenschaften in Deutschland die 2,2 Millionen Wohnungen verwalten.[26] Gerade viele der Neugründungen nach 1990 sind beispielhaft dafür, dass gemeinschaftlich verwalteter Wohnraum dauerhaft gesichert und der Spekulation entzogen werden kann. Im besten Fall wird gleichzeitig nachbarliches Miteinander, generationenübergreifendes Wohnen sowie  ökologische Nachhaltigkeit realisiert.[27] Auch im Landwirtschaftssektor hat das Genossenschaftswesen eine lange Tradition. Und auch hier zeigt sich, dass diese gemeinschaftliche Eigentumsform sehr positive Perspektiven für eine solidarische und ökologische Landwirtschaft bietet.[28]

Unternehmen und Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft: Auch Kommunalunternehmen haben in Deutschland eine lange Tradition. In unterschiedlichen Rechtsformen befassen sie sich mit Finanzdienstleistungen (Sparkassen), Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheitsfürsorge (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) – um nur die wichtigsten und bekanntesten Beispiele zu nennen.[29] Waren die Kommunalunternehmen im Zuge der Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien neoliberaler Politik sehr in die Defensive geraten und hatten vielerorts stark an Bedeutung eingebüßt, so ist in jüngerer Vergangenheit eine Tendenz zur Rekommunalisierung[30] zu erkennen: Stadtwerke werden zurückgekauft, Krankenhäuser vor der Privatisierung gerettet. Offenbar erkennen immer mehr Bürger*innen (und inzwischen auch Politiker*innen) die großen Vorzüge, die solche kommunalen Unternehmen vom Grundsatz haben: ihre Nähe zum „Verbraucher“, die durch die lokale und regionale Verankerung gewährleistet wird, und ihre demokratische Organisation durch entsprechende Satzungsregelungen. Freilich ist der Kampf um die kommunalen Unternehmen längst noch nicht gewonnen, dazu ist das Interesse der Privatwirtschaft an einer gewinnbringenden Nutzung des kommunalen „Tafelsilbers“[31] nach wie vor zu groß. In einer gemeinwohlorientierten und eben nicht profitorientierten Wirtschaft werden sie jedoch eine hervorragende Rolle spielen.

Commons: Eine immer wichtigere Rolle[32] in der Eigentumsdebatte spielen seit einigen Jahren die Commons (deutsch: die Gemeingüter).[33] Der Begriff der Gemeingüter wird heute nicht nur auf die traditionelle „Allmende“ (Wald, Weide, Wasser, Fischbestände und andere natürliche Ressourcen) angewandt, sondern auch auf soziale und kulturelle Ressourcen, Techniken und Prozesse (öffentliche Räume, Museen, Wissensbestände, Bräuche und Traditionen – um nur wenige Beispiele zu nennen). Die Nutzung von, der  Zugang zu und die Teilhabe an den Gemeingütern – das ist der entscheidende Punkt – muss kollektiv geregelt werden. Und zwar angepasst die Eigenschaften des jeweiligen Gemeinguts. Dass dies bei natürlichen Ressourcen, die von vornherein begrenzt und nicht beliebig vermehrbar sind, anders gehandhabt wird als bei Wissensressourcen, liegt auf der Hand: Beim Fischbestand muss auf Nachhaltigkeit geachtet und Überfischung vermieden werden. Eine Software oder ein Kochrezept können dagegen beliebig oft und von beliebig vielen Menschen zugleich genutzt werden, ohne dass diese Gemeingüter „verbraucht“ würden. „Verantwortungsvolles Gemeinschaftsgütermanagement zielt darauf ab, Effizienz, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Ressource zu sichern sowie Zugangs-, Nutzungs- und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Mitglieder der Gemeinschaft zu gewähren.“[34] Ganz entscheidend ist der Erhalt der Gemeinschaftsgüter auch für die kommenden Generationen. Das erfordert ihren Schutz vor Privatisierung und Übernutzung. Grundsatz des  Gemeingüter-Managements ist deshalb die treuhänderische Verwaltung des kollektiven Erbes. Für eine emanzipatorische Politik, die auf eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus abzielt, ist der Umgang mit den Gemeingütern – das dürfte deutlich geworden sein – von entscheidender Bedeutung: Nur wenn es gelingt, den Klimawandel zu stoppen, die Überfischung der Ozeane zu beenden, eine Privatisierung von Wasser ebenso zu verhindern wie die Patentierung von Softwarecodes oder lebendiger Organismen und genetischer Informationen (um nur einige wichtige Beispiele zu nennen), ist die Sicherung einer gemeinwohlorientierten Zukunft möglich.

Vereine, Stiftungen und andere nicht-kommerzielle Träger (z.B. gemeinnützige Gesellschaften):[35] Schon heute spielen solche Non-Profit-Organisationen eine weit größere Rolle als gemeinhin angenommen. Das Gesundheitswesen, die Sozialarbeit, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit – all dies wäre ohne die ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich geleistete Arbeit dieser nicht-kommerziellen Träger kaum zu schultern. Zu den eher traditionellen Handlungsfeldern gesellte sich in den vergangenen Jahren der neue Bereich der „internationalen Solidarität“ (Fair-Trade-Vereinigungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Völkerverständigung oder Agenda 2030, neuerdings auch verstärkt Hilfe für Geflüchtete). So gab es im Jahr 2016 in Deutschland bereits mehr als 600.000 eingetragene Vereine  und etwa 30.000 Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften. Über zwei Mio. Beschäftigte arbeiten schon jetzt im Non-Profit-Sektor und erwirtschaften dabei etwa 90 Mrd. Euro Umsatz. Außerdem entspricht die von Ehrenamtlichen erbrachte Leistung insgesamt über 10 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen.[36] In einer Gesellschaft, der es um Gemeinwohlorientierung geht und nicht um Maximalprofite, wird die Bedeutung dieses Bereichs sicher weiter zunehmen.

Privatwirtschaft: Wenn sich Unternehmen in privater Hand in das neue, am Gemeinwohl orientierte Ökonomie-System einpassen und ihre Geschäftspolitik an den gemeinschaftlichen Zielen ausrichten, dann werden sie weiterhin eine wichtige Rolle spielen können. Das gilt vor allem für kleinere Produktionsbetriebe, Handwerker und Dienstleistungsunternehmen. Für sie ist sogar eine neue Blütezeit denkbar, nachdem sie von den Prozessen der Kapitalkonzentration und –zentralisation in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgedrängt worden sind. Mit der Gemeinwohl-Bilanz[37] existiert zudem schon heute ein Instrument, das hier die richtige Perspektive aufzeigt und entsprechend verallgemeinert und verpflichtend angewandt werden müsste.

Wir sehen: Auch eine nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.


[1] Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden, sei hier klargestellt: „Eigentum“ meint im Zusammenhang dieses Beitrags immer das Eigentum an den Produktionsmitteln, zu denen – ganz wichtig – auch Grund und Boden sowie Immobilienbesitz gehören. Worum es hier nicht geht, ist Privatbesitz. Weder meine Schallplattensammlung noch der Kleiderschrank meiner Frau sind in unserem politischen und ökonomischen Zusammenhang von größerem Interesse…

[2] Ähnliche Formulierungen finden sich in der Bayerischen Verfassung, namentlich im Artikel 103 (Eigentumsgarantie und Gemeinwohlverpflichtung) und in den Artikeln 159-161 (Gemeineigentum, Sozialbindung des Eigentums, auch von Grund und Boden sowie Möglichkeit der Enteignung). Letztere ist in der Bayerischen Verfassung deutlich schärfer formuliert als im Grundgesetz.

[3] Ich beschränke mich in diesem Beitrag bewusst und der Einfachheit halber auf Deutschland. Mir ist aber natürlich klar, dass sich eine Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems und damit auch die Eigentumsfrage nicht national lösen lassen. Die These vom „Sozialismus in einem Land“ (Stalin) war schon in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts falsch und wird auch unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft sicher nicht richtiger. Es könnte jedoch eine beträchtliche Signalwirkung haben, wenn einer der ökonomisch stärksten Staaten dieses Planeten (und mit ihm eventuell die gesamte EU!) auf einen solchen transformatorischen Weg einschwenkt.

[4] Wolfgang Abendroth hat den Kompromisscharakter des Grundgesetzes gerade in Bezug auf die Regelung der Eigentumsstruktur hervorragend herausgearbeitet. Vgl. Wolfgang Abendroth:  Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme. Pfullingen 1966, S. 63-69

[5] Vgl. dazu z.B. Nationale Armutskonferenz (nak) (Hrsg.): Armut stört. Schattenbericht der nationalen Armutskonferenz. Berlin 2018. Als Überblick mit vielen Hinweisen zum Weiterlesen siehe das Dossier „Armut in Deutschland“ auf Politische-Bildung.de.

[6] Vgl. Oxfam International: An Economy für the 99%. Oxford 2017

[7] Als systemrelevant (engl.: „too big to fail“, also wörtlich „zu groß zum Scheitern“) werden Unternehmen bezeichnet, die eine so große ökonomische Bedeutung haben, dass eine Insolvenz die Stabilität des Gesamtsystems gefährden würde und deshalb nicht hingenommen und mit staatlichen Rettungsaktionen abgewendet werden soll. Das galt in der Vergangenheit vor allem für Unternehmen des Finanzsektors, z.B. während der Finanzkrise im Jahr 2008 (was die deutschen Steuerzahler*innen bekanntlich rund 60 Mrd. Euro kostete!). In Deutschland gehört aber auch die Autoindustrie wegen ihrer ökonomischen Bedeutung (Arbeitsplätze & Exporterlöse) zu diesen Branchen.

[8] Vgl. z.B. LobbyControl: Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen. Köln 2018

[9] Vgl. z.B. Blackrock, WestLB & Co. – Die vielen Jobs des Friedrich Merz. In: WirtschaftsWoche, 02.11.2018

[10] Im Rahmen dieses kurzen Beitrags soll es nicht um eine theoretisch-kategoriale Analyse der Funktion des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft gehen. Vgl. zu den marxistisch inspirierten Diskussionen dieses Zusammenhangs Gerd Rudel: Die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main/New York 1981

[11] Vgl. Nick Srnicek: Plattform-Kapitalismus. Hamburg 2018

[12] Plattform-Kapitalismus. „Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken“. In: ZEIT online, 25.02.2018

[13] Tim Harford: The Case for ending Amazon’s dominance. Financial Times, 16.01.2018

[14] Tom Strohschneider: Zerschlagen, verstaatlichen, kontrollieren? Wie die Macht der Big-Tech-Konzerne gegrenzt werden soll. In: OXI-Blog, 26.02.2018

[15] Vgl. Alexander Fanta: Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates. In: netzpolitik.org, 23.02.2018

[16] Vgl. z.B. Paul Mason: Zerschlagt die digitalen Monopole! In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2018. S. 73-82; Evgeny Morozow: Silicon Valley oder die Zukunft des digitalen Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2018, S. 93-104

[17] Vgl. zum Folgenden v.a. meinen Beitrag „Unabdingbar für ein gutes Leben: das Dach über dem Kopf“  auf dem Portal „Gutes Leben für alle!

[18] Deutsches Institut für Urbanistik / vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Bodenpolitische Agenda 2020-2030. Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen. Oktober 2017, S.22: Auch „die Bodenwertsteuer (ist) kein Allheilmittel. Sie leitet zwar einen Teil der (die Höhe der Mieten stark beeinflussenden) Bodenerträge in die öffentlichen Haushalte um, reduziert diese aber nicht unmittelbar. Dementsprechend stellt sie z. B. kein Instrument dar, mit dem direkt und gezielt gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse vorgegangen werden könnte.“

[19] Zitiert nach „Warum wir uns privates Grundeigentum nicht mehr leisten können – der OXI-Filmtipp„. OXI-Blog, 08.11.2017.  Hier nachzuhören: http://propertydrama.global/

[20] Der Anteil der Wohnungen, die vom Eigentümer selbst bewohnt wurden, lag im Jahr 2017 in Deutschland bei 45,5%. Vgl. Volker Bode und Karin Wiest: Selbstgenutztes Wohneigentum: regionale Unterschiede in Deutschland und Europa. In: nationalatlas.de vom 13.11.2017

[21] „Deutsche Wohnimmobilien sind derzeit bei Investoren begehrt, weil sie in unsicheren Zeiten durch die Schuldenkrise konstant hohe Renditen versprechen“, schrieb das Handelsblatt bereits im Jahr 2013. Vgl. Jens Hagen: Für Spekulanten mit Spielkasse. Handelsblatt vom 25.02.2013

[22] Siehe dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“ auf diesem Blog.

[23] Vgl. als Überblick Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main/New York 2016

[24] Mohsen Massarat: Braucht die Welt den Finanzsektor? Postkapitalistische Perspektiven. Hamburg 2017, S. 10

[25] Vgl. Konny Gellenbeck (Hrsg.): Gewinn für alle! Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wie wir mit Genossenschaften den Kapitalismus überwinden. Frankfurt am Main 2012

[26] Vgl. Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland: 7 wissenswerte Fakten

[27] Ein besonders gelungenes Beispiel stellt die Wagnis eG in München dar.

[28] Auch hier ein Beispiel: das Kartoffelkombinat, ebenfalls in München angesiedelt.

[29] Vgl. als Überblick die entsprechenden Beiträge in Rita A. Herrmann/Gerald Munier (Hrsg.): Stadt, Land, Grün. Handbuch für alternative Kommunalpolitik. Bielefeld 2008. Im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sind derzeit mehr als 1.460 Unternehmen der Kommunalwirtschaft organisiert.

[30] Vgl. Alternative Kommunalpolitik, Heft 1/2014 (Schwerpunkt „Rekommunalisierung“)

[31] Das Hauptinteresse gilt derzeit dem Gesundheitssektor, der – privatwirtschaftlich organisiert – Renditen von bis zu 10% bringt, die in anderen Wirtschaftssektoren nicht zu erwirtschaften sind. Vgl. dazu Bernd Hontschik: Privatisierung des Gesundheitswesens – Das Märchen von den teuren Alten. In: taz, 04.11.2018

[32] Dafür ist u.a. die Verleihung des Wirtschafts-Nobelpreises an die Commons-Forscherin Elinor Ostrom ein Indiz. Vgl. Elinor Ostrom: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action. Cambridge 1990

[33] Im beschränkten Rahmen dieses Beitrags kann nicht vertieft auf die mittlerweile umfangreiche Gemeingüter-Debatte eingegangen werden. Als Überblick siehe den entsprechenden Wikipedia-Eintrag sowie die Veröffentlichungen von Silke Helfrich. Vgl. Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. München 2009; Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Bielefeld 2012; Silke Helfrich/David Bollier (Hrsg.): Die Welt der Commons. Muster gemeinsamen Handelns. Bielefeld 2015

[34] Silke Helfrich: Was sind Commons? In: CommonsBlog. Fundsachen von der Allmendewiese

[35] Vgl. als Überblick Jana Priemer/Holger Krimmer/Anaël Labigne: Vielfalt verstehen. Zusammenhalt stärken. ZiviZ-Survey 2017. Essen 2017

[36] Vgl. zu diesen Zahlen Nonprofit-Sektor. In: Gabler Wirtschaftslexikon (online)

[37] Vgl. Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wien 2014 (erweiterte Neuauflage)

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.