Trump in Davos: Wohlfeile Empörung

Sich über Trumps Rede in Davos zu empören, liegt nahe: Der US-Präsident bot (wieder einmal) die von ihm ja nicht ungewohnte Mixtur aus arrogantem Selbstlob, frechen Lügen (über die Wirtschaftslage in den USA vor allem[1]) und seiner dummdreisten Ignoranz in Bezug auf die Klima-Krise. Hat Robert Habeck nicht also völlig Recht, wenn er sagt, Trump stehe „für all die Probleme, die wir haben“[2]?

Ich empfehle trotzdem, sich die Frontstellung zwischen dem wackeren Grünen und dem völlig unempathischen Trump aus einer anderen Perspektive anzuschauen. Zunächst einmal: Muss man Trump denn wirklich vorhalten, er habe keine Wahrnehmung für globale Probleme? Muss man ihm denn nicht vielmehr dankbar sein für die „Ehrlichkeit“, zumindest in dem Punkt, um dem es ihm wesentlich ging: Wachstum, Wachstum über alles. Denn das ist doch der Kern der Sache: Trump setzt sich (übrigens: schon immer) für ungebremste Kapitalakkumulation ein, er steht für die Interessen des global agierenden US-Kapitals.  Und das macht er mit einer fast schon atemberaubenden Offenheit. Die Anliegen, die die Fridays for Future vorbringen, sind ihm deshalb egal, müssen ihm egal sein, weil das Kapitalinteresse prinzipiell gleichgültig ist gegenüber Bedürfnissen und Interessen, die jenseits seiner Profit- und Akkumulationsziele liegen. Trump ist insofern nichts anderes als die Personifizierung dieser Kapitalinteressen. Charaktermaske nannte man das früher.

Na also: das meinte Habeck doch, oder? Ich bin mir da nicht so sicher. Wenn man Habecks Aussage, Trump stehe für alle Probleme, die wir haben, allein auf die Klima-Krise beziehen wollte, dann mag das noch angehen. Aber was ist mit den Ursachen dieser Klima-Krise, die doch in der unauflöslichen Verbindung zwischen kapitalistischer Wirtschaftsweise und der Ausbeutung fossiler Ressourcen liegen[3]? Ich wüsste nicht, dass sich Habeck (oder irgendein*e andere*r Spitzenpolitiker*in der bundesdeutschen Grünen) dazu je inhaltlich geäußert haben. Im Gegenteil: Alle bislang vorgeschlagenen Maßnahmen und Lösungsansätze der Grünen bewegen sich im Rahmen dessen, was mit kapitalistischem Wirtschaften vereinbar ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn man das dann als „ökologische Marktwirtschaft“ zu bemänteln versucht. Am deutlichsten wird diese Strategie – wie so oft – bei Winfried Kretschmann. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Professor an der Uni Rostock, außerdem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND in Sachsen, hat das unlängst mit Recht die „Kretschmannisierung der Klimapolitik“[4] genannt. Darunter zu verstehen ist jene Haltung, die vorgibt, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen, ohne tatsächlich an dessen Wurzeln („radikal“ also im Wortsinn!) zu gehen. Und so zu tun, als ob sich unsere Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise im Prinzip beibehalten und dennoch die Klima-Krise beenden lasse. Wenn der US-Botschafter Richard Grenell Habecks Aussagen zurückweist mit dem Argument, eine Wirtschaft könne massiv wachsen und gleichzeitig könne der CO2-Ausstoß gesenkt werden[5], dann befindet er sich nämlich in bestem Einvernehmen mit Kretschmann, Fücks und Co., denen Ähnliches vorschwebt.

Und solange das so ist, nenne ich Habecks Kritik: ziemlich wohlfeil.


[1] Der Faktencheck, den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – mit Bezug auf amtliche US-Statistiken – anschließend verteilen ließ, wird zumindest bei Trumps Anhängerschaft – wie eigentlich immer – folgenlos bleiben.

[2] Habeck hat es mit seiner Intervention immerhin überall in die Schlagzeilen geschafft. Pars pro toto: „Habeck nennt Trumps Auftritt ‚ein einziges Desaster‘“. In: sueddeutsche.de, 21.01.2020

[3] Ich habe diesen Zusammenhang erst unlängst hier auf diesem Blog ausführlich analysiert.

[4] Siehe Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT-ONLINE, 9.12.2019

[5] Grenell wird dementsprechend zitiert in „Robert Habeck nennt Donald Trumps Rede ein ‚Desaster‘“ (ZEIT-ONLINE, 21.01.2010).

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