Einige – noch ungeordnete – Gedanken zur Corona-Pandemie

Dass es einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden menschlichen Eingriffen in ökologische Zusammenhänge und dem Entstehen neuer Krankheiten gibt, liegt nahe. Wie diese Zusammenhänge aussehen, wird im Artikel „‚Tip of the iceberg‘: is our destruction of nature responsible for Covid-19?“ sehr gut erklärt. Das Fazit ist nicht gerade beruhigend: Wir sehen im Augenblick nur die Spitze des Eisbergs. Und: Die nächste Pandemie kommt bestimmt. Wir wissen nur noch nicht, wann und wo.

Die Globalisierung schlägt zurück – und frisst ihre Kinder

Die Entstehung neuer Krankheitsbilder scheint also mittlerweile unvermeidlich. Dass sie zu weltweiten Pandemien führen, wie derzeit zu beobachten, und zwar in Windeseile, das haben wir natürlich der Globalisierung zu verdanken. Und zwar im Wesentlichen durch zwei Faktoren:

Zum einen liegt die Ursache in der ökonomischen Vernetzung durch Auslagerung bestimmter Produktionsbereiche in Billiglohn-Länder und die damit verbundenen Lieferketten und Austauschbeziehungen von Waren und natürlich auch Menschen. Letzteres vor allem über den Flugverkehr und damit rasend schnell. Das Gleiche gilt für den zweiten entscheidenden Faktor: den inzwischen weltweiten Tourismus, der ebenfalls zu einem wesentlichen Teil per Flugzeug abgewickelt wird. Die Infektionsketten beim Corona-Virus liefern dafür unendlich viele Beispiele. So hat beispielsweise Uruguay seine Ansteckung im Wesentlichen einer Einheimischen zu verdanken, die sich im Italien-Urlaub infiziert hat und dann das Virus auf einer großen Hochzeitsfeier großzügig verbreitet hat. Und das bislang verschonte Mauritius hat seine ersten drei Fälle einem aus London zurückgekehrten Mann und zwei auf einem Kreuzfahrtschiff angestellten Matrosen zu „verdanken“.

Wen trifft die Krankheit ganz besonders?

Natürlich in erster Linie die sogenannten „Risiko-Gruppen“, also ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Aber das ist natürlich nur die Oberfläche: Darunter werden deutliche Unterschiede wahrnehmbar. In den wohlhabenden Nationen wird es die Armen und Ärmsten wesentlich stärker treffen: die Obdachlosen; die auf das Angebot der Tafeln angewiesenen Menschen; die Geflüchteten, die in Sammelunterkünften auf engem Raum zusammenleben müssen. In den USA, wo sich viele Menschen mit geringem Einkommen eine Krankenversicherung überhaupt nicht leisten können, wird das am deutlichsten spürbar werden. Dort sind derzeit sogar die Test-Möglichkeiten den Reichen und den Prominenten vorbehalten. Als ob dieses Land nicht schon Probleme genug hätte mit dieser egomanischen Witzfigur als Präsident…

Die Epidemie zeigt aber auch in Deutschland, dass die neoliberale, marktorientierte Ausrichtung des Gesundheitssystems grundfalsch ist. Was Kritiker dieser Entwicklung schon immer monierten, wird in der Krise besonders deutlich: Der Fokus auf Großkrankenhäuser, die Schließung kleinerer Kliniken, gerade im ländlichen Raum, das Fehlen von Intensiv-Betten, das Schielen auf teure, profitbringende Fälle – all das hat mit einer Gesundheitsversorgung, die an den Bedürfnissen kranker Menschen orientiert sein müsste, kaum mehr wirklich etwas zu tun. Vom Mangel an gut ausgebildetem Fachpersonal ganz abgesehen. Schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen sind halt nicht attraktiv. Diesem Personal unter besonders schwierigen Umständen Dank und Respekt auszusprechen, ist zwar mehr als angemessen, schafft aber keine einzige neue Stelle und wird auch nicht zu einer angemessenen Bezahlung führen. Ob die – sozusagen völlig neue – Erkenntnis, dass auch Pflegekräfte „systemrelevant“ sind, zu entsprechenden Verbesserungen führen, ist eine der interessanten Fragen, die nach dem Ende der Krise zu beantworten ist.

Auch dass die Auslagerung der Produktion vieler Arzneimittel nach China (mit dem einzigen Ziel der Profitmaximierung) sich jetzt rächt und die medizinische Versorgung hierzulande gefährdet, ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert.  

Es geht noch schlimmer…

Was auf den griechischen Inseln passieren wird, auf denen Zehntausende von Geflüchteten unter erbärmlichsten Umständen vegetieren müssen, wenn die Infektion dort ausbricht, darf man sich gar nicht vorstellen. Ähnlich sieht es in den Ländern aus, in denen das Gesundheitssystem nur rudimentär vorhanden ist oder schlecht funktioniert. Die rasant wachsenden Todeszahlen im Iran sind ein Vorgeschmack darauf, wie viele Opfer in Afrika zu beklagen sein werden, wenn sich die Epidemie dort erst einmal richtig ausgebreitet hat.

Egoismus contra Solidarität

Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass so viele, gerade jüngere Menschen alle Verhaltensanweisungen zu ignorieren scheinen und fleißig weiter in Grüppchen feiern und sogar zu „Corona-Partys“ einladen? Das ist eben die Generation der Ichlinge, die Söhne und Töchter des Neoliberalismus, denen – unter dem ideologischen Deckmantel, es handle sich dabei um „Freiheit“ – der Egoismus als Lebenselixier eingetrichtert wurde.

Glücklicherweise gibt es auch Gegentendenzen: Solidarität und Mitmenschlichkeit lässt sich doch nicht völlig ausrotten. Nachbarschaftshilfe für ältere Menschen, z.B. beim Einkaufen, Mithilfe bei der Kinderbetreuung, ein  Vermieter, der dem Club in seinem Haus die Pacht erlässt, weil dort keine Konzerte mehr stattfinden können, ein Brauerei-Gasthof, der Mittagessen für die Tafel kocht: Solche Beispiele lassen hoffen.

Lerneffekte?

Man soll ja nie seinen Optimismus verlieren. Deshalb noch ein paar Hoffnungsschimmer: Die Krise könnte auch dazu führen, dass wieder mehr Menschen erkennen, wie wichtig für das Zusammenleben ein funktionierendes Gemeinwesen (vulgo: Staat) ist. Dass letztlich nur handlungsfähige Kommunen und planvoll arbeitende überregionale Gremien in der Lage sind, sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Dass der eben noch vergötzte Markt versagt, wenn es darauf ankommt, die Versorgung aller mit dem lebensnotwendigen Bedarf zu gewährleisten. Vielleicht wächst bei manchen auch die Einsicht, dass nicht ein ubiquitäres, immer größeres Warenangebot die Grundlage für ein gutes Leben für alle ist, sondern dass zu allererst grundlegende Bedürfnisse (Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, Gesundheit) sichergestellt werden müssen. Dass regionale Wirtschaftskreisläufe wesentlich krisensicherer sind als globale Lieferketten. Ja sogar: dass ein Weniger zu weit besseren Lebensbedingungen führen kann. (Pars pro toto: Schon jetzt ist spürbar, dass die Einschränkungen beim Reiseverkehr, vor allem beim Flugverkehr, positive Klimawirkungen haben. Und: Saubere Kanäle in Venedig, Delphine, die wieder in unmittelbarer Küstennähe schwimmen – die Natur bedankt sich sofort für die Entlastungen!)

Wer wird schlussendlich die Zeche zahlen?

Ob sich diese Hoffnungen auf ein Umdenken erfüllen oder ob der Krise ein nachholender Konsumrausch folgt, das werden wir sehen. Ob es tatsächliche Veränderungen im politischen und wirtschaftlichen Handeln gibt, wird sich auch an der Finanzierungsfrage erweisen. Denn dass jetzt viel Geld in die Hand genommen wird, um den Menschen, die vom gesellschaftlichen Stillstand in ihrer Existenz gefährdet werden (freiberufliche Kulturschaffende, kleine Cafés und Restaurants, inhabergeführte Läden usw.), zu helfen, ist nachvollziehbar und richtig.  Entscheidend wird dabei sein, wer dafür die Zeche zahlt. Geschieht das – wie es richtig und längst überfällig wäre – durch eine Umverteilung von oben nach unten, durch eine Belastung der Vermögenden und Reichen? Oder  durch Steuererhöhungen, die – wieder einmal – vornehmlich die Geringverdiener und die Mittelschicht treffen (also: über Einkommensteuer- und Mehrwertsteuer-Erhöhungen)?

Wir dürfen gespannt sein…

Meine Diss. jetzt als PDF

Es soll ja tatsächlich noch Menschen geben, die sich für so etwas interessieren: für „linke Theorie“. Nach meinem Eindruck werden es in letzter Zeit sogar wieder mehr. Und wie kommt dieser Eindruck zustande? Zum einen erhalte ich neuerdings immer wieder mal die eine oder andere Anfrage, ob ich denn noch Exemplare meiner als Buch unter dem Titel „Die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik“ erschienenen Dissertation habe. Und ich muss dann immer antworten: Nein, leider nicht. Und das Buch ist beim Verlag natürlich längst vergriffen. Zum anderen wird das Buch immer wieder zitiert, weil es eines der wenigen ist, das einen relativ systematischen Überblick über die Entwicklung linker Theoriebildung im Nachkriegsdeutschland (West) gibt.
Die Studie, 1981 in der Reihe Campus Forschung, Band 231, veröffentlicht, untersucht die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 bis Ende der 70er Jahre. Sie versucht zu klären, warum die Theoriebildungsansätze (Kritische Theorie in den 50er Jahren, antiautoritäre Studentenbewegung der 60er Jahre, marxistische „Ableitungsdebatte“ der 70er Jahre – um es verkürzt zu sagen) so unterschiedlich waren, dass man sogar von Paradigmenwechseln sprechen kann. Im Blickfeld stehen damit vor allem die gesellschaftsstrukturellen Bedingtheiten materialistischer Theoriebildungsprozesse. Es geht also nicht bloß um Ideengeschichte, sondern auch und vor allem um die Frage, warum und in welchem spezifischen gesellschaftlichen Umfeld bestimmte Theorien entwickelt wurden.
Mein Erkenntnisinteresse war dabei – wie ich damals in der Vorbemerkung geschrieben habe – von folgender Maxime geleitet:
Insofern die studentische Protestbewegung und ihre Ausläufer meine politische Sozialisation erheblich beeinflusst haben und meine wissenschaftliche Position wesentlich von der marxistischen Theoriediskussion der siebziger Jahre geprägt worden ist, stellt diese Arbeit auch den Versuch dar, ein Stück der eigenen individuellen Bildungsgeschichte selbstkritisch aufzuarbeiten.“ (S. 8)
Wem das also interessant genug erscheint, möge sich den bald 40 Jahre alten Schmöker hier als PDF-Datei herunterladen (Achtung: 15 MB Umfang!). Für die teilweise miese Qualität der Scan-Ergebnisse entschuldige ich mich schon jetzt. Das Buch selbst wollte ich nicht als Vorlage nehmen, weil ich es schon damals als schwer lesbar (natürlich nur, was das Layout angeht!) empfand. Ich habe deshalb die (auf einer elektrischen Schreibmaschine entstandene) Druckvorlage – those were the days… – eingescannt. Und die war halt schon ein bisschen ausgebleicht…

Trump in Davos: Wohlfeile Empörung

Sich über Trumps Rede in Davos zu empören, liegt nahe: Der US-Präsident bot (wieder einmal) die von ihm ja nicht ungewohnte Mixtur aus arrogantem Selbstlob, frechen Lügen (über die Wirtschaftslage in den USA vor allem[1]) und seiner dummdreisten Ignoranz in Bezug auf die Klima-Krise. Hat Robert Habeck nicht also völlig Recht, wenn er sagt, Trump stehe „für all die Probleme, die wir haben“[2]?

Ich empfehle trotzdem, sich die Frontstellung zwischen dem wackeren Grünen und dem völlig unempathischen Trump aus einer anderen Perspektive anzuschauen. Zunächst einmal: Muss man Trump denn wirklich vorhalten, er habe keine Wahrnehmung für globale Probleme? Muss man ihm denn nicht vielmehr dankbar sein für die „Ehrlichkeit“, zumindest in dem Punkt, um dem es ihm wesentlich ging: Wachstum, Wachstum über alles. Denn das ist doch der Kern der Sache: Trump setzt sich (übrigens: schon immer) für ungebremste Kapitalakkumulation ein, er steht für die Interessen des global agierenden US-Kapitals.  Und das macht er mit einer fast schon atemberaubenden Offenheit. Die Anliegen, die die Fridays for Future vorbringen, sind ihm deshalb egal, müssen ihm egal sein, weil das Kapitalinteresse prinzipiell gleichgültig ist gegenüber Bedürfnissen und Interessen, die jenseits seiner Profit- und Akkumulationsziele liegen. Trump ist insofern nichts anderes als die Personifizierung dieser Kapitalinteressen. Charaktermaske nannte man das früher.

Na also: das meinte Habeck doch, oder? Ich bin mir da nicht so sicher. Wenn man Habecks Aussage, Trump stehe für alle Probleme, die wir haben, allein auf die Klima-Krise beziehen wollte, dann mag das noch angehen. Aber was ist mit den Ursachen dieser Klima-Krise, die doch in der unauflöslichen Verbindung zwischen kapitalistischer Wirtschaftsweise und der Ausbeutung fossiler Ressourcen liegen[3]? Ich wüsste nicht, dass sich Habeck (oder irgendein*e andere*r Spitzenpolitiker*in der bundesdeutschen Grünen) dazu je inhaltlich geäußert haben. Im Gegenteil: Alle bislang vorgeschlagenen Maßnahmen und Lösungsansätze der Grünen bewegen sich im Rahmen dessen, was mit kapitalistischem Wirtschaften vereinbar ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn man das dann als „ökologische Marktwirtschaft“ zu bemänteln versucht. Am deutlichsten wird diese Strategie – wie so oft – bei Winfried Kretschmann. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Professor an der Uni Rostock, außerdem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND in Sachsen, hat das unlängst mit Recht die „Kretschmannisierung der Klimapolitik“[4] genannt. Darunter zu verstehen ist jene Haltung, die vorgibt, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen, ohne tatsächlich an dessen Wurzeln („radikal“ also im Wortsinn!) zu gehen. Und so zu tun, als ob sich unsere Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise im Prinzip beibehalten und dennoch die Klima-Krise beenden lasse. Wenn der US-Botschafter Richard Grenell Habecks Aussagen zurückweist mit dem Argument, eine Wirtschaft könne massiv wachsen und gleichzeitig könne der CO2-Ausstoß gesenkt werden[5], dann befindet er sich nämlich in bestem Einvernehmen mit Kretschmann, Fücks und Co., denen Ähnliches vorschwebt.

Und solange das so ist, nenne ich Habecks Kritik: ziemlich wohlfeil.


[1] Der Faktencheck, den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – mit Bezug auf amtliche US-Statistiken – anschließend verteilen ließ, wird zumindest bei Trumps Anhängerschaft – wie eigentlich immer – folgenlos bleiben.

[2] Habeck hat es mit seiner Intervention immerhin überall in die Schlagzeilen geschafft. Pars pro toto: „Habeck nennt Trumps Auftritt ‚ein einziges Desaster‘“. In: sueddeutsche.de, 21.01.2020

[3] Ich habe diesen Zusammenhang erst unlängst hier auf diesem Blog ausführlich analysiert.

[4] Siehe Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT-ONLINE, 9.12.2019

[5] Grenell wird dementsprechend zitiert in „Robert Habeck nennt Donald Trumps Rede ein ‚Desaster‘“ (ZEIT-ONLINE, 21.01.2010).

Die Klima-Krise ist (auch und vor allem) eine System-Krise!

Die unter der Bezeichnung „Fridays for Future“ (FFF) bekannt gewordene Bewegung hat etwas geschafft, was Wissenschaftler*innen seit rund vier Jahrzehnten[1] vergeblich versucht hatten: die bevorstehende Klimakatastrophe[2] in den Mittelpunkt öffentlicher und politischer Debatten zu schieben. Was aber bisher noch nicht gelungen ist: echte Maßnahmen in die Wege zu leiten, die diese Katastrophe noch zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren helfen. Zu mehr als vagen Ankündigungen und noch unverbindlichen Selbstverpflichtungen unterschiedlicher Qualität[3] hat es bisher nicht gereicht. Denn die Klima-Krise entpuppt sich bei näherem Hinsehen – das ist jedenfalls meine These – als eine veritable System-Krise.

Während die ersten Südsee-Inseln (Kiribati) Land unter melden[4], bleibt es in den Ländern, die die Hauptverursacher der Klima-Krise sind, bei folgenlosen Absichtserklärungen (wie beim gescheiterten Klima-Gipfel in Madrid)[5]. Die USA mit dem obersten Klima-Leugner Trump als Präsidenten sind da wenigstens „ehrlich“ und haben sich ganz vom Pariser Abkommen und dem 1,5°-Ziel verabschiedet. Ein Gipfel des Zynismus: Während in Australien der Busch brennt (und binnen eines Monats CO2-Emissionen auslöst, wie ansonsten ganz Australien in einem halben Jahr), macht der australische Ministerpräsident Scott Morrison (ein erklärter Klima-Skeptiker) Urlaub auf Hawaii[6].

Derweil in Deutschland: Noch nie wurden so viele SUVs verkauft wie im Jahr 2019[7]. Und die Zahl der Flugpassagiere nimmt weiter zu. „Flugscham“ – nein danke. Ähnliches gilt für Kreuzfahrten[8]. Plastikmüll. Flächenverbrauch. Fleischverbrauch[9]. Und, und, und…

Die tatsächlichen Ursachen für den beständigen Anstieg der klimawirksamen Gase werden wenig bis gar nicht thematisiert. Obwohl sie doch bei näherer Betrachtung auf der Hand liegen: Die 100 größten Konzerne auf dieser Welt sind für über 70 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Strom erzeugenden und Erdöl fördernden Konzerne sind dabei – kaum verwunderlich – hauptverantwortlich für den Klimawandel. Das ist das Ergebnis des sogenannten Carbon Majors Reports der NGO Carbon Disclosure Project (CDP).[10] Es sind also die riesigen Konzerne wie Exxon[11] oder Shell, die verantwortlich sind für einen Großteil der industriellen Treibhausgase. Aber auch eine deutsche Firma wie HeidelbergCement zählt zu den Haupt-Emittenten. Was nicht sonderlich überrascht, wenn man weiß, dass durch die Zementproduktion heute 6,5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes entstehen.

A propos Exxon: Seit Jahrzehnten, seit 1977, versucht dieser Konzern, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen über den Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur. In einer Studie warnten damals Exxon-Experten deutlich davor, dass ein zusätzlicher CO2-Ausstoß den Treibhauseffekt verstärken und die Erdoberfläche erwärmen würde. Auch die Information, dass sich dadurch die Niederschlagsmenge verändern und die Polkappen über die Jahrhunderte abschmelzen könnten, war bereits bekannt.[12] Und interessanter Weise sind es jetzt genau jene Konzerne und Milliardäre, die jahrelang viel Geld investiert haben, um den Klimawandel zu leugnen, die jetzt, wo er nicht mehr zu verhindern sein wird, der Klimawandel, noch viel mehr Geld genau damit verdienen wollen, die Folgen eben dieses Wandels zu „bekämpfen“.[13] Oder versuchen, noch weiteren Profit daraus zu schlagen, dass beispielsweise die in der Arktis lagernden Rohstoffe durch das Abschmelzen des Eises besser „erschlossen“ werden können.[14] Das hört sich zwar pervers an, ist aber genau die „Marktlogik“, der neoliberale Politik folgt.

Diese kursorischen Hinweise und Zahlen sollten beim Perspektivwechsel helfen: Weg von der Sicht auf die Nationalstaaten (Motto: „Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind ja „nur“ für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, was sollen „wir“ da schon machen können…“), weg von den Konsument*innen, die es mit ihren Kaufentscheidungen angeblich selbst in der Hand haben, den Klimawandel zu verhindern. Hin zum Blick auf das zugrunde liegende Wirtschaftssystem. Ein Blick, der in einer globalisierten Welt eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Denn ohne die Extraktion und den Verbrauch fossiler Grundstoffe, ohne die darauf beruhende Energieerzeugung wären die Entwicklung und das Wachstum des industriellen Kapitalismus seit über zwei Jahrhunderten gar nicht denkbar gewesen. Die Parallelität der Ausbeutung fossiler Ressourcen, des Siegeszugs des globalisierten Kapitalismus und der daraus folgenden Erderwärmung ist offenkundig, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Und dieser Kapitalismus ist auf stetiges Wachstum angewiesen, nur durch fortdauernde Kapitalakkumulation können die notwendigen Profite generiert werden. Einfach gesagt: Kapital will vermehrt werden.[15]

System-Krise

Genau deshalb handelt es sich bei der Klima-Krise längst um eine System-Krise. Eine Krise des globalisierten Kapitalismus. Eine Krise, die definitiv folgenreicher sein wird als die Finanzkrise von 2008, weil sie tatsächlich die Fundamente menschlicher Zivilisation bedroht.

Diesen Zusammenhang blenden all jene aus, die auf einen klimaschonenden Kapitalismus ohne Wachstum hoffen. Das gilt für Postwachstums-Theoretiker (wie Niko Paech[16]), Technologie-Optimisten (in der BRD mit Ralf Fücks als intellektuellem Vordenker[17] und Winfried Kretschmann als politischem Wortführer[18]) und Gemeinwohlökonomie-Apostel[19] gleichermaßen. Obwohl alle diese Ansätze durchaus richtige Aspekte thematisieren – bei Paech etwa die Bedeutung von Eigenarbeit, Sharing-Modellen oder Reparaturfähigkeit von Produkten, bei Fücks die Wichtigkeit von technologischen Innovationen für mehr Effizienz und Ressourcenschonung, bei Felber die Werthaltung einer Orientierung am Gemeinwohl -, so fehlt doch all diesen Autoren und Denkrichtungen der Blick für die Unvereinbarkeit ihrer Zielvorstellungen mit kapitalistischem Wirtschaften. Denn was im Kapitalismus zählt, ist einzig und allein die Kapitalakkumulation mit dem Ziel der Generierung von Profiten. Diesem Ziel muss – bei Strafe des ökonomischen Untergangs – alles untergeordnet sein. Gegenüber Umwelt, Klima und natürlich auch menschlichen Bedürfnissen ist dieses Wirtschaften prinzipiell gleichgültig.

Schwierig wird die Situation jedoch durch eine eigentümliche Gemengelage: Dieses System war und ist natürlich auch in der Lage, massenhaften Reichtum zu erzeugen. Doch dieser Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Und das zumindest in doppelter Weise: global zwischen Nord und Süd, national zwischen Eliten und Armen.[20] Das macht eine Strategie, die sich gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung einerseits, für eine Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels andererseits einsetzen will, so schwierig. Ökologie und Ökonomie werden immer noch trefflich gegeneinander ausgespielt. Es ist bislang nicht gelungen, zu vermitteln, dass Krisensymptome in beiden Bereichen die gleichen Ursachen haben. Ob sich daran in naher Zukunft etwas ändert, ist offen. In Frankreich beispielsweise gibt es Anzeichen dafür, dass sich Gelbwesten-Bewegung und Klimaschützer*innen einander annähern und die Konfrontation von ökologischen und ökonomischen Aktivist*innen aufgelöst werden könnte[21]. In Lateinamerika, wo noch vor einigen Jahren die am „Buen vivir“-Leitbild orientierten Bewegungen Anlass zur Hoffnung gaben, scheinen sich dagegen derzeit im linken Spektrum wieder am „Extraktionismus“, also an der ökologisch rücksichtslosen Naturausbeutung festhaltende Politik-Modelle („Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) durchzusetzen.[22]

Dass dieses Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie immer wieder gelingt, jedenfalls in den hiesigen Breitengraden, liegt vor allem an der Individualisierung des Klimaschutzes, an der Abwälzung auf die Konsument*innen und ihre Kaufentscheidungen. Dies ist auch die große Schwäche der CO2-Steuer, die immer noch als wichtigstes und wirksamstes Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes angesehen wird. Besser wäre es, die Individuen von solchen Entscheidungen zu entlasten: durch klare Regeln, durch Gesetze, durch Verbote. Und vor allem durch Eingriffe in den Produktionsprozess selbst. Besser als den SUV nicht zu kaufen und nicht zu fahren, wäre es, ihn nicht zu bauen.[23] Nur so würde sich bei den wenig begüterten Menschen das – berechtigte – Gefühl vermeiden lassen, ungerecht behandelt zu werden. Denn während sich die Wohlhabenden (z.B.!) den etwas kostspieligeren Langstreckenflug weiter locker leisten könnten, müssten die anderen vielleicht daheim bleiben. Klimaschutz darf nicht für die, die wenig Geld haben, zur gefühlten Strafe werden. Zudem fühlen sich viele Menschen überfordert, wenn sie als einzelne dafür verantwortlich sein sollen, die „Welt zu retten“. Dass diese Überforderung schnell umschlagen kann in Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung, lässt sich immer öfter in den Kommentar-Spalten der social media ablesen. Auch hier zeigt sich, wie – in diesem Falle: strategisch – wichtig es ist, die Klima-Krise als System-Krise zu thematisieren: Der Klimawandel lässt sich nur durch einen Systemwandel korrigieren. Und dieser Systemwandel ist nur durch eine kollektive Anstrengung zu erreichen.

Ehrlicher Weise ist zu konstatieren: Davon sind wir noch weit entfernt. Mehrheiten für einen sozio-ökologischen Strukturbruch (vulgo: Revolution) in demokratischen Wahlen sind jedenfalls in den industrialisierten Staaten des Nordens weit und breit nicht erkennbar. Schlimmer noch: nicht einmal die Kapitalismusfrage traut sich jemand ernsthaft zu stellen[24]. Die Grünen sind dafür – leider – das beste (eher: das schlechte!) Beispiel.[25]

Das dies so ist, darf nicht verwundern: Solange auch die relativ Unterprivilegierten im Norden der Erdkugel noch von den globalen Ungleichheiten profitieren, werden sie sich diese Privilegien nicht nehmen lassen. Die „Kretschmannisierung“ der Klimapolitik ist Ausdruck genau dieser Haltung, den Klimawandel „bekämpfen“ zu wollen, ohne tatsächlich etwas zu ändern.

Es wird deshalb darauf  ankommen zu vermitteln,  dass ein „Weniger“ auch ein „Viel besser“ bedeuten könnte. Weniger arbeiten und konsumieren, dafür besser leben. Weniger Stress, weniger Überforderung, dafür mehr Zeit für Eigenarbeit, für Kreativität, für Freund*innen und Familie, für gesellschaftliches Miteinander. „Eine ökologische Wende wird nur möglich sein, wenn wir andere Vorstellungen eines guten Lebens entwickeln. Doch durchsetzen lässt sich all dies nur, wenn man gleichzeitig die Machtverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft angeht. Jene Klasse, die heute oben ist, weil sie erfolgreich Kapital vermehrt, wird nicht freiwillig auf ihre Position verzichten.“[26]

Stellschrauben für den Wandel

Die Stellschrauben für den notwendigen System-Wandel sind – jedenfalls für mich – ebenso klar wie politisch leider nur schwer umzusetzen. Ich habe auf diesem Blog in verschiedenen Beiträgen ausführlich darauf verwiesen.  

  • Wer an der geradezu obszönen Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums wirklich etwas ändern will, muss die Eigentumsfrage[27] stellen und beantworten. Die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (in den Bereichen Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen. Auch eine solche nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein (z.B. in Form von Genossenschaften, kommunalen Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinwohl-Orientierung) und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.
  • Entgegen der immer noch vorherrschenden Markt-Ideologie hat sich die sogenannte Marktwirtschaft (egal mit welchen Attributen – ökologisch, sozial etc. – sie geschmückt wird!) keineswegs als das überlegene System erwiesen. Wer es wagt, einen Blick hinter die Fassade der bunten Waren-Welt zu werfen, wird rasch vielfältige Defizite entdecken. Die kapitalistische (das ist übrigens das einzige korrekte Adjektiv!) Marktwirtschaft ist in vieler Hinsicht ein eher irrationales System, das Produkte auf den Markt wirft, ohne wirklich zu wissen, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden. Und deshalb Bedürfnisse erst erzeugt und in kaufkräftige Nachfrage umwandelt. Oder dafür sorgt, dass diese Produkte nur eine bestimmte Lebensdauer haben („geplante Obsoleszenz“!) und/oder nicht reparabel sind, um den Absatz zu steigern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratisch legitimierte Planung[28] auf allen Ebenen. Demokratische Planung muss bedeuten: Planung anhand der Bedürfnisse. Und die müssen bekannt sein, um berücksichtigt werden zu können. Insofern sind nicht so sehr zentrale, sich als allwissend empfinden Planungsbürokratien gefragt, sondern eher regionale, kommunale und auch betriebliche Gremien, die Planung „von unten“ betreiben. Und deren Planung(en) dann auf regionaler und nationaler (besser noch dann auch auf supranationaler!) Ebene koordiniert und zusammengeführt, miteinander abgeglichen und gegebenenfalls geändert  werden müssen.

Resignation oder Optimismus?

Von der Umsetzung der hier nur sehr skizzenhaft gezeichneten Zukunftsperspektiven sind wir weit entfernt, das ist klar. Dennoch: ein Wandel wird kommen – wenn (um es einmal etwas pathetisch auszudrücken) die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Die Frage ist derzeit: kommt dieser Wandel „by design or by desaster“, wie es Harald Welzer[29] plastisch ausgedrückt hat? „Design“ setzt bewusstes Handeln und Planung voraus, müsste einen Bruch mit kapitalistischer Marktlogik und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen riskieren – wie oben beschrieben. „Desaster“ ist jedoch wahrscheinlich, die ersten Anzeichen dafür sind schon deutlich wahrzunehmen. Der ungebremste (oder nur wenig abgemilderte) Klimawandel wird katastrophische Ausmaße erreichen, schneller wohl als bisher schon befürchtet. Jede Form von Dystopie scheint mittlerweile eher vorstellbar als eine Gesellschaft, die das gute Leben für alle realisiert. Kriege um Wasser und andere lebenswichtigen Ressourcen werden nicht lange auf sich warten lassen. Abermillionen von Klima- und Kriegsflüchtlingen werden chaotische Zustände mit sich bringen. Viel Zeit zum Umsteuern bleibt nicht mehr.

Viele werden jetzt fragen: Und wo bleibt das Positive? Natürlich ließen sich jetzt eine Vielzahl von positiven und auch Hoffnung machenden Entwicklungen aufzählen.[30] Energiewende-Projekte, Ansätze für solidarische Wirtschaft, Städte wie Kopenhagen oder Barcelona, die sich (auch unter schwierigen Rahmenbedingungen) einem sozio-ökologischen Umbau verschrieben haben, derzeit in vielen Ländern aufblühende Oppositionsbewegungen – all das könnte hier erwähnt werden. Und die Empfehlungen für entsprechende Umbau-Maßnahmen aus der Wissenschaft füllen mittlerweile ganze Bibliotheken – und bleiben zumeist unbeachtet.[31]

Solche positive Botschaften zu vermitteln und für ihre Umsetzung zu werben, war ja auch ein wesentlicher Inhalt meines Berufslebens, über dreißig Jahre lang. Und natürlich müssen wir weiter alles daran setzen, doch noch rechtzeitig in die richtige Richtung abzubiegen.[32] Aber ganz ehrlich gesagt: Ich bleibe skeptisch. All das erscheint mir angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, als viel zu wenig, viel zu langsam, viel zu spät. Und: als nicht radikal (im Wortsinn!) genug.


Anmerkungen und Hinweise zum Weiterlesen

[1] Die erste Weltklimakonferenz fand bereits im Jahr 1979 statt. Schon damals wiesen die Wissenschaftler*innen auf die fatalen Folgen einer bevorstehenden Erderwärmung hin. Sogar die Tagesschau berichtete. Ein paar Jahre später, 1987 nämlich, wurde vom Deutschen Bundestag die Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Sie kam zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen (vgl. Scientists for future – Aufklärung gegen die Klimakrise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2019, S. 57). Behaupte also niemand, man habe das ja nicht wissen können…

[2] Das Risiko der Irreversibilität des Klimawandels wird immer größer, die „Kipp-Punkte“ sind wohl schneller erreicht als befürchtet. Vgl. dazu Timothy M. Lenton/Johan Rockström/Owen Gaffney/Stefan Rahmstorf/Katherine Richardson/Will Steffen/Hans Joachim Schellnhuber: Climate tipping points – too risky to bet against. In: nature, 27.11.2019
Als Zusammenfassung vgl. Jutta Blume: Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. In: Telepolis 25.12.2019 und Wolfgang Pomrehn: „Einschläge“ des Klimawandels kommen immer näher. In: Telepolis 2.1.2020

[3] Als Beispiele für diese unterschiedliche Qualität mag der Hinweis auf das völlig unzureichende Klima-Päckchen der bundesdeutschen GroKo auf der einen und die unlängst verabschiedete Selbstverpflichtung des dänischen Parlaments zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis 2030 auf der anderen Seite genügen. Vgl. zu Dänemark Thomas Borchert: Radikaler Klimaschutz in Dänemark. In: Frankfurter Rundschau, 1.1.2020

[4] Vgl. Lena Bodewein: Der sterbende Südseestaat Kiribati. In: Deutschlandfunk, 12.12.2019

[5] Vgl. Marco Bühringer: Geld regiert die Welt – Rechtsregierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz. In: KONTRAST.at, 17.12.2019

[6] Thomas Hummel: Wie Scott Morrison Australien gegen sich aufbrachte. In: sueddeutsche.de, 21.12.2019 

[7] Zur Entwicklung des PKW-Marktes vgl. Laura Cozzi: Growing preference for SUVs challenges emission reductions in passenger car market. In: iea.org, 15.10.2019

[8] Aktuell schippern mehr als 300 Ozeanriesen über die Weltmeere, die meisten von ihnen in Diensten von Carnival Cruise, dem größten Kreuzfahrtanbieter weltweit. Jedes einzelne dieser Schiffe stößt nach Angaben des NABU Deutschland pro Tag so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Autos. Neben CO2, von dem ein Schiff täglich so viel produziert wie 84.000 Autos, ist speziell der Schwefeloxid-Ausstoß verheerend: Der Grund: Die meisten Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl, dem schmutzigsten Treibstoff überhaupt.

[9] Auch die Massentierhaltung der Gegenwart hängt eng mit den kapitalistischen Produktionsbedingungen zusammen, die längst auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet wurde. Siehe Rainer Schreiber: Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion. In: Telepolis, 11.11.2019

[10] Vgl. Paul Griffin: The Carbon Majors Database. CDP Carbon Majors Report 2017. London, Juli 2017
Ähnlich Matthew Taylor/Jonathan Watts: Revealed: the 20 firms behind a third of all carbon emissions. In: The Guardian, 9.10.2019

[11] Der US-Energiekonzern ExxonMobil liegt mit einem Jahresumsatz von umgerechnet 180 Milliarden Euro auf Platz zehn der weltgrößten Unternehmen. Zugleich belegt Exxon Platz fünf der Unternehmen mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit.

[12] Vgl. dazu die sehr informative Artikel-Serie „Exxon: The road not taken“ auf insideclimatenews.org

[13] Vgl. Luke Darby: Billionaires Are the Leading Cause of Climate Change. In: gq.com, 11.10.2018

[14] Vgl. Silke Bigalke: Profitieren vom Klimawandel. In: sueddeutsche.de, 3.1.2020

[15] Vgl. Raul Zelik: Gesellschaft ohne Wachstum. In: KONTEXT: Wochenzeitung, Nr. 443, 25.09.2019

[16] Vgl. als sehr knappe Zusammenfassung Niko Paech: Postwachstumsökonomie. Weniger ist mehr. In: zukunftsInstitut, 09/2015 Ausführlich dazu sein Buch „Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“.

[17] Vgl. Ralf Fücks: Aufbruch in die ökologische Moderne. In: APuZ 47-48/2019, S. 21-25

[18] Vgl. Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT ONLINE, 9.12.2019

[19] Vgl. Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie. München 2018

[20] Vgl. dazu ausführlich Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. Berlin 2016; Ulrich Brand/Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München 2017; Imeh Ituen/Rebecca Abena Kennedy-Asante: Kolonialismus und Klimakrise – 500 Jahre Umweltrassismus. In: taz.de, 18.11.2019 ; Bettina Rühl: Klimakrise und Kriege – Kreislauf der Gewalt. In: Deutschlandfunk, 12.11.2019

[21] Vgl. Claire Lecœuvre: Radikales Klima. In: taz.de, 17.11.2019

[22] Vgl. etwa den Kongressbericht „Impressionen von der internationalen ‚Buen Vivir‘-Konferenz in München“. In: Gutes Leben für alle!, 9.2.2018

[23] Vgl. die Ausführungen von Klaus Dörre im Artikel von Hannah Beitzer/Michael Hörz: Ein klimafreundliches Leben ist eine Frage des Geldes. In: sueddeutsche.de, 15.10.2019 

[24] Es gibt natürlich löbliche Ausnahmen. Siehe z.B. dieses Interview mit Wolfgang Neef: „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“. In: Telepolis, 11.11.2019

[25] Die Grünen verbleiben „in den Paradigmen von grüner Ökonomie, nachhaltigem Wachstum und ökologischer Modernisierung. Sie benennen also durchaus dramatisch die Probleme, vertrauen bei deren politischer Bearbeitung dann aber doch den bestehenden Institutionen, frei nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“ (Ulrich Brand: Neuorientierung tut not. In: der Freitag, Nr. 38/2019

[26] Raul Zelik, a.a.O.

[27] Vgl. meinen Beitrag „Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!“.
Ähnlich z.B. Sabine Nuss: Welche Freiheit wollen wir? In: der Freitag 47/2019. Von der gleichen Autorin ist jüngst das Buch „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ (Karl Dietz Verlag, Berlin 2019) erschienen.

[28] Vgl. dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“.

[29] Vgl. Bernd Sommer/Harald Welzer: Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. München 2017, S. 29-54

[30] Pars pro toto verweise ich hier auf das Portal „Gutes Leben für alle!“ der Petra-Kelly-Stiftung und die Veröffentlichungen der FuturZwei-Stiftung.

[31] Nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Umweltbundesamt (Hrsg.): Kein Grund zur Lücke. So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030. Dessau-Roßlau, Juni 2019
Agora Energiewende / Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Klimaneutrale Industrie. Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement. Berlin 2019

[32] Wie dies strategisch aussehen könnte, dafür habe ich im Beitrag „Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!“ einen Vorschlag gemacht.

Ich bin gespannt!

Ein Zwischenruf zum Ergebnis der EU-Wahlen

Ich bin gespannt, was die Grünen aus diesem – wirklich phänomenalen – Ergebnis machen werden. Denn dieses Ergebnis ist ja weniger Resultat tatsächlicher praktischer Politik, sondern eher ein Wechsel auf die Zukunft, ein Vertrauensvorschuss. Und der ist der Partei in doppelter Weise in den Schoß gefallen: Wenn diese Europawahl tatsächlich eine „Klimawahl“ war (und zumindest in Deutschland spricht einiges für diese These), dann haben die Grünen „gewonnen“, weil sie am glaubwürdigsten und konsequentesten klimapolitische Maßnahmen einfordern – und das seit langem.  Der zweite Faktor, der – wenn auch in geringerem Ausmaß – zu ihrem Wahlerfolg beigetragen hat, ist das klare Bekenntnis zu Europa, zur EU. Auch wenn nicht immer ganz klar war, zu welchem Europa. Denn es ist ja nicht so, dass die EU per se eine nachhaltige, soziale und international solidarische Politik betrieben hätte. Eher war das Gegenteil der Fall…

So wird sich rasch erweisen müssen, ob die Partei und ihre neue Fraktion in Brüssel den Vertrauensvorschuss, den sie vor allem von der jüngeren Generation erhalten hat, auch verdient. Wenn die grüne EU-Fraktion (auch außerhalb Deutschlands gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen) möglicherweise wirklich zur „Königsmacherin“ (zum Beispiel bei der Wahl des oder der Kommissions-Präsidenten/in) wird, dann kann und muss sie das mit inhaltlich anspruchsvollen Sachforderungen verbinden. Das gilt für die Klimapolitik insgesamt, für die EU-Agrarpolitik, die eine radikale Wende in Richtung Nachhaltigkeit bräuchte, für die Migrationspolitik (für die sich der Friedensnobelpreisträger EU schämen müsste!), aber auch für die internationalen Handelspolitik. Hier ließen sich Weichenstellungen erreichen für eine Fahrt in eine klimaverträgliche Zukunft, in eine Zukunft, für die sich „Fridays for Future“ mit Recht so vehement einsetzen.

Interessant wird auch zu beobachten sein, wie die Grünen mit den unterschiedlichen Erwartungen ihrer größer gewordenen Wählerschaft (und wohl auch ihrer vielen neuen Mitglieder!) umgehen werden. Denn homogene Gruppen sind wohl beide nicht. Stark vereinfachend könnte man unterscheiden: auf der einen Seite jene, die auf der Kretschmann-Linie liegen und denen ein grundsätzliches Weiter-So mit Öko-Anstrich genügt, die „Wohlfühl-Grünen“, denen Bio-Lebensmittel plus Elektro-Auto genug der Weltrettung ist. Auf der anderen Seite stehen eher jene (vor allem Erst- und jüngere Wähler*innen), die wissen, dass echte, radikale Veränderungen notwendig sind, damit sie noch eine Zukunft haben. Ob sich beide Sichtweisen politisch unter einen Hut bringen lassen, dürfte einigermaßen zweifelhaft sein. Konflikte und Enttäuschungen sind da gewissermaßen vorprogrammiert.

Ich bin auch gespannt, ob die grüne Führungsspitze der radikalen Rhetorik, die sie ab und an pflegt, auch eine radikale Programmatik folgen lässt – denn davon ist bislang nichts zu erkennen. Und ob sie den Mut aufbringt, endlich den Kern des Problems zu benennen. Denn die Ursache sowohl für Klima-Katastrophe, Plastik-Vermüllung der Welt und Artensterben (um nur die drei gängigsten ökologischen Krisen zu nennen) wie auch für die sozialen Verwerfungen (zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit, Wohnungsnot, Rentenlöcher…) ist ja – oder zweifelt daran jemand? – eine kapitalistische Wirtschaftsweise, die, von Wachstumszwang und der Logik der Profitmaximierung getrieben, dabei ist, ihre natürlichen und humanen Ressourcen zu zerstören. Aber das traut sich die Partei, die gern „Zukunft wird aus Mut gemacht“ plakatiert, bis jetzt nirgendwo auch nur andeutungsweise so zu sagen.

Wie gesagt: Ich bin gespannt…   

Passend zu meinem Kommentar empfehle ich folgenden Artikel:
Michael Jäger: Noch viel grüner werden. In: der Freitag Nr. 22/2019

Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!

Mit den sich „realsozialistisch“ nennenden Staaten ist auch eine Frage im Orkus der Historie verschwunden, die vordem zum Grundbestand gesellschaftsverändernder Theorie und Praxis gehörte: die Frage nach dem Eigentum[1]. Wer sich aber für eine sozio-ökonomische Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, für einen echten Strukturbruch einsetzt, wird um diese Frage nicht herum kommen. Denn die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen.

Was sagt das Grundgesetz?

Aber dem steht doch das Grundgesetz[2] der Bundesrepublik Deutschland[3], genauer gesagt der Artikel 14 darin, entgegen, oder? In Absatz 1 heißt es dort: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch dies gilt nicht uneingeschränkt, wie schon der nächste Satz zeigt: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Und noch deutlicher werden die Absätze 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) und 3, in dem die Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ geregelt wird. Und in Artikel 15 wird ausdrücklich geregelt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ohne auf die umfangreiche verfassungsrechtliche Debatte über die Interpretation dieser Grundgesetz-Artikel eingehen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass durch diese Regelungen der Weg zu Sozialisierungen bewusst offen gehalten wird[4]. Entscheidend ist aber: Ob und wie von diesen Regelungen dann auch Gebrauch gemacht wird, ist eine Frage der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, jedoch nicht eine Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Was also spricht gegenwärtig dafür, die Eigentumsfrage wieder in den Vordergrund zu rücken? Da ist zunächst die geradezu obszöne Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums – und zwar in Deutschland[5] selbst und natürlich auch global[6]. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass es in manchen Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika oder Indien eine durchaus wachsende Mittelschicht gibt. Denn wenn mittlerweile acht Personen so reich sind wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung insgesamt, dann läuft auf diesem Planeten etwas Grundsätzliches schief. Ein zweiter Aspekt verstärkt diesen Eindruck: Wenn bestimmte Wirtschaftszweige oder sogar einzelne Unternehmen mittlerweile als „too big to fail[7] gelten und staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, um ihren wirtschaftlichen Untergang zu verhindern, dann wäre es doch allerhöchste Zeit,  diese Unternehmen und Branchen in Gemeineigentum zu überführen und einer gesellschaftlichen, das heißt: demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Dafür spricht nicht zuletzt die simple Tatsache, dass die Zusammenballung ökonomischer Macht nicht nur eine geradezu obszöne Ungerechtigkeit darstellt, sondern auch ungeheuren politischen Einfluss generiert: direkt, wenn beispielsweise Juristen aus den Vorstandsetagen der Konzerne Gesetzestexte diktieren.[8] Indirekt, wenn Politiker jedweder Couleur die Interessen mächtiger Unternehmen antizipieren und zu den ihren machen. Besonders perfide wird dies, wenn dabei auch noch so getan wird, als wolle man damit die Interessen der in diesen Unternehmen arbeitenden Menschen wahrnehmen, deren Arbeitsplätze es zu erhalten gelte. Als Personifizierung dieser direkten wie indirekten Einflussnahme können politische Figuren wie Friedrich Merz[9] angesehen werden, die in ihren unterschiedlichen Rollen immer nur eines im Auge haben: die Kapital-Interessen optimal umzusetzen.[10]

Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Vernetzung  richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf eine weitere Branche: die Unternehmen des sogenannten Plattform-Kapitalismus[11]. So zum Beispiel Facebook, Google, Apple und Amazon, aber auch Sparten-Unternehmen wie Uber und Airbnb – um nur die bekanntesten zu nennen. Ihre Besonderheit liegt darin, dass ihnen durch eben die Vernetzung, die sie vorantreiben, eine Tendenz zur Monopolisierung innewohnt. Mit der Marktmacht steigt natürlich auch der politische Einfluss. Alternativmodelle haben kaum eine Chance, eine politische Regulierung ist schwierig. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wenn selbst politisch „unverdächtige“ Wissenschaftler wie Nick Srnicek nach einer „irgendwie gearteten Kollektivierung“ und nach „öffentlicher, gemeinnütziger Kontrolle“ rufen[12]. Und sogar in der Financial Times, dem Hausblatt des britischen Finanz-Sektors, werden derartige Stimmen laut: Deren Kolumnist Tim Harford sprach sich dafür aus, Amazon in zwei unabhängige Konzerne aufzuspalten.[13] Natürlich greift die Hoffnung auf die „marktwirtschaftliche Einhegung“ und mehr Wettbewerb zu kurz, weil dadurch keines der Probleme wirklich gelöst würde: Mehr Datenschutz, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen oder gar eine Gemeinwohlorientierung der Geschäftspolitik lassen sich auf diesem Weg sicher nicht erreichen.[14]

Wer die Monopolmacht der Internet-Konzerne aber wirklich zähmen will, muss über wettbewerbsrechtliche Maßnahmen hinausgehen. Denn viele Online-Dienste, v.a. die sozialen Netzwerke, aber auch Vermittlungsplattformen wie Uber, haben eindeutig den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung, die ebenso öffentlich reguliert und angeboten werden müsste.[15] Wie dies konkret aussehen könnte, darüber gibt es aber noch großen Diskussionsbedarf.[16]

Zum Beispiel: die Bodenfrage

Aber nicht nur in den modernen digitalen Welten, sondern auch auf einem eher klassischen Feld werden die Notwendigkeiten eines Eingriffs in die Eigentumsstrukturen immer deutlicher: bei Grund und Boden und den darauf stehenden Immobilien[17]. Denn Bodenfläche ist nicht beliebig vermehrbar. Die natürliche Knappheit des Bodens macht ihn zum Spekulationsobjekt und beschert Grundbesitzern gleichermaßen sagenhafte wie leistungslose Gewinne. Instrumente, mit denen dies verhindert oder wenigstens abgemildert werden könnte, sind bislang aber sehr beschränkt: städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB), Vorkaufsrechte für die Kommunen, wie sie mit Hilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB) möglich sind, oder örtliche Vorschriften wie das in München seit 1994 angewandte Programm „Sozialgerechte Bodennutzung“ wirken wie der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auch der lenkende Eingriff via Besteuerung hat nur geringe Steuerungswirkungen.[18] Weil dies so ist und weil Grund und Boden Lebensgrundlagen sind, wie Luft oder Wasser, muss der Boden als ein „öffentliches Gut“, als ein „Gemeingut“ betrachtet werden. Das sozialdemokratische Urgestein Hans-Jochen Vogel rechnet im Dokumentarfilm „The Property Drama“ vor, dass der Bodenpreis in München von 1950 bis 1972 um 352 Prozent gestiegen sei „und bis heute um etwa 36.000 Prozent“.[19] Wenn also auch hier die Eigentumsfrage gestellt ist, dann geht es wohlgemerkt nicht um die viel zitierte Oma und ihr kleines Häuschen, hier geht es nicht um selbst genutztes Wohneigentum.[20] Es geht vielmehr um Immobilien, die verkauft, vermietet und oft zum Investitions- und damit zum Spekulationsobjekt geworden sind. Besonders seit der Finanzkrise sind Grund und Boden und darauf stehende Immobilien zu einem beliebten, weil anscheinend relativ sicheren Anlageobjekt geworden. Es geht um Konzerne wie die Vonovia AG, die mittlerweile (mit rund 350.000 Wohnungen!) zum größten deutschen Vermieter und zum DAX-Konzern aufgestiegen ist und Rekord-Dividenden ausschütten kann. Es geht um Konzerne wie die Augsburger Patrizia Immobilien AG, die ein Immobilienvermögen von 38 Milliarden Euro verwaltet. Und um viele weitere Unternehmen, die vom gegenwärtigen Immobilien-Boom profitieren wollen.[21]

Verstaatlichung – oder was sonst?

Die genannten Beispiele sollten illustrieren, dass zentrale gesellschaftliche und politische Probleme einer Lösung nur näher gebracht werden können, wenn das mittlerweile tabuisierte Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage gestellt wird. Wer aber die Eigentumsfrage stellt, muss darauf Antworten geben, die über den schlichten Ruf nach „Verstaatlichung“ hinausgehen. Die Erfahrungen in den „realsozialistischen“ Ländern haben nämlich eines mit Sicherheit gezeigt: Wenn nur die Eliten ausgetauscht werden, wenn also Eigentümer und Top-Manager durch Staatsbeamte oder gar Parteifunktionäre ersetzt werden, dann ist dies bei weitem nicht ausreichend, um eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise zu gewährleisten. Dafür wäre zumindest zweierlei notwendig: zum einen die Gemeinwohlorientierung jedweder wirtschaftlichen Tätigkeit und zum anderen die Demokratisierung der Entscheidungen darüber, was auf der Basis nicht profitorientierter Eigentumsstrukturen als „Gemeinwohlorientierung“ zu gelten hat.  Denn was dieser schöne, viel gebrauchte Begriff im Einzelnen und jenseits relativ allgemeiner Zuschreibungen (etwa: ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit) zu bedeuten hat, ist ja nicht axiomatisch vorgegeben, sondern bedarf gerade in der konkreten Umsetzung immer einer sorgfältigen Abwägung von unterschiedlichen Einzelinteressen.

Für ein solches Austarieren unterschiedlicher Interessen und Ziele ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratische Planung[22] eine unabdingbare Voraussetzung. Und in diesem Rahmen sind dann durchaus unterschiedliche Akteure und Eigentumsformen vorstellbar. Was aber nicht vorstellbar ist, muss ebenso deutlich gesagt werden: das Generieren von leistungslosem Einkommen aus bloßen Besitztiteln (z.B. über die Ausschüttung von Dividenden – vulgo: „Couponschneiderei“ – oder den Besitz von Grund und Boden) kann und darf es nicht mehr geben. Aktiengesellschaften, wie wir sie heute als bestimmende Akteure des Wirtschaftslebens kennen, wird es nicht mehr geben.

Dennoch: die Bandbreite dessen, was in einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsform möglich sein kann, ist breit. Und – das darf nicht vergessen werden – in ihren Grundzügen bereits erkennbar.

Öffentliche Unternehmen: Die Privatisierung (formell durch die Überführung in AGs wie bei der Deutschen Bahn oder GmbHs wie bei vielen Kommunalunternehmen, materiell durch den Verkauf von staatlichem oder kommunalem Tafelsilber an Privatunternehmen) hat sich in aller Regel als nachteilig und schädlich erwiesen für den öffentlichen Zweck oder die öffentliche Aufgabe, die es damit eigentlich zu erfüllen galt[23]. Öffentlicher Verkehr, Infrastruktureinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) gehören in die öffentliche Hand, ihre Gestaltung ist einzig und allein an der optimalen Aufgabenerfüllung zu orientieren. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten (wie heute zum Beispiel im Medienbereich ARD und ZDF) sind von ihrer juristischen Konstruktion her gut geeignet, solche Aufgaben zu übernehmen.

Finanzsektor: Spätestens seit der Finanzkrise ab 2008 dürfte klar sein, dass der Finanzsektor zum größten Problem für die ökonomische Stabilität ganzer Volkswirtschaften geworden ist. „Die Kapital- und Immobilieneigentümer sowie die Rohstoffkonzerne haben mit diesem Finanzsektor den Ort für ihre gigantischen Geldüberschüsse gefunden, die sie in der Realwirtschaft nicht investieren wollen oder können.“[24] Im Finanzsektor sollen Gewinnraten generiert werden, die in der Realwirtschaft längst nicht mehr zu erreichen sind. Auf dieses Weise wird der Finanzsektor zum entscheidenden Ort für die Verteilung der im Gesamtsystem erzeugten Profite, zum Ort der Umverteilung – auch zwischen arm und reich. Die Ankündigungen und Versprechen einer verstärkten Regulierung, die es als Folge der jüngsten Finanzkrise allerorten gab, sind längst Makulatur. Umso notwendiger wird es sein, den gesamten Finanzsektor unter öffentliche Kontrolle zu stellen und ihn auf seine ursprünglichen Aufgaben (Kreditvergabe, Kontenführung, Spareinlagen etc.) zurückzuführen. Dass es dafür keiner global agierenden Großbanken bedarf, sondern lediglich regional verankerte, öffentlich-rechtliche Institute (wie es früher die kommunalen Sparkassen waren) oder Genossenschaftsbanken, dürfte unmittelbar einsichtig sein. Schon heute existierende Unternehmen wie die GLS Bank (eine Genossenschaftsbank) zeigen, in welche Richtung die Entwicklung gehen müsste.

Genossenschaften: Der Hinweis auf eine Genossenschaftsbank zeigt, wie wichtig diese Eigentumsform in einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft sein wird. Genossenschaften[25] werden in allen Wirtschaftssektoren eine bedeutende Rolle spielen: im Finanzsektor, in der Landwirtschaft und – vielleicht am nachdrücklichsten – in der Wohnungswirtschaft. In diesem Bereich sind sie schon seit langem tätig. In der jüngeren Vergangenheit erlebt das Genossenschaftswesen gerade im Wohnungsbau eine regelrechte Renaissance. Die Rechtsform Genossenschaft, die in Deutschland eine bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende  Tradition hat, beruht auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Selbstorganisation, Mitbestimmung und Selbstverwaltung. Mittlerweile gibt es rund 2.000 Genossenschaften in Deutschland die 2,2 Millionen Wohnungen verwalten.[26] Gerade viele der Neugründungen nach 1990 sind beispielhaft dafür, dass gemeinschaftlich verwalteter Wohnraum dauerhaft gesichert und der Spekulation entzogen werden kann. Im besten Fall wird gleichzeitig nachbarliches Miteinander, generationenübergreifendes Wohnen sowie  ökologische Nachhaltigkeit realisiert.[27] Auch im Landwirtschaftssektor hat das Genossenschaftswesen eine lange Tradition. Und auch hier zeigt sich, dass diese gemeinschaftliche Eigentumsform sehr positive Perspektiven für eine solidarische und ökologische Landwirtschaft bietet.[28]

Unternehmen und Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft: Auch Kommunalunternehmen haben in Deutschland eine lange Tradition. In unterschiedlichen Rechtsformen befassen sie sich mit Finanzdienstleistungen (Sparkassen), Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheitsfürsorge (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) – um nur die wichtigsten und bekanntesten Beispiele zu nennen.[29] Waren die Kommunalunternehmen im Zuge der Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien neoliberaler Politik sehr in die Defensive geraten und hatten vielerorts stark an Bedeutung eingebüßt, so ist in jüngerer Vergangenheit eine Tendenz zur Rekommunalisierung[30] zu erkennen: Stadtwerke werden zurückgekauft, Krankenhäuser vor der Privatisierung gerettet. Offenbar erkennen immer mehr Bürger*innen (und inzwischen auch Politiker*innen) die großen Vorzüge, die solche kommunalen Unternehmen vom Grundsatz haben: ihre Nähe zum „Verbraucher“, die durch die lokale und regionale Verankerung gewährleistet wird, und ihre demokratische Organisation durch entsprechende Satzungsregelungen. Freilich ist der Kampf um die kommunalen Unternehmen längst noch nicht gewonnen, dazu ist das Interesse der Privatwirtschaft an einer gewinnbringenden Nutzung des kommunalen „Tafelsilbers“[31] nach wie vor zu groß. In einer gemeinwohlorientierten und eben nicht profitorientierten Wirtschaft werden sie jedoch eine hervorragende Rolle spielen.

Commons: Eine immer wichtigere Rolle[32] in der Eigentumsdebatte spielen seit einigen Jahren die Commons (deutsch: die Gemeingüter).[33] Der Begriff der Gemeingüter wird heute nicht nur auf die traditionelle „Allmende“ (Wald, Weide, Wasser, Fischbestände und andere natürliche Ressourcen) angewandt, sondern auch auf soziale und kulturelle Ressourcen, Techniken und Prozesse (öffentliche Räume, Museen, Wissensbestände, Bräuche und Traditionen – um nur wenige Beispiele zu nennen). Die Nutzung von, der  Zugang zu und die Teilhabe an den Gemeingütern – das ist der entscheidende Punkt – muss kollektiv geregelt werden. Und zwar angepasst die Eigenschaften des jeweiligen Gemeinguts. Dass dies bei natürlichen Ressourcen, die von vornherein begrenzt und nicht beliebig vermehrbar sind, anders gehandhabt wird als bei Wissensressourcen, liegt auf der Hand: Beim Fischbestand muss auf Nachhaltigkeit geachtet und Überfischung vermieden werden. Eine Software oder ein Kochrezept können dagegen beliebig oft und von beliebig vielen Menschen zugleich genutzt werden, ohne dass diese Gemeingüter „verbraucht“ würden. „Verantwortungsvolles Gemeinschaftsgütermanagement zielt darauf ab, Effizienz, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Ressource zu sichern sowie Zugangs-, Nutzungs- und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Mitglieder der Gemeinschaft zu gewähren.“[34] Ganz entscheidend ist der Erhalt der Gemeinschaftsgüter auch für die kommenden Generationen. Das erfordert ihren Schutz vor Privatisierung und Übernutzung. Grundsatz des  Gemeingüter-Managements ist deshalb die treuhänderische Verwaltung des kollektiven Erbes. Für eine emanzipatorische Politik, die auf eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus abzielt, ist der Umgang mit den Gemeingütern – das dürfte deutlich geworden sein – von entscheidender Bedeutung: Nur wenn es gelingt, den Klimawandel zu stoppen, die Überfischung der Ozeane zu beenden, eine Privatisierung von Wasser ebenso zu verhindern wie die Patentierung von Softwarecodes oder lebendiger Organismen und genetischer Informationen (um nur einige wichtige Beispiele zu nennen), ist die Sicherung einer gemeinwohlorientierten Zukunft möglich.

Vereine, Stiftungen und andere nicht-kommerzielle Träger (z.B. gemeinnützige Gesellschaften):[35] Schon heute spielen solche Non-Profit-Organisationen eine weit größere Rolle als gemeinhin angenommen. Das Gesundheitswesen, die Sozialarbeit, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit – all dies wäre ohne die ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich geleistete Arbeit dieser nicht-kommerziellen Träger kaum zu schultern. Zu den eher traditionellen Handlungsfeldern gesellte sich in den vergangenen Jahren der neue Bereich der „internationalen Solidarität“ (Fair-Trade-Vereinigungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Völkerverständigung oder Agenda 2030, neuerdings auch verstärkt Hilfe für Geflüchtete). So gab es im Jahr 2016 in Deutschland bereits mehr als 600.000 eingetragene Vereine  und etwa 30.000 Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften. Über zwei Mio. Beschäftigte arbeiten schon jetzt im Non-Profit-Sektor und erwirtschaften dabei etwa 90 Mrd. Euro Umsatz. Außerdem entspricht die von Ehrenamtlichen erbrachte Leistung insgesamt über 10 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen.[36] In einer Gesellschaft, der es um Gemeinwohlorientierung geht und nicht um Maximalprofite, wird die Bedeutung dieses Bereichs sicher weiter zunehmen.

Privatwirtschaft: Wenn sich Unternehmen in privater Hand in das neue, am Gemeinwohl orientierte Ökonomie-System einpassen und ihre Geschäftspolitik an den gemeinschaftlichen Zielen ausrichten, dann werden sie weiterhin eine wichtige Rolle spielen können. Das gilt vor allem für kleinere Produktionsbetriebe, Handwerker und Dienstleistungsunternehmen. Für sie ist sogar eine neue Blütezeit denkbar, nachdem sie von den Prozessen der Kapitalkonzentration und –zentralisation in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgedrängt worden sind. Mit der Gemeinwohl-Bilanz[37] existiert zudem schon heute ein Instrument, das hier die richtige Perspektive aufzeigt und entsprechend verallgemeinert und verpflichtend angewandt werden müsste.

Wir sehen: Auch eine nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.


[1] Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden, sei hier klargestellt: „Eigentum“ meint im Zusammenhang dieses Beitrags immer das Eigentum an den Produktionsmitteln, zu denen – ganz wichtig – auch Grund und Boden sowie Immobilienbesitz gehören. Worum es hier nicht geht, ist Privatbesitz. Weder meine Schallplattensammlung noch der Kleiderschrank meiner Frau sind in unserem politischen und ökonomischen Zusammenhang von größerem Interesse…

[2] Ähnliche Formulierungen finden sich in der Bayerischen Verfassung, namentlich im Artikel 103 (Eigentumsgarantie und Gemeinwohlverpflichtung) und in den Artikeln 159-161 (Gemeineigentum, Sozialbindung des Eigentums, auch von Grund und Boden sowie Möglichkeit der Enteignung). Letztere ist in der Bayerischen Verfassung deutlich schärfer formuliert als im Grundgesetz.

[3] Ich beschränke mich in diesem Beitrag bewusst und der Einfachheit halber auf Deutschland. Mir ist aber natürlich klar, dass sich eine Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems und damit auch die Eigentumsfrage nicht national lösen lassen. Die These vom „Sozialismus in einem Land“ (Stalin) war schon in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts falsch und wird auch unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft sicher nicht richtiger. Es könnte jedoch eine beträchtliche Signalwirkung haben, wenn einer der ökonomisch stärksten Staaten dieses Planeten (und mit ihm eventuell die gesamte EU!) auf einen solchen transformatorischen Weg einschwenkt.

[4] Wolfgang Abendroth hat den Kompromisscharakter des Grundgesetzes gerade in Bezug auf die Regelung der Eigentumsstruktur hervorragend herausgearbeitet. Vgl. Wolfgang Abendroth:  Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme. Pfullingen 1966, S. 63-69

[5] Vgl. dazu z.B. Nationale Armutskonferenz (nak) (Hrsg.): Armut stört. Schattenbericht der nationalen Armutskonferenz. Berlin 2018. Als Überblick mit vielen Hinweisen zum Weiterlesen siehe das Dossier „Armut in Deutschland“ auf Politische-Bildung.de.

[6] Vgl. Oxfam International: An Economy für the 99%. Oxford 2017

[7] Als systemrelevant (engl.: „too big to fail“, also wörtlich „zu groß zum Scheitern“) werden Unternehmen bezeichnet, die eine so große ökonomische Bedeutung haben, dass eine Insolvenz die Stabilität des Gesamtsystems gefährden würde und deshalb nicht hingenommen und mit staatlichen Rettungsaktionen abgewendet werden soll. Das galt in der Vergangenheit vor allem für Unternehmen des Finanzsektors, z.B. während der Finanzkrise im Jahr 2008 (was die deutschen Steuerzahler*innen bekanntlich rund 60 Mrd. Euro kostete!). In Deutschland gehört aber auch die Autoindustrie wegen ihrer ökonomischen Bedeutung (Arbeitsplätze & Exporterlöse) zu diesen Branchen.

[8] Vgl. z.B. LobbyControl: Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen. Köln 2018

[9] Vgl. z.B. Blackrock, WestLB & Co. – Die vielen Jobs des Friedrich Merz. In: WirtschaftsWoche, 02.11.2018

[10] Im Rahmen dieses kurzen Beitrags soll es nicht um eine theoretisch-kategoriale Analyse der Funktion des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft gehen. Vgl. zu den marxistisch inspirierten Diskussionen dieses Zusammenhangs Gerd Rudel: Die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main/New York 1981

[11] Vgl. Nick Srnicek: Plattform-Kapitalismus. Hamburg 2018

[12] Plattform-Kapitalismus. „Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken“. In: ZEIT online, 25.02.2018

[13] Tim Harford: The Case for ending Amazon’s dominance. Financial Times, 16.01.2018

[14] Tom Strohschneider: Zerschlagen, verstaatlichen, kontrollieren? Wie die Macht der Big-Tech-Konzerne gegrenzt werden soll. In: OXI-Blog, 26.02.2018

[15] Vgl. Alexander Fanta: Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates. In: netzpolitik.org, 23.02.2018

[16] Vgl. z.B. Paul Mason: Zerschlagt die digitalen Monopole! In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2018. S. 73-82; Evgeny Morozow: Silicon Valley oder die Zukunft des digitalen Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2018, S. 93-104

[17] Vgl. zum Folgenden v.a. meinen Beitrag „Unabdingbar für ein gutes Leben: das Dach über dem Kopf“  auf dem Portal „Gutes Leben für alle!

[18] Deutsches Institut für Urbanistik / vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Bodenpolitische Agenda 2020-2030. Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen. Oktober 2017, S.22: Auch „die Bodenwertsteuer (ist) kein Allheilmittel. Sie leitet zwar einen Teil der (die Höhe der Mieten stark beeinflussenden) Bodenerträge in die öffentlichen Haushalte um, reduziert diese aber nicht unmittelbar. Dementsprechend stellt sie z. B. kein Instrument dar, mit dem direkt und gezielt gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse vorgegangen werden könnte.“

[19] Zitiert nach „Warum wir uns privates Grundeigentum nicht mehr leisten können – der OXI-Filmtipp„. OXI-Blog, 08.11.2017.  Hier nachzuhören: http://propertydrama.global/

[20] Der Anteil der Wohnungen, die vom Eigentümer selbst bewohnt wurden, lag im Jahr 2017 in Deutschland bei 45,5%. Vgl. Volker Bode und Karin Wiest: Selbstgenutztes Wohneigentum: regionale Unterschiede in Deutschland und Europa. In: nationalatlas.de vom 13.11.2017

[21] „Deutsche Wohnimmobilien sind derzeit bei Investoren begehrt, weil sie in unsicheren Zeiten durch die Schuldenkrise konstant hohe Renditen versprechen“, schrieb das Handelsblatt bereits im Jahr 2013. Vgl. Jens Hagen: Für Spekulanten mit Spielkasse. Handelsblatt vom 25.02.2013

[22] Siehe dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“ auf diesem Blog.

[23] Vgl. als Überblick Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main/New York 2016

[24] Mohsen Massarat: Braucht die Welt den Finanzsektor? Postkapitalistische Perspektiven. Hamburg 2017, S. 10

[25] Vgl. Konny Gellenbeck (Hrsg.): Gewinn für alle! Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wie wir mit Genossenschaften den Kapitalismus überwinden. Frankfurt am Main 2012

[26] Vgl. Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland: 7 wissenswerte Fakten

[27] Ein besonders gelungenes Beispiel stellt die Wagnis eG in München dar.

[28] Auch hier ein Beispiel: das Kartoffelkombinat, ebenfalls in München angesiedelt.

[29] Vgl. als Überblick die entsprechenden Beiträge in Rita A. Herrmann/Gerald Munier (Hrsg.): Stadt, Land, Grün. Handbuch für alternative Kommunalpolitik. Bielefeld 2008. Im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sind derzeit mehr als 1.460 Unternehmen der Kommunalwirtschaft organisiert.

[30] Vgl. Alternative Kommunalpolitik, Heft 1/2014 (Schwerpunkt „Rekommunalisierung“)

[31] Das Hauptinteresse gilt derzeit dem Gesundheitssektor, der – privatwirtschaftlich organisiert – Renditen von bis zu 10% bringt, die in anderen Wirtschaftssektoren nicht zu erwirtschaften sind. Vgl. dazu Bernd Hontschik: Privatisierung des Gesundheitswesens – Das Märchen von den teuren Alten. In: taz, 04.11.2018

[32] Dafür ist u.a. die Verleihung des Wirtschafts-Nobelpreises an die Commons-Forscherin Elinor Ostrom ein Indiz. Vgl. Elinor Ostrom: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action. Cambridge 1990

[33] Im beschränkten Rahmen dieses Beitrags kann nicht vertieft auf die mittlerweile umfangreiche Gemeingüter-Debatte eingegangen werden. Als Überblick siehe den entsprechenden Wikipedia-Eintrag sowie die Veröffentlichungen von Silke Helfrich. Vgl. Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. München 2009; Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Bielefeld 2012; Silke Helfrich/David Bollier (Hrsg.): Die Welt der Commons. Muster gemeinsamen Handelns. Bielefeld 2015

[34] Silke Helfrich: Was sind Commons? In: CommonsBlog. Fundsachen von der Allmendewiese

[35] Vgl. als Überblick Jana Priemer/Holger Krimmer/Anaël Labigne: Vielfalt verstehen. Zusammenhalt stärken. ZiviZ-Survey 2017. Essen 2017

[36] Vgl. zu diesen Zahlen Nonprofit-Sektor. In: Gabler Wirtschaftslexikon (online)

[37] Vgl. Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wien 2014 (erweiterte Neuauflage)

Lob der Planwirtschaft

Kaum ein Begriff erregt in politischen Diskussionen so viel instinktive Abwehr wie der Terminus „Planwirtschaft“[1]: Die Assoziationen, die sich mit ihm verbinden, sind ebenso vielfältig wie negativ. Die „Tonnen-Ideologie“ der sowjetischen Kommandowirtschaft[2], „Einheitskleidung“ in sozialistischen Staaten[3] sowie eklatante Versorgungsmängel zum Beispiel in der DDR werden wohl jedem entgegengehalten, der planwirtschaftliche Modelle als Möglichkeit der Wirtschaftssteuerung ins Gespräch bringen möchte. „Die zentrale Planwirtschaft, gehandhabt von einer allmächtigen Staats- und Parteibürokratie, hatte einen wohlverdient schlechten Ruf – lange vor ihrem Zusammenbruch.“[4]

Und ist es nicht tatsächlich so: Die Marktwirtschaft hat sich als das überlegene System erwiesen, sie stellt den Menschen doch tagtäglich ein riesiges Arsenal an Waren für alle erdenklichen Bedürfnisse zur Verfügung. Der Gang in den Supermarkt, der Besuch eines Kaufhauses oder – in der Gegenwart immer öfter – ein Klick bei amazon.com ist dafür Beweis genug. In einer Gesellschaft, in der die Marktlogik als die einzig vernünftige Denkweise gilt, haben Forderungen nach einer demokratischen Planung folglich keine Chance.[5]

Der Markt funktioniert?

Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade der bunten Warenwelt zu werfen wagt, kann am Funktionieren der hochgelobten Marktwirtschaft rasch Zweifel bekommen. Ein paar wenige Beispiele mögen dies illustrieren.

  • Angesichts des in den armen Ländern des globalen Südens immer noch weit verbreiteten Hungers fast unglaublich, aber dennoch wahr: Etwa ein Drittel der weltweit produzierten Nahrungsmittel landen im Müll. Pro Jahr gehen derzeit knapp 1,6 Milliarden Nahrungsmittel verloren. Das entspricht dem Wert von gut einer Billion Euro. Allein in Deutschland sind es elf Millionen Tonnen Lebensmittel, die zu Abfall werden.[6]
  • Der Luxusmode-Konzern Burberry hat im Geschäftsjahr 2017 unverkaufte Kleidung und Parfüms im Wert von rund 32 Mio. Euro zerstören lassen. Das Unternehmen Richemont hat innerhalb von zwei Jahren Uhren, für die sich keine Käufer fanden, im Wert von einer halben Milliarde Euro zerstören lassen. Aber nicht nur die Hersteller von Luxuswaren greifen zu diesem Mittel, um ihre Preise hochzuhalten, sondern auch die schwedische Billigkette Hennes & Mauritz (H&M) liefert unverkäufliche Kleidung an ein Heizkraftwerk in der Nähe der Hauptstadt Stockholm.[7]
  • Die andere Seite der Medaille sieht genauso unerfreulich aus: Wer kein Geld hat, um sich auf dem Markt mit den entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu versorgen, dessen Bedürfnisse fallen rasch unter den Tisch. Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Hochkonjunktur in den „Tafeln“[8] sind dafür sinnfällige Beispiele. Wer also seine Bedürfnisse nicht mit kaufkräftiger Nachfrage hinterlegen kann, ist am Markt schlicht nicht existent und ein Fall für die Sozialhilfe oder die Mildtätigkeit.

Von einer optimalen Ressourcenallokation, die die Markt-Apologeten behaupten, kann also nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist in vieler Hinsicht ein eher irrationales System, das Produkte auf den Markt wirft, ohne wirklich zu wissen, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden. Und deshalb Bedürfnisse erst erzeugt und in kaufkräftige Nachfrage umwandelt. Oder dafür sorgt, dass diese Produkte nur eine bestimmte Lebensdauer haben („geplante Obsoleszenz“[9]!) und/oder nicht reparabel sind, um den Absatz zu steigern.

Planung ist selbstverständlich

Mindestens ebenso irrational ist die eingangs erwähnte Aversion gegen Planwirtschaft. Denn in Wirklichkeit ist es doch so: jede*r einzelne von uns, jeder Haushalt, jedes Unternehmen und natürlich auch alle öffentlichen Institutionen planen, jeden Tag, überall – zumindest wenn mit den vorhandenen Ressourcen einigermaßen vernünftig umgegangen werden soll. Das gilt auch und vor allem für Wirtschaftsunternehmen. Interessant:

„Am meisten planen Großunternehmen wie multinationale Konzerne. Sie müssen es auch, weil sie schon längst nicht mehr in überschaubaren lokalen und regionalen Umfeldern handeln, sondern zunehmend transnational. Globale oder doch zumindest transnationale Wertschöpfungsketten lassen sich ohne sorgfältige Planung nicht aufbauen und nicht am Laufen halten.“[10]

Doch gerade der Blick auf solche Konzerne macht die Schwächen kapitalistisch bestimmter Planung deutlich: Sie muss eine rein innerbetriebliche bleiben, weil diese Planung allein den Zweck hat, in der Konkurrenz der Anbieter erfolgreich zu sein. Und der Erfolg des einen ist die Pleite des anderen: Überproduktion und nicht verkäufliche Produkte sind notwendige und nicht vermeidbare Folge.

Auch im öffentlichen Sektor wird Planung großgeschrieben – egal ob es sich um Städte und Gemeinden, Bundesländer oder die zentralstaatliche Ebene handelt. Haushaltsplanung, Regionalplanung, Bauleitplanung – schon diese Begrifflichkeiten deuten an, dass Planung immer noch einen hohen Stellenwert hat. Ob es dann aber auch klappt mit der Planung, das steht auf einem anderen Blatt. Oft genug fehlt den Planenden nämlich das notwendige Handwerkszeug, seien es die Datengrundlagen, die finanziellen Ressourcen oder die eigentlich notwendigen Instrumente und Eingriffsrechte.

Wenn Planung trotzdem einen so schlechten Ruf hat, dann liegt dies zum einen an der ideologischen „Zeitenwende“ seit Ende der siebziger Jahre und dem damit verbundenen Siegeszug des Neoliberalismus. Dessen geistiger Vater, Friedrich Hayek, hatte schon in den vierziger Jahren das Hohelied des Marktes angestimmt und jede Form von Planung als irrational und tendenziell totalitär gebrandmarkt. Und so verschwanden spätestens nach dem Zusammenbruch der „real-sozialistischen“ Ökonomien alle Planungsansätze, die noch in den sechziger und siebziger Jahren Konjunktur gehabt hatten[11], in den Schubladen. Fortan ging es um Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, allgemeiner: um die Zurückdrängung des Staates, seine Reduzierung auf hoheitliche Grundfunktionen.

Zum anderen ist gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Planung aber auch ein ganzes Stück anspruchsvoller und komplexer als einzelbetriebliche Planung (selbst auf der Ebene global agierender Konzerne). Schon die staatliche Haushaltsplanung (von der kommunalen bis zur Bundesebene), das Herzstück demokratisch legitimierter Planung, gerät oft genug zum Glücksspiel.  Und das, obwohl es sich dabei „nur“ um die Planung von Finanzströmen handelt. Eine gesamtwirtschaftliche Steuerung muss dagegen noch viel mehr leisten: Sie muss die Produktion planen, zumindest in den Feldern, die für die die Befriedigung jener Bedürfnisse entscheidend sind, ohne die ein gutes Leben für alle nicht vorstellbar ist. Und natürlich die dafür notwendigen Arbeitskräfte und Investitionen.

Gesamtwirtschaftliche Planung: nur demokratisch!

Damit eine solche Planung klappen kann und die oben angedeuteten Fehler staatlicher Planungsbürokratien vermieden werden, ist es zwingend erforderlich, die Menschen und ihre konkreten Bedürfnisse intensiv einzubeziehen. Demokratische Planung geht also weit über die nachträgliche parlamentarische Legitimierung eines Planungsapparates hinaus. Demokratische Planung muss bedeuten: Planung anhand der Bedürfnisse. Und die müssen bekannt sein, um berücksichtigt werden zu können. Insofern sind nicht so sehr zentrale, sich als allwissend empfinden Planungsbürokratien gefragt, sondern eher regionale, kommunale und auch betriebliche Gremien, die Planung „von unten“ betreiben. Und deren Planung(en) dann auf regionaler und nationaler (besser noch dann auch auf supranationaler!) Ebene koordiniert und zusammengeführt, miteinander abgeglichen und gegebenenfalls geändert  werden müssen.[12]

Mit dem Internet lassen sich die für eine solche Planung erforderlichen Daten problemlos und nahezu in Echtzeit erfassen und dank der heute verfügbaren enormen Rechnerkapazitäten auch verarbeiten. Wovon in den Jahren der „Planungseuphorie“ noch geträumt wurde, das existiert mittlerweile faktisch:  die technischen Voraussetzungen für eine demokratische, bedürfnisorientierte Planung, mit der die vorhandenen Konsumwünsche mit den an Nachhaltigkeitszielen orientierten Produktionskapazitäten und den entsprechenden materiellen Ressourcen abgeglichen werden könnten. Diese Kapazitäten müssen nur genutzt werden. Denn was in der Welt der global agierenden Konzerne (Google, Amazon, Facebook und Konsorten) selbstverständlich ist (eine immense Datensammlung nämlich, um für die Maximierung der eigenen Profite zu sorgen), sollte in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen nicht unmöglich sein. Dann aber zu Gunsten aller!

Natürlich wird auch das nicht ohne Reibungsverluste und Konflikte funktionieren. Und ebenso natürlich wird es weiterhin notwendig sein, über die Prioritäten für die Notwendigkeit bestimmter Planungen zu diskutieren und zu entscheiden. Das wird in parlamentarischen, ebenso demokratisch legitimierten Gremien zu geschehen haben. Planung wird also von zwei Seiten demokratisch bestimmt: durch den direkten Input der Bürger*innen und durch die politische Entscheidung der gewählten Gremien.

Der Zusammenbruch der sog. real-sozialistischen Staaten und die damit verbundene Diskreditierung jedweder planwirtschaftlicher Überlegungen hat dazu geführt, dass die Debatte über die Gestaltung einer demokratisch organisierten Planwirtschaft  fast völlig zum Erliegen kam. Eine der seltenen Ausnahmen bildete das ursprünglich 2003 erschienene und seit 2006 auch in deutscher Übersetzung vorliegende Buch über eine partizipatorische Ökonomie von Michael Albert[13]. So anregend solche modelltheoretischen Diskussionen auch sein mögen, so werden sie doch praktische Experimente nicht ersetzen können. Wie breit und wie tief eine demokratische Planwirtschaft tatsächlich sein muss, wird sich erst dort, in der Praxis, erweisen. Klar dürfte sein, dass jene Wirtschaftssektoren, die für die Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Wohnung) zuständig sind, auf keinen Fall den Kräften und Gesetzen des Marktes ausgesetzt werden dürfen. Und natürlich müsste eine solche Planung die Knappheit der verfügbaren Ressourcen ebenso berücksichtigen wie schädliche Umweltauswirkungen minimieren. Wegwerfartikel, Produkte mit geplanter Obsoleszenz, gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe werden der Vergangenheit angehören. Dagegen werden Kriterien wie lange Lebensdauer, Reparabilität und Umweltverträglichkeit in den Vordergrund rücken.

Wenn also die Bedürfnisse der Menschen und ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen entscheidend dafür sein sollen, was und wie produziert wird, dann können nicht gleichzeitig Gewinnstreben und Wachstumsorientierung Maxime des Wirtschaftens sein. Das heißt aber: Eine demokratische Planwirtschaft kann nur nicht-kapitalistisch organisiert werden. Ob und inwieweit es darüber hinaus Märkte für bestimmte Produkte und Dienstleistungen geben soll, lässt sich nicht von vornherein dekretieren, sondern kann und sollte einer demokratischen Entscheidung vorbehalten sein. Wenn solche Produkte und Dienstleistungen von (zum Beispiel) Genossenschaften oder am Gemeinwohl orientierten Unternehmen auf dem Markt angeboten werden, dann kann dies durchaus sinnvoll und wünschbar sein.


[1] Einen kurzen und gut lesbaren Überblick (auch wenn ich nicht mit allen Bewertungen übereinstimme) bietet Dirk van Laak: Planung, Planbarkeit und Planungseuphorie. In: Docupedia-Zeitgeschichte, 16.02.2010

[2] Als Tonnenideologie wird abwertend eine Produktionsplanung bezeichnet, die ausschließlich einfache und messbare Größen vorgibt, ohne dass Nachfrage, Nutzen oder Qualität eine Rolle spielen. Die Vorgaben zur Planerfüllung orientieren sich dementsprechend vor allem an Gewicht oder Anzahl der produzierten Produkte. Qualitätsmängel und investive Fehlsteuerungen sind die Folge.

[3] Der „Mao-Look“ als Kleidungszwang während der chinesischen Kulturrevolution und die berüchtigte DDR-Jeans-„Mode“ (Vgl. Die Jugend und die Mode in der DDR: Wisent, Boxer, Shanty – Jeansfeeling Ost. MDR, 13.06.2017) mögen hier als Beispiele genügen…

[4] Michael Krätke: Der Unterschied der Unterhosen. In: OXI. Wirtschaft anders denken, 15.11.2017

[5] Vgl. Tom Strohschneider: Ihr habt doch alle keinen Plan! In: OXI, 8.10.2017

[6] Vgl. Silvia Liebrich: Wenn Essen zu Müll wird. In: SZ, 25./26.08.2018, S. 23. Ausführlich siehe  Esben Hegnsholt / Shalini Unnikrishnan / Matias Pollmann-Larsen / Bjorg Askelsdottir / Marine Gerard: Tackling the 1.6-Billion-Ton Food Loss and Waste Crisis. The Boston Consulting Group Inc. 2018

[7] Vgl. Björn Finke: Burberry will keine Klamotten mehr verbrennen. In: SZ, 06.09.2018

[8] Bundesweit gibt es rund 940 Tafeln, die überschüssige Lebensmittel von Supermärkten sammeln und damit regelmäßig bis zu 1,5 Millionen Menschen versorgen. Siehe https://www.tafel.de/

[9] Siehe dazu z.B. das Onlineportal http://www.murks-nein-danke.de/

[10] Michael Krätke: Der Unterschied der Unterhosen. In: OXI. Wirtschaft anders denken, 15.11.2017

[11] Erinnert sich noch jemand an die damalige „Planungseuphorie“, die ganze sozialwissenschaftliche Bibliotheken füllte und eine zumindest sektorale, demokratisch legitimierte Planung propagierte? Vgl. z.B. Fritz W. Scharpf (Hrsg.): Planung als politischer Prozess. Frankfurt a. M. 1973 und Frieder Naschold/Werner Väth (Hrsg.): Politische Planungssysteme. Opladen 1973

[12] Vgl. Tom Strohschneider: Ihr habt doch alle keinen Plan! In: OXI, 8.10.2017

[13] Michael Albert: Parecon. Leben nach dem Kapitalismus. Grafenau/Frankfurt am Main 2006. Aktueller, aber etwas weniger theoretisch und nicht so anspruchsvoll August Bebel / Ursel Beck / Holger Dröge / Georg Kümmel: Demokratische Planwirtschaft statt Diktatur des Marktes: Marxismus und Wirtschaftsplanung.  Berlin 2017