Einige – noch ungeordnete – Gedanken zur Corona-Pandemie

Dass es einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden menschlichen Eingriffen in ökologische Zusammenhänge und dem Entstehen neuer Krankheiten gibt, liegt nahe. Wie diese Zusammenhänge aussehen, wird im Artikel „‚Tip of the iceberg‘: is our destruction of nature responsible for Covid-19?“ sehr gut erklärt. Das Fazit ist nicht gerade beruhigend: Wir sehen im Augenblick nur die Spitze des Eisbergs. Und: Die nächste Pandemie kommt bestimmt. Wir wissen nur noch nicht, wann und wo.

Die Globalisierung schlägt zurück – und frisst ihre Kinder

Die Entstehung neuer Krankheitsbilder scheint also mittlerweile unvermeidlich. Dass sie zu weltweiten Pandemien führen, wie derzeit zu beobachten, und zwar in Windeseile, das haben wir natürlich der Globalisierung zu verdanken. Und zwar im Wesentlichen durch zwei Faktoren:

Zum einen liegt die Ursache in der ökonomischen Vernetzung durch Auslagerung bestimmter Produktionsbereiche in Billiglohn-Länder und die damit verbundenen Lieferketten und Austauschbeziehungen von Waren und natürlich auch Menschen. Letzteres vor allem über den Flugverkehr und damit rasend schnell. Das Gleiche gilt für den zweiten entscheidenden Faktor: den inzwischen weltweiten Tourismus, der ebenfalls zu einem wesentlichen Teil per Flugzeug abgewickelt wird. Die Infektionsketten beim Corona-Virus liefern dafür unendlich viele Beispiele. So hat beispielsweise Uruguay seine Ansteckung im Wesentlichen einer Einheimischen zu verdanken, die sich im Italien-Urlaub infiziert hat und dann das Virus auf einer großen Hochzeitsfeier großzügig verbreitet hat. Und das bislang verschonte Mauritius hat seine ersten drei Fälle einem aus London zurückgekehrten Mann und zwei auf einem Kreuzfahrtschiff angestellten Matrosen zu „verdanken“.

Wen trifft die Krankheit ganz besonders?

Natürlich in erster Linie die sogenannten „Risiko-Gruppen“, also ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Aber das ist natürlich nur die Oberfläche: Darunter werden deutliche Unterschiede wahrnehmbar. In den wohlhabenden Nationen wird es die Armen und Ärmsten wesentlich stärker treffen: die Obdachlosen; die auf das Angebot der Tafeln angewiesenen Menschen; die Geflüchteten, die in Sammelunterkünften auf engem Raum zusammenleben müssen. In den USA, wo sich viele Menschen mit geringem Einkommen eine Krankenversicherung überhaupt nicht leisten können, wird das am deutlichsten spürbar werden. Dort sind derzeit sogar die Test-Möglichkeiten den Reichen und den Prominenten vorbehalten. Als ob dieses Land nicht schon Probleme genug hätte mit dieser egomanischen Witzfigur als Präsident…

Die Epidemie zeigt aber auch in Deutschland, dass die neoliberale, marktorientierte Ausrichtung des Gesundheitssystems grundfalsch ist. Was Kritiker dieser Entwicklung schon immer monierten, wird in der Krise besonders deutlich: Der Fokus auf Großkrankenhäuser, die Schließung kleinerer Kliniken, gerade im ländlichen Raum, das Fehlen von Intensiv-Betten, das Schielen auf teure, profitbringende Fälle – all das hat mit einer Gesundheitsversorgung, die an den Bedürfnissen kranker Menschen orientiert sein müsste, kaum mehr wirklich etwas zu tun. Vom Mangel an gut ausgebildetem Fachpersonal ganz abgesehen. Schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen sind halt nicht attraktiv. Diesem Personal unter besonders schwierigen Umständen Dank und Respekt auszusprechen, ist zwar mehr als angemessen, schafft aber keine einzige neue Stelle und wird auch nicht zu einer angemessenen Bezahlung führen. Ob die – sozusagen völlig neue – Erkenntnis, dass auch Pflegekräfte „systemrelevant“ sind, zu entsprechenden Verbesserungen führen, ist eine der interessanten Fragen, die nach dem Ende der Krise zu beantworten ist.

Auch dass die Auslagerung der Produktion vieler Arzneimittel nach China (mit dem einzigen Ziel der Profitmaximierung) sich jetzt rächt und die medizinische Versorgung hierzulande gefährdet, ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert.  

Es geht noch schlimmer…

Was auf den griechischen Inseln passieren wird, auf denen Zehntausende von Geflüchteten unter erbärmlichsten Umständen vegetieren müssen, wenn die Infektion dort ausbricht, darf man sich gar nicht vorstellen. Ähnlich sieht es in den Ländern aus, in denen das Gesundheitssystem nur rudimentär vorhanden ist oder schlecht funktioniert. Die rasant wachsenden Todeszahlen im Iran sind ein Vorgeschmack darauf, wie viele Opfer in Afrika zu beklagen sein werden, wenn sich die Epidemie dort erst einmal richtig ausgebreitet hat.

Egoismus contra Solidarität

Warum wundert es mich eigentlich nicht, dass so viele, gerade jüngere Menschen alle Verhaltensanweisungen zu ignorieren scheinen und fleißig weiter in Grüppchen feiern und sogar zu „Corona-Partys“ einladen? Das ist eben die Generation der Ichlinge, die Söhne und Töchter des Neoliberalismus, denen – unter dem ideologischen Deckmantel, es handle sich dabei um „Freiheit“ – der Egoismus als Lebenselixier eingetrichtert wurde.

Glücklicherweise gibt es auch Gegentendenzen: Solidarität und Mitmenschlichkeit lässt sich doch nicht völlig ausrotten. Nachbarschaftshilfe für ältere Menschen, z.B. beim Einkaufen, Mithilfe bei der Kinderbetreuung, ein  Vermieter, der dem Club in seinem Haus die Pacht erlässt, weil dort keine Konzerte mehr stattfinden können, ein Brauerei-Gasthof, der Mittagessen für die Tafel kocht: Solche Beispiele lassen hoffen.

Lerneffekte?

Man soll ja nie seinen Optimismus verlieren. Deshalb noch ein paar Hoffnungsschimmer: Die Krise könnte auch dazu führen, dass wieder mehr Menschen erkennen, wie wichtig für das Zusammenleben ein funktionierendes Gemeinwesen (vulgo: Staat) ist. Dass letztlich nur handlungsfähige Kommunen und planvoll arbeitende überregionale Gremien in der Lage sind, sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Dass der eben noch vergötzte Markt versagt, wenn es darauf ankommt, die Versorgung aller mit dem lebensnotwendigen Bedarf zu gewährleisten. Vielleicht wächst bei manchen auch die Einsicht, dass nicht ein ubiquitäres, immer größeres Warenangebot die Grundlage für ein gutes Leben für alle ist, sondern dass zu allererst grundlegende Bedürfnisse (Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, Gesundheit) sichergestellt werden müssen. Dass regionale Wirtschaftskreisläufe wesentlich krisensicherer sind als globale Lieferketten. Ja sogar: dass ein Weniger zu weit besseren Lebensbedingungen führen kann. (Pars pro toto: Schon jetzt ist spürbar, dass die Einschränkungen beim Reiseverkehr, vor allem beim Flugverkehr, positive Klimawirkungen haben. Und: Saubere Kanäle in Venedig, Delphine, die wieder in unmittelbarer Küstennähe schwimmen – die Natur bedankt sich sofort für die Entlastungen!)

Wer wird schlussendlich die Zeche zahlen?

Ob sich diese Hoffnungen auf ein Umdenken erfüllen oder ob der Krise ein nachholender Konsumrausch folgt, das werden wir sehen. Ob es tatsächliche Veränderungen im politischen und wirtschaftlichen Handeln gibt, wird sich auch an der Finanzierungsfrage erweisen. Denn dass jetzt viel Geld in die Hand genommen wird, um den Menschen, die vom gesellschaftlichen Stillstand in ihrer Existenz gefährdet werden (freiberufliche Kulturschaffende, kleine Cafés und Restaurants, inhabergeführte Läden usw.), zu helfen, ist nachvollziehbar und richtig.  Entscheidend wird dabei sein, wer dafür die Zeche zahlt. Geschieht das – wie es richtig und längst überfällig wäre – durch eine Umverteilung von oben nach unten, durch eine Belastung der Vermögenden und Reichen? Oder  durch Steuererhöhungen, die – wieder einmal – vornehmlich die Geringverdiener und die Mittelschicht treffen (also: über Einkommensteuer- und Mehrwertsteuer-Erhöhungen)?

Wir dürfen gespannt sein…

Meine Diss. jetzt als PDF

Es soll ja tatsächlich noch Menschen geben, die sich für so etwas interessieren: für „linke Theorie“. Nach meinem Eindruck werden es in letzter Zeit sogar wieder mehr. Und wie kommt dieser Eindruck zustande? Zum einen erhalte ich neuerdings immer wieder mal die eine oder andere Anfrage, ob ich denn noch Exemplare meiner als Buch unter dem Titel „Die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik“ erschienenen Dissertation habe. Und ich muss dann immer antworten: Nein, leider nicht. Und das Buch ist beim Verlag natürlich längst vergriffen. Zum anderen wird das Buch immer wieder zitiert, weil es eines der wenigen ist, das einen relativ systematischen Überblick über die Entwicklung linker Theoriebildung im Nachkriegsdeutschland (West) gibt.
Die Studie, 1981 in der Reihe Campus Forschung, Band 231, veröffentlicht, untersucht die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 bis Ende der 70er Jahre. Sie versucht zu klären, warum die Theoriebildungsansätze (Kritische Theorie in den 50er Jahren, antiautoritäre Studentenbewegung der 60er Jahre, marxistische „Ableitungsdebatte“ der 70er Jahre – um es verkürzt zu sagen) so unterschiedlich waren, dass man sogar von Paradigmenwechseln sprechen kann. Im Blickfeld stehen damit vor allem die gesellschaftsstrukturellen Bedingtheiten materialistischer Theoriebildungsprozesse. Es geht also nicht bloß um Ideengeschichte, sondern auch und vor allem um die Frage, warum und in welchem spezifischen gesellschaftlichen Umfeld bestimmte Theorien entwickelt wurden.
Mein Erkenntnisinteresse war dabei – wie ich damals in der Vorbemerkung geschrieben habe – von folgender Maxime geleitet:
Insofern die studentische Protestbewegung und ihre Ausläufer meine politische Sozialisation erheblich beeinflusst haben und meine wissenschaftliche Position wesentlich von der marxistischen Theoriediskussion der siebziger Jahre geprägt worden ist, stellt diese Arbeit auch den Versuch dar, ein Stück der eigenen individuellen Bildungsgeschichte selbstkritisch aufzuarbeiten.“ (S. 8)
Wem das also interessant genug erscheint, möge sich den bald 40 Jahre alten Schmöker hier als PDF-Datei herunterladen (Achtung: 15 MB Umfang!). Für die teilweise miese Qualität der Scan-Ergebnisse entschuldige ich mich schon jetzt. Das Buch selbst wollte ich nicht als Vorlage nehmen, weil ich es schon damals als schwer lesbar (natürlich nur, was das Layout angeht!) empfand. Ich habe deshalb die (auf einer elektrischen Schreibmaschine entstandene) Druckvorlage – those were the days… – eingescannt. Und die war halt schon ein bisschen ausgebleicht…

Trump in Davos: Wohlfeile Empörung

Sich über Trumps Rede in Davos zu empören, liegt nahe: Der US-Präsident bot (wieder einmal) die von ihm ja nicht ungewohnte Mixtur aus arrogantem Selbstlob, frechen Lügen (über die Wirtschaftslage in den USA vor allem[1]) und seiner dummdreisten Ignoranz in Bezug auf die Klima-Krise. Hat Robert Habeck nicht also völlig Recht, wenn er sagt, Trump stehe „für all die Probleme, die wir haben“[2]?

Ich empfehle trotzdem, sich die Frontstellung zwischen dem wackeren Grünen und dem völlig unempathischen Trump aus einer anderen Perspektive anzuschauen. Zunächst einmal: Muss man Trump denn wirklich vorhalten, er habe keine Wahrnehmung für globale Probleme? Muss man ihm denn nicht vielmehr dankbar sein für die „Ehrlichkeit“, zumindest in dem Punkt, um dem es ihm wesentlich ging: Wachstum, Wachstum über alles. Denn das ist doch der Kern der Sache: Trump setzt sich (übrigens: schon immer) für ungebremste Kapitalakkumulation ein, er steht für die Interessen des global agierenden US-Kapitals.  Und das macht er mit einer fast schon atemberaubenden Offenheit. Die Anliegen, die die Fridays for Future vorbringen, sind ihm deshalb egal, müssen ihm egal sein, weil das Kapitalinteresse prinzipiell gleichgültig ist gegenüber Bedürfnissen und Interessen, die jenseits seiner Profit- und Akkumulationsziele liegen. Trump ist insofern nichts anderes als die Personifizierung dieser Kapitalinteressen. Charaktermaske nannte man das früher.

Na also: das meinte Habeck doch, oder? Ich bin mir da nicht so sicher. Wenn man Habecks Aussage, Trump stehe für alle Probleme, die wir haben, allein auf die Klima-Krise beziehen wollte, dann mag das noch angehen. Aber was ist mit den Ursachen dieser Klima-Krise, die doch in der unauflöslichen Verbindung zwischen kapitalistischer Wirtschaftsweise und der Ausbeutung fossiler Ressourcen liegen[3]? Ich wüsste nicht, dass sich Habeck (oder irgendein*e andere*r Spitzenpolitiker*in der bundesdeutschen Grünen) dazu je inhaltlich geäußert haben. Im Gegenteil: Alle bislang vorgeschlagenen Maßnahmen und Lösungsansätze der Grünen bewegen sich im Rahmen dessen, was mit kapitalistischem Wirtschaften vereinbar ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn man das dann als „ökologische Marktwirtschaft“ zu bemänteln versucht. Am deutlichsten wird diese Strategie – wie so oft – bei Winfried Kretschmann. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Professor an der Uni Rostock, außerdem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND in Sachsen, hat das unlängst mit Recht die „Kretschmannisierung der Klimapolitik“[4] genannt. Darunter zu verstehen ist jene Haltung, die vorgibt, etwas gegen den Klimawandel tun zu wollen, ohne tatsächlich an dessen Wurzeln („radikal“ also im Wortsinn!) zu gehen. Und so zu tun, als ob sich unsere Lebens- und vor allem Wirtschaftsweise im Prinzip beibehalten und dennoch die Klima-Krise beenden lasse. Wenn der US-Botschafter Richard Grenell Habecks Aussagen zurückweist mit dem Argument, eine Wirtschaft könne massiv wachsen und gleichzeitig könne der CO2-Ausstoß gesenkt werden[5], dann befindet er sich nämlich in bestem Einvernehmen mit Kretschmann, Fücks und Co., denen Ähnliches vorschwebt.

Und solange das so ist, nenne ich Habecks Kritik: ziemlich wohlfeil.


[1] Der Faktencheck, den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – mit Bezug auf amtliche US-Statistiken – anschließend verteilen ließ, wird zumindest bei Trumps Anhängerschaft – wie eigentlich immer – folgenlos bleiben.

[2] Habeck hat es mit seiner Intervention immerhin überall in die Schlagzeilen geschafft. Pars pro toto: „Habeck nennt Trumps Auftritt ‚ein einziges Desaster‘“. In: sueddeutsche.de, 21.01.2020

[3] Ich habe diesen Zusammenhang erst unlängst hier auf diesem Blog ausführlich analysiert.

[4] Siehe Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT-ONLINE, 9.12.2019

[5] Grenell wird dementsprechend zitiert in „Robert Habeck nennt Donald Trumps Rede ein ‚Desaster‘“ (ZEIT-ONLINE, 21.01.2010).

Die Klima-Krise ist (auch und vor allem) eine System-Krise!

Die unter der Bezeichnung „Fridays for Future“ (FFF) bekannt gewordene Bewegung hat etwas geschafft, was Wissenschaftler*innen seit rund vier Jahrzehnten[1] vergeblich versucht hatten: die bevorstehende Klimakatastrophe[2] in den Mittelpunkt öffentlicher und politischer Debatten zu schieben. Was aber bisher noch nicht gelungen ist: echte Maßnahmen in die Wege zu leiten, die diese Katastrophe noch zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren helfen. Zu mehr als vagen Ankündigungen und noch unverbindlichen Selbstverpflichtungen unterschiedlicher Qualität[3] hat es bisher nicht gereicht. Denn die Klima-Krise entpuppt sich bei näherem Hinsehen – das ist jedenfalls meine These – als eine veritable System-Krise.

Während die ersten Südsee-Inseln (Kiribati) Land unter melden[4], bleibt es in den Ländern, die die Hauptverursacher der Klima-Krise sind, bei folgenlosen Absichtserklärungen (wie beim gescheiterten Klima-Gipfel in Madrid)[5]. Die USA mit dem obersten Klima-Leugner Trump als Präsidenten sind da wenigstens „ehrlich“ und haben sich ganz vom Pariser Abkommen und dem 1,5°-Ziel verabschiedet. Ein Gipfel des Zynismus: Während in Australien der Busch brennt (und binnen eines Monats CO2-Emissionen auslöst, wie ansonsten ganz Australien in einem halben Jahr), macht der australische Ministerpräsident Scott Morrison (ein erklärter Klima-Skeptiker) Urlaub auf Hawaii[6].

Derweil in Deutschland: Noch nie wurden so viele SUVs verkauft wie im Jahr 2019[7]. Und die Zahl der Flugpassagiere nimmt weiter zu. „Flugscham“ – nein danke. Ähnliches gilt für Kreuzfahrten[8]. Plastikmüll. Flächenverbrauch. Fleischverbrauch[9]. Und, und, und…

Die tatsächlichen Ursachen für den beständigen Anstieg der klimawirksamen Gase werden wenig bis gar nicht thematisiert. Obwohl sie doch bei näherer Betrachtung auf der Hand liegen: Die 100 größten Konzerne auf dieser Welt sind für über 70 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Strom erzeugenden und Erdöl fördernden Konzerne sind dabei – kaum verwunderlich – hauptverantwortlich für den Klimawandel. Das ist das Ergebnis des sogenannten Carbon Majors Reports der NGO Carbon Disclosure Project (CDP).[10] Es sind also die riesigen Konzerne wie Exxon[11] oder Shell, die verantwortlich sind für einen Großteil der industriellen Treibhausgase. Aber auch eine deutsche Firma wie HeidelbergCement zählt zu den Haupt-Emittenten. Was nicht sonderlich überrascht, wenn man weiß, dass durch die Zementproduktion heute 6,5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes entstehen.

A propos Exxon: Seit Jahrzehnten, seit 1977, versucht dieser Konzern, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen über den Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur. In einer Studie warnten damals Exxon-Experten deutlich davor, dass ein zusätzlicher CO2-Ausstoß den Treibhauseffekt verstärken und die Erdoberfläche erwärmen würde. Auch die Information, dass sich dadurch die Niederschlagsmenge verändern und die Polkappen über die Jahrhunderte abschmelzen könnten, war bereits bekannt.[12] Und interessanter Weise sind es jetzt genau jene Konzerne und Milliardäre, die jahrelang viel Geld investiert haben, um den Klimawandel zu leugnen, die jetzt, wo er nicht mehr zu verhindern sein wird, der Klimawandel, noch viel mehr Geld genau damit verdienen wollen, die Folgen eben dieses Wandels zu „bekämpfen“.[13] Oder versuchen, noch weiteren Profit daraus zu schlagen, dass beispielsweise die in der Arktis lagernden Rohstoffe durch das Abschmelzen des Eises besser „erschlossen“ werden können.[14] Das hört sich zwar pervers an, ist aber genau die „Marktlogik“, der neoliberale Politik folgt.

Diese kursorischen Hinweise und Zahlen sollten beim Perspektivwechsel helfen: Weg von der Sicht auf die Nationalstaaten (Motto: „Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind ja „nur“ für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, was sollen „wir“ da schon machen können…“), weg von den Konsument*innen, die es mit ihren Kaufentscheidungen angeblich selbst in der Hand haben, den Klimawandel zu verhindern. Hin zum Blick auf das zugrunde liegende Wirtschaftssystem. Ein Blick, der in einer globalisierten Welt eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Denn ohne die Extraktion und den Verbrauch fossiler Grundstoffe, ohne die darauf beruhende Energieerzeugung wären die Entwicklung und das Wachstum des industriellen Kapitalismus seit über zwei Jahrhunderten gar nicht denkbar gewesen. Die Parallelität der Ausbeutung fossiler Ressourcen, des Siegeszugs des globalisierten Kapitalismus und der daraus folgenden Erderwärmung ist offenkundig, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Und dieser Kapitalismus ist auf stetiges Wachstum angewiesen, nur durch fortdauernde Kapitalakkumulation können die notwendigen Profite generiert werden. Einfach gesagt: Kapital will vermehrt werden.[15]

System-Krise

Genau deshalb handelt es sich bei der Klima-Krise längst um eine System-Krise. Eine Krise des globalisierten Kapitalismus. Eine Krise, die definitiv folgenreicher sein wird als die Finanzkrise von 2008, weil sie tatsächlich die Fundamente menschlicher Zivilisation bedroht.

Diesen Zusammenhang blenden all jene aus, die auf einen klimaschonenden Kapitalismus ohne Wachstum hoffen. Das gilt für Postwachstums-Theoretiker (wie Niko Paech[16]), Technologie-Optimisten (in der BRD mit Ralf Fücks als intellektuellem Vordenker[17] und Winfried Kretschmann als politischem Wortführer[18]) und Gemeinwohlökonomie-Apostel[19] gleichermaßen. Obwohl alle diese Ansätze durchaus richtige Aspekte thematisieren – bei Paech etwa die Bedeutung von Eigenarbeit, Sharing-Modellen oder Reparaturfähigkeit von Produkten, bei Fücks die Wichtigkeit von technologischen Innovationen für mehr Effizienz und Ressourcenschonung, bei Felber die Werthaltung einer Orientierung am Gemeinwohl -, so fehlt doch all diesen Autoren und Denkrichtungen der Blick für die Unvereinbarkeit ihrer Zielvorstellungen mit kapitalistischem Wirtschaften. Denn was im Kapitalismus zählt, ist einzig und allein die Kapitalakkumulation mit dem Ziel der Generierung von Profiten. Diesem Ziel muss – bei Strafe des ökonomischen Untergangs – alles untergeordnet sein. Gegenüber Umwelt, Klima und natürlich auch menschlichen Bedürfnissen ist dieses Wirtschaften prinzipiell gleichgültig.

Schwierig wird die Situation jedoch durch eine eigentümliche Gemengelage: Dieses System war und ist natürlich auch in der Lage, massenhaften Reichtum zu erzeugen. Doch dieser Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Und das zumindest in doppelter Weise: global zwischen Nord und Süd, national zwischen Eliten und Armen.[20] Das macht eine Strategie, die sich gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung einerseits, für eine Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels andererseits einsetzen will, so schwierig. Ökologie und Ökonomie werden immer noch trefflich gegeneinander ausgespielt. Es ist bislang nicht gelungen, zu vermitteln, dass Krisensymptome in beiden Bereichen die gleichen Ursachen haben. Ob sich daran in naher Zukunft etwas ändert, ist offen. In Frankreich beispielsweise gibt es Anzeichen dafür, dass sich Gelbwesten-Bewegung und Klimaschützer*innen einander annähern und die Konfrontation von ökologischen und ökonomischen Aktivist*innen aufgelöst werden könnte[21]. In Lateinamerika, wo noch vor einigen Jahren die am „Buen vivir“-Leitbild orientierten Bewegungen Anlass zur Hoffnung gaben, scheinen sich dagegen derzeit im linken Spektrum wieder am „Extraktionismus“, also an der ökologisch rücksichtslosen Naturausbeutung festhaltende Politik-Modelle („Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) durchzusetzen.[22]

Dass dieses Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie immer wieder gelingt, jedenfalls in den hiesigen Breitengraden, liegt vor allem an der Individualisierung des Klimaschutzes, an der Abwälzung auf die Konsument*innen und ihre Kaufentscheidungen. Dies ist auch die große Schwäche der CO2-Steuer, die immer noch als wichtigstes und wirksamstes Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes angesehen wird. Besser wäre es, die Individuen von solchen Entscheidungen zu entlasten: durch klare Regeln, durch Gesetze, durch Verbote. Und vor allem durch Eingriffe in den Produktionsprozess selbst. Besser als den SUV nicht zu kaufen und nicht zu fahren, wäre es, ihn nicht zu bauen.[23] Nur so würde sich bei den wenig begüterten Menschen das – berechtigte – Gefühl vermeiden lassen, ungerecht behandelt zu werden. Denn während sich die Wohlhabenden (z.B.!) den etwas kostspieligeren Langstreckenflug weiter locker leisten könnten, müssten die anderen vielleicht daheim bleiben. Klimaschutz darf nicht für die, die wenig Geld haben, zur gefühlten Strafe werden. Zudem fühlen sich viele Menschen überfordert, wenn sie als einzelne dafür verantwortlich sein sollen, die „Welt zu retten“. Dass diese Überforderung schnell umschlagen kann in Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung, lässt sich immer öfter in den Kommentar-Spalten der social media ablesen. Auch hier zeigt sich, wie – in diesem Falle: strategisch – wichtig es ist, die Klima-Krise als System-Krise zu thematisieren: Der Klimawandel lässt sich nur durch einen Systemwandel korrigieren. Und dieser Systemwandel ist nur durch eine kollektive Anstrengung zu erreichen.

Ehrlicher Weise ist zu konstatieren: Davon sind wir noch weit entfernt. Mehrheiten für einen sozio-ökologischen Strukturbruch (vulgo: Revolution) in demokratischen Wahlen sind jedenfalls in den industrialisierten Staaten des Nordens weit und breit nicht erkennbar. Schlimmer noch: nicht einmal die Kapitalismusfrage traut sich jemand ernsthaft zu stellen[24]. Die Grünen sind dafür – leider – das beste (eher: das schlechte!) Beispiel.[25]

Das dies so ist, darf nicht verwundern: Solange auch die relativ Unterprivilegierten im Norden der Erdkugel noch von den globalen Ungleichheiten profitieren, werden sie sich diese Privilegien nicht nehmen lassen. Die „Kretschmannisierung“ der Klimapolitik ist Ausdruck genau dieser Haltung, den Klimawandel „bekämpfen“ zu wollen, ohne tatsächlich etwas zu ändern.

Es wird deshalb darauf  ankommen zu vermitteln,  dass ein „Weniger“ auch ein „Viel besser“ bedeuten könnte. Weniger arbeiten und konsumieren, dafür besser leben. Weniger Stress, weniger Überforderung, dafür mehr Zeit für Eigenarbeit, für Kreativität, für Freund*innen und Familie, für gesellschaftliches Miteinander. „Eine ökologische Wende wird nur möglich sein, wenn wir andere Vorstellungen eines guten Lebens entwickeln. Doch durchsetzen lässt sich all dies nur, wenn man gleichzeitig die Machtverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft angeht. Jene Klasse, die heute oben ist, weil sie erfolgreich Kapital vermehrt, wird nicht freiwillig auf ihre Position verzichten.“[26]

Stellschrauben für den Wandel

Die Stellschrauben für den notwendigen System-Wandel sind – jedenfalls für mich – ebenso klar wie politisch leider nur schwer umzusetzen. Ich habe auf diesem Blog in verschiedenen Beiträgen ausführlich darauf verwiesen.  

  • Wer an der geradezu obszönen Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums wirklich etwas ändern will, muss die Eigentumsfrage[27] stellen und beantworten. Die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (in den Bereichen Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen. Auch eine solche nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein (z.B. in Form von Genossenschaften, kommunalen Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinwohl-Orientierung) und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.
  • Entgegen der immer noch vorherrschenden Markt-Ideologie hat sich die sogenannte Marktwirtschaft (egal mit welchen Attributen – ökologisch, sozial etc. – sie geschmückt wird!) keineswegs als das überlegene System erwiesen. Wer es wagt, einen Blick hinter die Fassade der bunten Waren-Welt zu werfen, wird rasch vielfältige Defizite entdecken. Die kapitalistische (das ist übrigens das einzige korrekte Adjektiv!) Marktwirtschaft ist in vieler Hinsicht ein eher irrationales System, das Produkte auf den Markt wirft, ohne wirklich zu wissen, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden. Und deshalb Bedürfnisse erst erzeugt und in kaufkräftige Nachfrage umwandelt. Oder dafür sorgt, dass diese Produkte nur eine bestimmte Lebensdauer haben („geplante Obsoleszenz“!) und/oder nicht reparabel sind, um den Absatz zu steigern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratisch legitimierte Planung[28] auf allen Ebenen. Demokratische Planung muss bedeuten: Planung anhand der Bedürfnisse. Und die müssen bekannt sein, um berücksichtigt werden zu können. Insofern sind nicht so sehr zentrale, sich als allwissend empfinden Planungsbürokratien gefragt, sondern eher regionale, kommunale und auch betriebliche Gremien, die Planung „von unten“ betreiben. Und deren Planung(en) dann auf regionaler und nationaler (besser noch dann auch auf supranationaler!) Ebene koordiniert und zusammengeführt, miteinander abgeglichen und gegebenenfalls geändert  werden müssen.

Resignation oder Optimismus?

Von der Umsetzung der hier nur sehr skizzenhaft gezeichneten Zukunftsperspektiven sind wir weit entfernt, das ist klar. Dennoch: ein Wandel wird kommen – wenn (um es einmal etwas pathetisch auszudrücken) die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Die Frage ist derzeit: kommt dieser Wandel „by design or by desaster“, wie es Harald Welzer[29] plastisch ausgedrückt hat? „Design“ setzt bewusstes Handeln und Planung voraus, müsste einen Bruch mit kapitalistischer Marktlogik und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen riskieren – wie oben beschrieben. „Desaster“ ist jedoch wahrscheinlich, die ersten Anzeichen dafür sind schon deutlich wahrzunehmen. Der ungebremste (oder nur wenig abgemilderte) Klimawandel wird katastrophische Ausmaße erreichen, schneller wohl als bisher schon befürchtet. Jede Form von Dystopie scheint mittlerweile eher vorstellbar als eine Gesellschaft, die das gute Leben für alle realisiert. Kriege um Wasser und andere lebenswichtigen Ressourcen werden nicht lange auf sich warten lassen. Abermillionen von Klima- und Kriegsflüchtlingen werden chaotische Zustände mit sich bringen. Viel Zeit zum Umsteuern bleibt nicht mehr.

Viele werden jetzt fragen: Und wo bleibt das Positive? Natürlich ließen sich jetzt eine Vielzahl von positiven und auch Hoffnung machenden Entwicklungen aufzählen.[30] Energiewende-Projekte, Ansätze für solidarische Wirtschaft, Städte wie Kopenhagen oder Barcelona, die sich (auch unter schwierigen Rahmenbedingungen) einem sozio-ökologischen Umbau verschrieben haben, derzeit in vielen Ländern aufblühende Oppositionsbewegungen – all das könnte hier erwähnt werden. Und die Empfehlungen für entsprechende Umbau-Maßnahmen aus der Wissenschaft füllen mittlerweile ganze Bibliotheken – und bleiben zumeist unbeachtet.[31]

Solche positive Botschaften zu vermitteln und für ihre Umsetzung zu werben, war ja auch ein wesentlicher Inhalt meines Berufslebens, über dreißig Jahre lang. Und natürlich müssen wir weiter alles daran setzen, doch noch rechtzeitig in die richtige Richtung abzubiegen.[32] Aber ganz ehrlich gesagt: Ich bleibe skeptisch. All das erscheint mir angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, als viel zu wenig, viel zu langsam, viel zu spät. Und: als nicht radikal (im Wortsinn!) genug.


Anmerkungen und Hinweise zum Weiterlesen

[1] Die erste Weltklimakonferenz fand bereits im Jahr 1979 statt. Schon damals wiesen die Wissenschaftler*innen auf die fatalen Folgen einer bevorstehenden Erderwärmung hin. Sogar die Tagesschau berichtete. Ein paar Jahre später, 1987 nämlich, wurde vom Deutschen Bundestag die Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Sie kam zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen (vgl. Scientists for future – Aufklärung gegen die Klimakrise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2019, S. 57). Behaupte also niemand, man habe das ja nicht wissen können…

[2] Das Risiko der Irreversibilität des Klimawandels wird immer größer, die „Kipp-Punkte“ sind wohl schneller erreicht als befürchtet. Vgl. dazu Timothy M. Lenton/Johan Rockström/Owen Gaffney/Stefan Rahmstorf/Katherine Richardson/Will Steffen/Hans Joachim Schellnhuber: Climate tipping points – too risky to bet against. In: nature, 27.11.2019
Als Zusammenfassung vgl. Jutta Blume: Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. In: Telepolis 25.12.2019 und Wolfgang Pomrehn: „Einschläge“ des Klimawandels kommen immer näher. In: Telepolis 2.1.2020

[3] Als Beispiele für diese unterschiedliche Qualität mag der Hinweis auf das völlig unzureichende Klima-Päckchen der bundesdeutschen GroKo auf der einen und die unlängst verabschiedete Selbstverpflichtung des dänischen Parlaments zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis 2030 auf der anderen Seite genügen. Vgl. zu Dänemark Thomas Borchert: Radikaler Klimaschutz in Dänemark. In: Frankfurter Rundschau, 1.1.2020

[4] Vgl. Lena Bodewein: Der sterbende Südseestaat Kiribati. In: Deutschlandfunk, 12.12.2019

[5] Vgl. Marco Bühringer: Geld regiert die Welt – Rechtsregierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz. In: KONTRAST.at, 17.12.2019

[6] Thomas Hummel: Wie Scott Morrison Australien gegen sich aufbrachte. In: sueddeutsche.de, 21.12.2019 

[7] Zur Entwicklung des PKW-Marktes vgl. Laura Cozzi: Growing preference for SUVs challenges emission reductions in passenger car market. In: iea.org, 15.10.2019

[8] Aktuell schippern mehr als 300 Ozeanriesen über die Weltmeere, die meisten von ihnen in Diensten von Carnival Cruise, dem größten Kreuzfahrtanbieter weltweit. Jedes einzelne dieser Schiffe stößt nach Angaben des NABU Deutschland pro Tag so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Autos. Neben CO2, von dem ein Schiff täglich so viel produziert wie 84.000 Autos, ist speziell der Schwefeloxid-Ausstoß verheerend: Der Grund: Die meisten Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl, dem schmutzigsten Treibstoff überhaupt.

[9] Auch die Massentierhaltung der Gegenwart hängt eng mit den kapitalistischen Produktionsbedingungen zusammen, die längst auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet wurde. Siehe Rainer Schreiber: Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion. In: Telepolis, 11.11.2019

[10] Vgl. Paul Griffin: The Carbon Majors Database. CDP Carbon Majors Report 2017. London, Juli 2017
Ähnlich Matthew Taylor/Jonathan Watts: Revealed: the 20 firms behind a third of all carbon emissions. In: The Guardian, 9.10.2019

[11] Der US-Energiekonzern ExxonMobil liegt mit einem Jahresumsatz von umgerechnet 180 Milliarden Euro auf Platz zehn der weltgrößten Unternehmen. Zugleich belegt Exxon Platz fünf der Unternehmen mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit.

[12] Vgl. dazu die sehr informative Artikel-Serie „Exxon: The road not taken“ auf insideclimatenews.org

[13] Vgl. Luke Darby: Billionaires Are the Leading Cause of Climate Change. In: gq.com, 11.10.2018

[14] Vgl. Silke Bigalke: Profitieren vom Klimawandel. In: sueddeutsche.de, 3.1.2020

[15] Vgl. Raul Zelik: Gesellschaft ohne Wachstum. In: KONTEXT: Wochenzeitung, Nr. 443, 25.09.2019

[16] Vgl. als sehr knappe Zusammenfassung Niko Paech: Postwachstumsökonomie. Weniger ist mehr. In: zukunftsInstitut, 09/2015 Ausführlich dazu sein Buch „Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“.

[17] Vgl. Ralf Fücks: Aufbruch in die ökologische Moderne. In: APuZ 47-48/2019, S. 21-25

[18] Vgl. Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT ONLINE, 9.12.2019

[19] Vgl. Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie. München 2018

[20] Vgl. dazu ausführlich Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. Berlin 2016; Ulrich Brand/Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München 2017; Imeh Ituen/Rebecca Abena Kennedy-Asante: Kolonialismus und Klimakrise – 500 Jahre Umweltrassismus. In: taz.de, 18.11.2019 ; Bettina Rühl: Klimakrise und Kriege – Kreislauf der Gewalt. In: Deutschlandfunk, 12.11.2019

[21] Vgl. Claire Lecœuvre: Radikales Klima. In: taz.de, 17.11.2019

[22] Vgl. etwa den Kongressbericht „Impressionen von der internationalen ‚Buen Vivir‘-Konferenz in München“. In: Gutes Leben für alle!, 9.2.2018

[23] Vgl. die Ausführungen von Klaus Dörre im Artikel von Hannah Beitzer/Michael Hörz: Ein klimafreundliches Leben ist eine Frage des Geldes. In: sueddeutsche.de, 15.10.2019 

[24] Es gibt natürlich löbliche Ausnahmen. Siehe z.B. dieses Interview mit Wolfgang Neef: „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“. In: Telepolis, 11.11.2019

[25] Die Grünen verbleiben „in den Paradigmen von grüner Ökonomie, nachhaltigem Wachstum und ökologischer Modernisierung. Sie benennen also durchaus dramatisch die Probleme, vertrauen bei deren politischer Bearbeitung dann aber doch den bestehenden Institutionen, frei nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“ (Ulrich Brand: Neuorientierung tut not. In: der Freitag, Nr. 38/2019

[26] Raul Zelik, a.a.O.

[27] Vgl. meinen Beitrag „Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!“.
Ähnlich z.B. Sabine Nuss: Welche Freiheit wollen wir? In: der Freitag 47/2019. Von der gleichen Autorin ist jüngst das Buch „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ (Karl Dietz Verlag, Berlin 2019) erschienen.

[28] Vgl. dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“.

[29] Vgl. Bernd Sommer/Harald Welzer: Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. München 2017, S. 29-54

[30] Pars pro toto verweise ich hier auf das Portal „Gutes Leben für alle!“ der Petra-Kelly-Stiftung und die Veröffentlichungen der FuturZwei-Stiftung.

[31] Nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Umweltbundesamt (Hrsg.): Kein Grund zur Lücke. So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030. Dessau-Roßlau, Juni 2019
Agora Energiewende / Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Klimaneutrale Industrie. Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement. Berlin 2019

[32] Wie dies strategisch aussehen könnte, dafür habe ich im Beitrag „Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!“ einen Vorschlag gemacht.