Kommunalwahl in Bamberg – eine erste Bewertung

Die GAL (jetzt: „Grünes Bamberg“) hat bei den Wahlen zum Bamberger Stadtrat genau 27 Prozent erhalten und ist stärkste Fraktion, ihr OB-Kandidat steht in der Stichwahl. Für jemanden, der wie ich die Anfänge der GAL vor mittlerweile fast 40 Jahren miterlebt hat, ist das sensationell, der reine Wahnsinn, unglaublich. Wenn mir das damals jemand prophezeit hätte, hätte ich denjenigen wohl für verrückt erklärt. Aber das Ergebnis ist beileibe kein Wunder: es ist das Resultat harter, konsequenter und kompetenter politischer Arbeit, von mittlerweile sechs GAL-Fraktionen.

Zunächst zur OB-Wahl: Dass es Jonas Glüsenkamp in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Bamberg geschafft hat, ist ein grandioses Ergebnis. Sehr verdient, denn er hat einen tollen Wahlkampf hingelegt. Für nicht in der Bamberger Region lebende Menschen sollte ich ergänzen: Jonas ist bislang noch nicht im Stadtrat gewesen. Als Mitinitiator zweier erfolgreicher Bürgerbegehren konnte er zwar schon ein bisschen Bekanntheit erlangen – allerdings nur in politisch interessierten Kreisen. Für die Normal-Bamberger*innen war der junge Norddeutsche aber ein weitgehend unbekannter Kandidat. Offenbar ist es ihm in einem intensiven Wahlkampf gelungen, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, sie mit seiner gleichermaßen offenen wie kompetenten Art zu überzeugen. Ein großartiges Ergebnis ist es für den grünen Newcomer allemal.

Für den Amtsinhaber, seinen Gegner in der Stichwahl, muss das Ergebnis dagegen als eine veritable Ohrfeige gewertet werden: So schlecht wie Starke hat in den größeren bayerischen Städten keiner der amtierenden OBs abgeschnitten. Der Vertrauensverlust für Starke (fast 20 Prozent-Punkte weniger als bei der Wahl 2012) wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass der „Corona-Effekt“ in den allermeisten anderen Städten sich zugunsten der jeweiligen Amtsinhaber ausgewirkt hat.

Wenn man die absoluten Stimmenzahlen betrachtet, die die beiden OB-Kandidaten bei der Stadtratswahl bekamen, dann wird deutlich, dass Jonas Glüsenkamp durchaus eine Chance hat, trotz des Rückstandes von 11 Prozentpunkten bei der ersten Abstimmung: Starke bekam als Listenführer der SPD 20531 Stimmen, Glüsenkamp dagegen als zweiter auf der Liste von Grünes Bamberg 20803!  Die Wahl ist also offen. Am 29. März haben es die Bamberger*innen in der Hand, für einen echten Wandel in der Stadt zu sorgen. Man darf gespannt sein, wie sich die aus dem OB-Rennen ausgeschiedenen Parteien und Wählergruppen dazu noch positionieren….

Neue Machtverhältnisse im Stadtrat

Während das Ergebnis der OB-Stichwahl noch abzuwarten ist, steht bereits fest: Im Bamberger Stadtrat gibt es ein gewaltiges Stühle-Rücken. Die Machtverhältnisse haben sich grundlegend verschoben: Die grüne Fraktion ist die deutlich stärkste, die CSU, seit Jahrzehnten in Bamberg dominierend, hat nur noch 10 Ratssitze inne. Noch schlechter steht die SPD da, die gerade noch sieben Stadtratsmitglieder stellt. Den Rest teilen sich nicht weniger als 11 Parteien und Gruppierungen mit einem bzw. zwei Mitgliedern.[1] Die beiden GroKo-Fraktionen, die seit 14 Jahren Starkes Politik unterstützten, erhielten also eine kräftige Abfuhr, verloren sie doch insgesamt fünf Sitze. Ein verdientes Ergebnis, denn diese Koalition hat – trotz opulenter Mehrheit – einen Riesenberg unbewältigter Probleme hinterlassen.

Ein niederschmetterndes Ergebnis fuhr auch die sog. „Bamberger Allianz“ von Dieter Weinsheimer[2] ein, die nur noch über zwei (statt vorher fünf) Sitze verfügt. Seine Strategie, sich (und seine Tochter, die als OB-Kandidatin antrat) als reine „Anti-Starke“-Truppe, aber ohne eigenes inhaltliches Profil, antreten zu lassen, erwies sich – einigermaßen erwartbar – als Rohrkrepierer.

Die Rolle der GAL-Fraktion

Für die zwölf Mitglieder der „Grünes Bamberg“-Fraktion, die im Mai ihre Arbeit beginnen wird, ist dieses Wahlergebnis der Anfang einer neuen Zeitrechnung – und zwar in zweifacher Hinsicht:

Zum einen wird mit dieser Fraktion ein tiefgreifender Generationswechsel vollzogen. Von der „Gründer-Generation“ der GAL ist nur noch Uschi Sowa in der Fraktion vertreten. Jonas Glüsenkamp hat wenigsten schon in seiner niedersächsischen Heimat kommunalpolitische Luft geschnuppert. Aber: Neun der zwölf Fraktionsmitglieder sind „Neulinge“ in diesem „Geschäft“. Dennoch: Dieser Generationswechsel war notwendig, ja sogar überfällig. Viel Zeit zum Einarbeiten wird jedoch nicht bleiben.

Denn – und das ist der andere wesentliche Punkt – mit der neuen Stärke ist auch eine neue Verantwortung verbunden und ein eindeutiger Gestaltungsauftrag. Nach 14 Jahren GroKo in Bamberg muss man ja konstatieren: Das „Erbe“ ist schwer. Verkehrswende und Energiewende sind endlich anzugehen, ebenso der Umbau der autoaffinen Wirtschaftsstruktur. Den Klimawandel auf kommunaler Ebene abzufedern und im sozialen Wohnungsbau endlich neue Akzente zu setzen – auch das steht auf der Agenda. Für all diese Themen hat „Grünes Bamberg“ zwar gute Konzepte. Aber mit etwas weniger als einem Drittel der Stadtratssitze eben noch keine Mehrheit. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, im Stadtrat dafür – sei es als formelle Koalition oder auch von Fall zu Fall – handlungsfähige Bündnisse zu bilden. Man sollte sich jedoch keiner Illusion hingeben: CSU und SPD werden sich nicht so einfach als „Mehrheitsbeschaffer“ zur Verfügung stellen. Und gemeinsam mit den Ratsmitgliedern der diversen Kleinstparteien gibt es – das sollte nicht übersehen werden – immer noch eine strukturell konservative Mehrheit im Stadtrat (zu der in Bamberg auch der größere Teil der SPD-Fraktion zu rechnen ist).

Eine grüne „Gestaltungsmehrheit“ ist also beileibe kein Selbstläufer. Am einfachsten herzustellen wäre sie wohl unter der Führung eines grünen Oberbürgermeisters. Ob es Jonas Glüsenkamp gelingen wird, dieses Amt zu erobern, wissen wir in knapp zwei Wochen…


[1] Allerorten wird jetzt die „Zersplitterung“ im Stadtrat beklagt. Die Vielzahl der angetretenen Listen hat aber auch andere Seiten: Zum einen ist sie natürlich Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik, die über Jahre hinweg von der GroKo aus CSU und SPD und ihren kleineren Anhängseln betrieben wurde. Zum anderen muss man sich doch auch darüber freuen, dass es in Bamberg insgesamt über 500 Frauen und Männer gab, die bereit waren, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren (auch wenn ich auf 15 davon sehr gut hätte verzichten können…). Anderswo sucht man händeringend nach Kandidierenden!

[2] Weinsheimer war seit 1978 Stadtratsmitglied. Seine „Karriere“ von der (für Bamberger Verhältnisse) eher progressiven SPD-Nachwuchshoffnung hin zum Betreiber einer Web-Plattform, die mit ihren Artikeln Steilvorlagen für islamophobe und rechtsextreme Hetz-Kommentare sowie populistische Politiker-Schelte bot, wäre einer eigenen Analyse wert. Nachdem diese Karriere nun wohl definitiv beendet ist, kann ich das mir (und der werten Leserschaft) aber ersparen.

Kommunalwahlkampf in Bamberg

1

11. Februar:

Es klingelt. Ich sitze beim Essen und bin nicht gerade erfreut. Vor der Tür stehen zwei Herren mittleren Alters. Erster Gedanke: Zeugen Jehovas (😱). Zweiter Blick: Der eine schaut ja aus wie Christian Lange (OB-Kandidat der hiesigen CSU – 😱, was will denn der von mir?).

– „Am 15 März sind Kommunalwahlen“
– „Ich weiß!“
– „Wir sind von der CSU…“
– „Dann sind Sie bei mir ganz falsch. Ich bin ein ewiger GALier!“

Schnelles „Gespräch“ also.

PS: Wenn ich mich nicht sehr täusche, hatte sich Lange mit einem rot-weißen Brose-Baskets Schal „geschmückt“. Wenn ich etwas mehr Zeit gehabt hätte, dann hätte ich ihm erläutert, warum ich glaube, dass er noch weniger Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen als die Broses in die Play-offs. Aber das war es mir dann doch nicht wert, mein Essen kalt und mein Bier warm werden zu lassen… 

2

19. Februar:

Seit vergangenem Wochenende hängen in Bamberg die Wahlplakate. Oder sollte ich sagen: Bamberg ist zugekleistert damit. Es gibt kaum einen Laternen-Mast, an dem kein Plakat angebracht ist. An vielen sind es zwei, an manchen sogar drei. Schön ist anders, gerade im Weltkultur-Bereich der Innen-, Alt- und Gärtnerstadt. Die GAL hatte ja in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verschiedentlich Versuche unternommen, das Plakatieren während der Wahlkämpfe per Satzung in stadtverträglichen Grenzen zu halten. Vergeblich, wie wir wissen. Vielleicht führt der Plakat-Overkill in diesem Jahr (der natürlich auch mit der Vielzahl der kandidierenden Parteien und Wählergruppen zu tun hat) zu einem Umdenken….

Von der inhaltlichen und gestalterischen Qualität der Plakate will ich erst gar nicht reden. Beim Radeln durch die Stadt komme ich mir mittlerweile, besonders was die Kopf-Plakate angeht, vor wie in einem Gruselkabinett oder einer Geisterbahn. Und Inhalte gibt es auf den Plakaten ohnehin kaum. Glaubt eigentlich wirklich noch jemand, er oder sie könne die Wähler*innen auf diesem Weg von sich überzeugen?

Bemerkenswert: Von der AfD habe ich bislang kein Plakat entdecken können. Nicht, dass ich da etwas „vermissen“ würde. Aber nachdem die Rechtsausleger-Partei schon ihre Kandidaten-Liste in der Öffentlichkeit bislang verheimlicht hat, scheint sie jetzt auch noch auf Wahlplakate zu verzichten. Man wird sehen, ob sich das auf das Wahlergebnis auswirkt.

Aber vielleicht handelt es sich dabei ja um einen politikwissenschaftlichen „Feldversuch“ mit der Fragestellung: Kann eine rechtsextreme Partei einen braunen Müllkübel (Das ist so etwas wie der „Nachfolger“ des schwarzen Besenstiels, der in nicht allzu ferner Vergangenheit als CSU-Kandidat fungierte…) als Kandidaten aufstellen, der dann auch ohne jede Wahlwerbung sein Kreuzchen erhält? 😱😉

Am 15. März werden wir mehr wissen…

3

20. Februar:

Schade: Mittlerweile sind auch Plakate er AfD gesichtet worden. Darauf hätte ich gern verzichten können. Nicht nur, weil mich das Ergebnis des oben angedeuteten Feldversuchs interessiert hätte…

4

24. Februar:

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Sprüchen manche Kandidat*innen glauben, für sich Werbung machen zu können. Wenn frau „waschechte Bambergerin mit Herzblut“ ist, scheint das als Grund für eine Wählerstimme ausreichend zu sein. Mir, und zwar als „waschechtem Bamberger“, ist das ein bisschen arg wenig.

Noch schlimmer ein anderer Kandidat, der fordert „Bamberg den Bambergern„. Egal ob sich das „nur“ gegen die Tourist*innen richtet oder sogar rassistisch gemeint ist, übel ist der Spruch allemal. Ob der Mann, der im Hauptberuf Metzger ist, seine Leberkäs-Bröödla auch ausschließlich an Bamberger verkauft?

Update: Inzwischen hat sich unser Metzger für diesen Spruch (dessen Nähe zu Nazi-Gedankengut offenbar nicht nur mir aufgefallen ist) entschuldigt und ihn auf seinen Plakaten überklebt. In ähnlicher Weise hat sich mittlerweile auch der CSU-Kreisverband geäußert. – So heute (26.02.) zu lesen auf infranken.de.

Heute war ich im Rathaus, um die Unterlagen für die Briefwahl abzuholen. Der Andrang im Wahlamt war beträchtlich. Ich finde das gut: So können sich die Leute die Zeit nehmen, um sich ihre Wahl sorgfältig zu überlegen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird das Ergebnis der unveränderten Stimmzettel (am Sonntagabend) noch weniger aussagekräftig sein als schon bei früheren Wahlen.

5

26. Februar:

Die Bandagen, mit denen gekämpft wird, werden allmählich härter: Die OB-Kandidatin der sogenannten „Bamberger Allianz“ ist jetzt vor den Kadi gezogen, um gegen ein Erklär-Video zur Kommunalwahl vorzugehen, das die Stadt Bamberg auf ihrer Website verlinkt hatte. Grund: Darin ist auch der jetzige und erneut kandidierende OB zu sehen. Und das sei eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht. Kann man machen. Müsste frau aber nicht. Denn wer das Video gesehen hat (wahrscheinlich die wenigsten…), weiß, dass sich das Zeigen des OB-Fotos auf das Ergebnis der vergangenen OB-Wahl bezieht und nicht auf die bevorstehende Abstimmung. Das hätte man auch souverän ignorieren oder ironisch kommentieren können…

Ob der OB und sein vielköpfiges Propaganda-Team im Rathaus mit diesem Video allerdings gut beraten waren, steht auf einem anderen Blatt. Ein Schüler-Video, das noch dazu in einem Kurs seines 3. Bürgermeisters (im Hauptberuf Lehrer) entstanden ist – das hat schon ein G’schmäckle. Dass dieses Video auch noch einen Fehler (Auf dem Beispiel-Wahlzettel für die Stadtratswahl ist bei einer Liste ein Kandidat auf Platz 1 einmal aufgeführt, danach steht eine zweimal aufgeführte Kandidatin auf Platz 2. Das ist nicht zulässig, weil mehrfach aufgeführte Kandidaten vor den einfach aufgeführten stehen müssen. Siehe Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, Art. 25, Abs. 4, Satz 2) enthält, scheint bislang noch niemandem aufgefallen zu sein. Warum die Stadt nicht einfach auf ein gewissermaßen „offiziöses“ Erklär-Video (z.B. das des Innenministeriums) zurückgegriffen hat, bleibt ihr ewiges Geheimnis. Ganz schön blöd, der Konkurrenz eine so offene Flanke zu bieten.

Dabei bietet die gegenwärtige „Öffentlichkeitsarbeit“ des OB Anlass genug zur Kritik. In den vergangenen Monaten haben sich die Termine mit Ortsbesichtigungen, Bürgergesprächen und digitalen Sprechstunden auffällig gehäuft. Zu sehen und zu hören ist dabei „natürlich“: der amtierende OB, der sich schön ins Bild zu setzen weiß. Hier wird ganz gewiss Wahlkampf mit städtischen (auch: Finanz-) Mitteln gemacht. Allerdings so geschickt, dass es wohl kaum justiziabel wäre. Ob dies dem OB allerdings wirklich nützt, wage ich zu bezweifeln. Denn in Sachen Bürgerbeteiligung sind die Defizite, die er in den 14 Jahren seiner Amtszeit angehäuft hat, so offensichtlich, dass er sie mit den Pseudo-Aktionen der vergangenen Wochen bestimmt nicht wettmachen kann.

Noch einmal zurück zu den „harten Bandagen“: Wenn die Demolierung des Autos der klagenden OB-Kandidatin wirklich in einem ursächlichen Zusammenhang mit ihrem Vorgehen gegen das Video stehen sollte (Die Polizei scheint das bisher anders zu sehen!), dann ist das selbstverständlich in keiner Weise akzeptabel, sondern eine weitere Verrohung der politischen Sitten, der sich alle demokratischen Parteien entgegenstellen müssen.

Deshalb die Bitte: Wie wäre es denn mit einem Zurück zum politischen Streit, zu Inhalten und Argumenten? Daran fehlt es nämlich bislang sehr im Bamberger Wahlkampf.

6

3. März:

Mit der Veröffentlichung einer von ihm in Auftrag gegebenen Umfrage hat der FT (Der Artikel ist leider hinter einer Paywall verborgen. Hier der Link zur Kurzfassung) die Spekulationen um den Ausgang der bevorstehenden Kommunalwahlen erheblich befeuert. Manche Reaktionen, etwa die der Weinsheimer-Truppe („Stehen die Wahlsieger schon fest?“), waren absehbar. Und Umfrage-Ergebnisse laden natürlich zur politischen Instrumentalisierung ein. An beidem, den Spekulationen und der Instrumentalisierung, möchte ich mich nicht beteiligen. Zunächst sind vielmehr einige Relativierungen notwendig:

1. Banal, aber wichtig: Eine Umfrage ist eine Umfrage und kein Wahlergebnis. Jede*r, der/die sich schon einmal auch nur ansatzweise mit empirischer Sozialforschung und Statistik befasst hat, weiß, dass solche Umfragen einen bestimmten Vertrauens- oder Erwartungsbereich (in der Fachsprache „Konfidenzintervall“ genannt) haben. Der liegt beispielsweise beim ZDF-Politbarometer für die „großen“ Parteien (Prozentanteil von ca. 40%) bei +/- 3%-Punkten, für die kleinen (Prozentanteil von ca. 10%) bei +/- 2 %-Punkten (Zur Methodik des Politbarometers vgl.diesen Link!). Ähnliches dürfte (mindestens!) für die FT-Umfrage gelten.

2. Die FT-Umfrage spiegelt allerhöchstens das wider, was im ZDF-Politbarometer „politische Stimmung“ zum Zeitpunkt der Umfrage genannt wird. Sie ist mit Sicherheit keine „Projektion“ des Wahlergebnisses, weil ihr hierfür die statistischen Grundlagen (z.B. zu den dauerhaften politischen Orientierungen und Parteipräferenzen in Bamberg, die nur durch eine gewisse Regelmäßigkeit der Umfragen zu erhalten wären) fehlen.

3. Was die Stadtratswahl angeht, ist die Unsicherheit noch größer. Das hängt mit dem bayerischen Kommunalwahlrecht zusammen, vor allem mit der Möglichkeit des Kumulierens und – noch stärker – des Panaschierens. Das hat in der Vergangenheit schon mehrfach zu spürbaren Veränderungen zwischen der Auszählung am Sonntag (wenn nur die unverändert abgegebenen Stimmzettel, also jene mit einer eindeutigen Parteipräferenz (Listenkreuz), ausgezählt werden) und der endgültigen Zählung geführt.

Vor dem Hintergrund dieser Relativierungen lässt sich festhalten:
Da ist vieles noch offen.

7

3. März:

Mit Blick auf die OB-Wahl muss man kein großer Prophet sein (und brauchte schon gar keine Umfrage!), um zu prognostizieren, dass sich dabei ein Dreikampf (zwischen Starke, Glüsenkamp und Lange) abzeichnen würde und es wahrscheinlich zu einer eine Stichwahl kommen dürfte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Vielzahl der „sonstigen“ OB-Kandidat*innen möchte ich einige strategische Überlegungen beisteuern. (Dass mein Favorit, wenig überraschend wohl, Glüsenkamp heißt, soll dabei erst einmal außer Betracht bleiben!)

Die folgenden Bemerkungen richten sich deshalb zunächst und vor allem an jene Wähler*innen, die mit einem Kreuzchen bei einem der Kandidierenden der „kleinen“ Parteien und Wählergruppen (also ohne reelle Chance, in die Stichwahl zu kommen) liebäugeln. Denn die könnten sich ja sagen: Wenn es ohnehin eine Stichwahl geben wird, dann können wir wenigstens im ersten Wahlgang für unseren „eigentlichen“ Favoriten stimmen. Für weitergehende strategische Überlegungen bleibt uns ja die Stichwahl.

Das mag für jene Wähler*innen, die sich dem bürgerlich-konservativen Spektrum zurechnen (und dazu gehören in Bamberg natürlich auch die meisten Starke-Anhänger*innen!), noch einigermaßen richtig sein. Aber wie steht es um diejenigen, die sich einen tatsächlichen Wechsel wünschen und den beiden GroKo-Kandidaten, von denen lediglich ein „Weiter so!“ zu erwarten ist, skeptisch gegenüberstehen?

Also konkret:

  • die Anhänger*innen von Volt, der „Partei“, Linker Liste und die ÖDP-Wähler*innen, denen Ökologie ein echtes Anliegen ist.
  • zumindest einige SPD-Wähler*innen, denen die genuinen sozialdemokratischen Ziele beim orangenen Andi allzu sehr verblasst sind.
  • evtl. sogar die CSU-Wähler*innen, die sich Lange (aus unterschiedlichsten Gründen) einfach nicht als OB vorstellen wollen oder können (davon soll es ja, wenn man dem Hörensagen glauben darf, nicht gerade wenige geben).

All diese (und vielleicht noch ein paar andere, die für einen der anderen aussichtslosen Kandidierenden stimmen wollten) sollten sich über Folgendes im Klaren sein: Da davon auszugehen ist, dass der Amtsinhaber auf alle Fälle in die Stichwahl kommt, ist jede Stimme für eine*n andere*n Kandidierenden als Glüsenkamp indirekt eine Stimme für Lange. Denn im ersten Wahlgang geht es vornehmlich darum, wer in der Stichwahl Starkes Konkurrent sein wird.

Fazit: Wer in der Stichwahl über eine echte Alternative zur GroKo-Politik in Bamberg abstimmen möchte, muss schon im ersten Wahlgang sein Kreuzchen bei Jonas Glüsenkamp machen – auch wenn sein eigentlicher Favorit dabei das Nachsehen hat.

Eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schmerzhaft eine solche strategische Wahlentscheidung im ersten Wahlgang sein kann, weil ich bei meiner eigenen OB-Kandidatur (1994) selbst der Leidtragende war. Damals haben sich viele Wähler*innen auf die Kandidaten konzentriert, denen sie eine reelle Chance für die Stichwahl einräumten – auch wenn sie mich für ihren eigentlichen Wunschkandidaten hielten. Ich weiß also sehr gut, was ich den Betroffenen „zumute“. Und muss sie dennoch auf die Wahl zum Stadtrat „vertrösten“, in der sie ihre eigentliche Chance sehen sollten.

8

6. März:

Das nenne ich „zurückhaltende“ Öffentlichkeitsarbeit: im neuen „Rathaus-Journal“ gibt es „nur“ 11 Fotos, auf denen der OB abgebildet ist.

Für die Zahl übernehme ich keine Garantie – ich kann mich durchaus verzählt haben, weil ich mich nicht allzu lang mit dieser Publikation befassen wollte…

An ähnliche „Bestleistungen“ kann ich mich noch erinnern: in der Ära Röhner. Da erzählte man sich – natürlich hinter vorgehaltener Hand – das Bonmot: „Warum lächelt Röhner immer bei einem Gewitter? – Er denkt, es sei ein Blitzlicht…„.

9

8. März:

Ich gehe in den nächsten Tagen, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, nicht mehr in die Innenstadt. Es gibt tatsächlich immer wieder immer neue und um so dümmere Wahlplakate. Das halte ich einfach nervlich nicht mehr aus.

Zum Beispiel? Die zentrale Forderung einer Liste (die „Ehre“, sie namentlich zu nennen, gewähre ich ihr bestimmt nicht…) besteht darin, „für Bamberger Feste Bamberger Bier“ zu fordern. Na prima, wenn es sonst nichts gibt, was man in Bamberg verändern müsste.

Und die orangene Liste meint, aus der – scheinbaren oder tatsächlichen – Popularität des OB-Amtsinhabers insofern Gewinn schlagen zu können, als sie den Wähler*innen weiszumachen versucht, wer ihn weiter als OB wolle, müsse diese Liste wählen. Ähem: Schon mal was davon gehört, dass OB und Stadtrat in zwei getrennten Abstimmungen gewählt werden? Ach, ist doch egal…

Für den „Höhepunkt“ aber sorgte die OB-Kandidatin U.R., deren Wahlwerbung in Form eines mehrere Meter hohen Transparents an einem Haus in der unmittelbaren Nachbarschaft des Wasserschlosses Concordia „prangt“: an der Fassade, sich über zwei (!!) Stockwerke erstreckend. (Müsste die Auto-Korrektur hier nicht eigentlich „erschreckend“ einfügen?)

Und kaum habe ich, endlich wieder daheim, unsere Haustür aufgesperrt, finde ich dort einen Hustenbonbon (magentafarben – die Bamberger wissen, von wem der kommt…) mit dem ach so witzigen Spruch „Wir brauchen ihre Stimme“…
Hilfe, ich kann nicht mehr. Mir ist schon schlecht!

10

14. März:

Meine Bitte für die morgigen Kommunalwahlen:

1. Bitte macht von eurem Wahlrecht Gebrauch (sofern nicht durch Briefwahl ohnehin geschehen)!
2. Bitte wählt keine Faschisten, Rassisten oder Nationalisten!
3. Bitte gebt eure Stimmen den Kandidat*innen, die die größte Herausforderung der Gegenwart, die Klima-Krise, ernst nehmen – und zwar nicht nur in ihren Wahlprogrammen, sondern in ihrem tatsächlichen politischen Handeln (das lässt sich an den Anträgen in den Kommunalparlamenten und dem jeweiligen Stimmverhalten gut nachvollziehen)!

Die Klima-Krise ist (auch und vor allem) eine System-Krise!

Die unter der Bezeichnung „Fridays for Future“ (FFF) bekannt gewordene Bewegung hat etwas geschafft, was Wissenschaftler*innen seit rund vier Jahrzehnten[1] vergeblich versucht hatten: die bevorstehende Klimakatastrophe[2] in den Mittelpunkt öffentlicher und politischer Debatten zu schieben. Was aber bisher noch nicht gelungen ist: echte Maßnahmen in die Wege zu leiten, die diese Katastrophe noch zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren helfen. Zu mehr als vagen Ankündigungen und noch unverbindlichen Selbstverpflichtungen unterschiedlicher Qualität[3] hat es bisher nicht gereicht. Denn die Klima-Krise entpuppt sich bei näherem Hinsehen – das ist jedenfalls meine These – als eine veritable System-Krise.

Während die ersten Südsee-Inseln (Kiribati) Land unter melden[4], bleibt es in den Ländern, die die Hauptverursacher der Klima-Krise sind, bei folgenlosen Absichtserklärungen (wie beim gescheiterten Klima-Gipfel in Madrid)[5]. Die USA mit dem obersten Klima-Leugner Trump als Präsidenten sind da wenigstens „ehrlich“ und haben sich ganz vom Pariser Abkommen und dem 1,5°-Ziel verabschiedet. Ein Gipfel des Zynismus: Während in Australien der Busch brennt (und binnen eines Monats CO2-Emissionen auslöst, wie ansonsten ganz Australien in einem halben Jahr), macht der australische Ministerpräsident Scott Morrison (ein erklärter Klima-Skeptiker) Urlaub auf Hawaii[6].

Derweil in Deutschland: Noch nie wurden so viele SUVs verkauft wie im Jahr 2019[7]. Und die Zahl der Flugpassagiere nimmt weiter zu. „Flugscham“ – nein danke. Ähnliches gilt für Kreuzfahrten[8]. Plastikmüll. Flächenverbrauch. Fleischverbrauch[9]. Und, und, und…

Die tatsächlichen Ursachen für den beständigen Anstieg der klimawirksamen Gase werden wenig bis gar nicht thematisiert. Obwohl sie doch bei näherer Betrachtung auf der Hand liegen: Die 100 größten Konzerne auf dieser Welt sind für über 70 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Strom erzeugenden und Erdöl fördernden Konzerne sind dabei – kaum verwunderlich – hauptverantwortlich für den Klimawandel. Das ist das Ergebnis des sogenannten Carbon Majors Reports der NGO Carbon Disclosure Project (CDP).[10] Es sind also die riesigen Konzerne wie Exxon[11] oder Shell, die verantwortlich sind für einen Großteil der industriellen Treibhausgase. Aber auch eine deutsche Firma wie HeidelbergCement zählt zu den Haupt-Emittenten. Was nicht sonderlich überrascht, wenn man weiß, dass durch die Zementproduktion heute 6,5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes entstehen.

A propos Exxon: Seit Jahrzehnten, seit 1977, versucht dieser Konzern, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen über den Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur. In einer Studie warnten damals Exxon-Experten deutlich davor, dass ein zusätzlicher CO2-Ausstoß den Treibhauseffekt verstärken und die Erdoberfläche erwärmen würde. Auch die Information, dass sich dadurch die Niederschlagsmenge verändern und die Polkappen über die Jahrhunderte abschmelzen könnten, war bereits bekannt.[12] Und interessanter Weise sind es jetzt genau jene Konzerne und Milliardäre, die jahrelang viel Geld investiert haben, um den Klimawandel zu leugnen, die jetzt, wo er nicht mehr zu verhindern sein wird, der Klimawandel, noch viel mehr Geld genau damit verdienen wollen, die Folgen eben dieses Wandels zu „bekämpfen“.[13] Oder versuchen, noch weiteren Profit daraus zu schlagen, dass beispielsweise die in der Arktis lagernden Rohstoffe durch das Abschmelzen des Eises besser „erschlossen“ werden können.[14] Das hört sich zwar pervers an, ist aber genau die „Marktlogik“, der neoliberale Politik folgt.

Diese kursorischen Hinweise und Zahlen sollten beim Perspektivwechsel helfen: Weg von der Sicht auf die Nationalstaaten (Motto: „Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind ja „nur“ für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, was sollen „wir“ da schon machen können…“), weg von den Konsument*innen, die es mit ihren Kaufentscheidungen angeblich selbst in der Hand haben, den Klimawandel zu verhindern. Hin zum Blick auf das zugrunde liegende Wirtschaftssystem. Ein Blick, der in einer globalisierten Welt eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Denn ohne die Extraktion und den Verbrauch fossiler Grundstoffe, ohne die darauf beruhende Energieerzeugung wären die Entwicklung und das Wachstum des industriellen Kapitalismus seit über zwei Jahrhunderten gar nicht denkbar gewesen. Die Parallelität der Ausbeutung fossiler Ressourcen, des Siegeszugs des globalisierten Kapitalismus und der daraus folgenden Erderwärmung ist offenkundig, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Und dieser Kapitalismus ist auf stetiges Wachstum angewiesen, nur durch fortdauernde Kapitalakkumulation können die notwendigen Profite generiert werden. Einfach gesagt: Kapital will vermehrt werden.[15]

System-Krise

Genau deshalb handelt es sich bei der Klima-Krise längst um eine System-Krise. Eine Krise des globalisierten Kapitalismus. Eine Krise, die definitiv folgenreicher sein wird als die Finanzkrise von 2008, weil sie tatsächlich die Fundamente menschlicher Zivilisation bedroht.

Diesen Zusammenhang blenden all jene aus, die auf einen klimaschonenden Kapitalismus ohne Wachstum hoffen. Das gilt für Postwachstums-Theoretiker (wie Niko Paech[16]), Technologie-Optimisten (in der BRD mit Ralf Fücks als intellektuellem Vordenker[17] und Winfried Kretschmann als politischem Wortführer[18]) und Gemeinwohlökonomie-Apostel[19] gleichermaßen. Obwohl alle diese Ansätze durchaus richtige Aspekte thematisieren – bei Paech etwa die Bedeutung von Eigenarbeit, Sharing-Modellen oder Reparaturfähigkeit von Produkten, bei Fücks die Wichtigkeit von technologischen Innovationen für mehr Effizienz und Ressourcenschonung, bei Felber die Werthaltung einer Orientierung am Gemeinwohl -, so fehlt doch all diesen Autoren und Denkrichtungen der Blick für die Unvereinbarkeit ihrer Zielvorstellungen mit kapitalistischem Wirtschaften. Denn was im Kapitalismus zählt, ist einzig und allein die Kapitalakkumulation mit dem Ziel der Generierung von Profiten. Diesem Ziel muss – bei Strafe des ökonomischen Untergangs – alles untergeordnet sein. Gegenüber Umwelt, Klima und natürlich auch menschlichen Bedürfnissen ist dieses Wirtschaften prinzipiell gleichgültig.

Schwierig wird die Situation jedoch durch eine eigentümliche Gemengelage: Dieses System war und ist natürlich auch in der Lage, massenhaften Reichtum zu erzeugen. Doch dieser Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Und das zumindest in doppelter Weise: global zwischen Nord und Süd, national zwischen Eliten und Armen.[20] Das macht eine Strategie, die sich gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung einerseits, für eine Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels andererseits einsetzen will, so schwierig. Ökologie und Ökonomie werden immer noch trefflich gegeneinander ausgespielt. Es ist bislang nicht gelungen, zu vermitteln, dass Krisensymptome in beiden Bereichen die gleichen Ursachen haben. Ob sich daran in naher Zukunft etwas ändert, ist offen. In Frankreich beispielsweise gibt es Anzeichen dafür, dass sich Gelbwesten-Bewegung und Klimaschützer*innen einander annähern und die Konfrontation von ökologischen und ökonomischen Aktivist*innen aufgelöst werden könnte[21]. In Lateinamerika, wo noch vor einigen Jahren die am „Buen vivir“-Leitbild orientierten Bewegungen Anlass zur Hoffnung gaben, scheinen sich dagegen derzeit im linken Spektrum wieder am „Extraktionismus“, also an der ökologisch rücksichtslosen Naturausbeutung festhaltende Politik-Modelle („Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) durchzusetzen.[22]

Dass dieses Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie immer wieder gelingt, jedenfalls in den hiesigen Breitengraden, liegt vor allem an der Individualisierung des Klimaschutzes, an der Abwälzung auf die Konsument*innen und ihre Kaufentscheidungen. Dies ist auch die große Schwäche der CO2-Steuer, die immer noch als wichtigstes und wirksamstes Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes angesehen wird. Besser wäre es, die Individuen von solchen Entscheidungen zu entlasten: durch klare Regeln, durch Gesetze, durch Verbote. Und vor allem durch Eingriffe in den Produktionsprozess selbst. Besser als den SUV nicht zu kaufen und nicht zu fahren, wäre es, ihn nicht zu bauen.[23] Nur so würde sich bei den wenig begüterten Menschen das – berechtigte – Gefühl vermeiden lassen, ungerecht behandelt zu werden. Denn während sich die Wohlhabenden (z.B.!) den etwas kostspieligeren Langstreckenflug weiter locker leisten könnten, müssten die anderen vielleicht daheim bleiben. Klimaschutz darf nicht für die, die wenig Geld haben, zur gefühlten Strafe werden. Zudem fühlen sich viele Menschen überfordert, wenn sie als einzelne dafür verantwortlich sein sollen, die „Welt zu retten“. Dass diese Überforderung schnell umschlagen kann in Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung, lässt sich immer öfter in den Kommentar-Spalten der social media ablesen. Auch hier zeigt sich, wie – in diesem Falle: strategisch – wichtig es ist, die Klima-Krise als System-Krise zu thematisieren: Der Klimawandel lässt sich nur durch einen Systemwandel korrigieren. Und dieser Systemwandel ist nur durch eine kollektive Anstrengung zu erreichen.

Ehrlicher Weise ist zu konstatieren: Davon sind wir noch weit entfernt. Mehrheiten für einen sozio-ökologischen Strukturbruch (vulgo: Revolution) in demokratischen Wahlen sind jedenfalls in den industrialisierten Staaten des Nordens weit und breit nicht erkennbar. Schlimmer noch: nicht einmal die Kapitalismusfrage traut sich jemand ernsthaft zu stellen[24]. Die Grünen sind dafür – leider – das beste (eher: das schlechte!) Beispiel.[25]

Das dies so ist, darf nicht verwundern: Solange auch die relativ Unterprivilegierten im Norden der Erdkugel noch von den globalen Ungleichheiten profitieren, werden sie sich diese Privilegien nicht nehmen lassen. Die „Kretschmannisierung“ der Klimapolitik ist Ausdruck genau dieser Haltung, den Klimawandel „bekämpfen“ zu wollen, ohne tatsächlich etwas zu ändern.

Es wird deshalb darauf  ankommen zu vermitteln,  dass ein „Weniger“ auch ein „Viel besser“ bedeuten könnte. Weniger arbeiten und konsumieren, dafür besser leben. Weniger Stress, weniger Überforderung, dafür mehr Zeit für Eigenarbeit, für Kreativität, für Freund*innen und Familie, für gesellschaftliches Miteinander. „Eine ökologische Wende wird nur möglich sein, wenn wir andere Vorstellungen eines guten Lebens entwickeln. Doch durchsetzen lässt sich all dies nur, wenn man gleichzeitig die Machtverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft angeht. Jene Klasse, die heute oben ist, weil sie erfolgreich Kapital vermehrt, wird nicht freiwillig auf ihre Position verzichten.“[26]

Stellschrauben für den Wandel

Die Stellschrauben für den notwendigen System-Wandel sind – jedenfalls für mich – ebenso klar wie politisch leider nur schwer umzusetzen. Ich habe auf diesem Blog in verschiedenen Beiträgen ausführlich darauf verwiesen.  

  • Wer an der geradezu obszönen Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums wirklich etwas ändern will, muss die Eigentumsfrage[27] stellen und beantworten. Die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (in den Bereichen Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen. Auch eine solche nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein (z.B. in Form von Genossenschaften, kommunalen Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinwohl-Orientierung) und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.
  • Entgegen der immer noch vorherrschenden Markt-Ideologie hat sich die sogenannte Marktwirtschaft (egal mit welchen Attributen – ökologisch, sozial etc. – sie geschmückt wird!) keineswegs als das überlegene System erwiesen. Wer es wagt, einen Blick hinter die Fassade der bunten Waren-Welt zu werfen, wird rasch vielfältige Defizite entdecken. Die kapitalistische (das ist übrigens das einzige korrekte Adjektiv!) Marktwirtschaft ist in vieler Hinsicht ein eher irrationales System, das Produkte auf den Markt wirft, ohne wirklich zu wissen, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden. Und deshalb Bedürfnisse erst erzeugt und in kaufkräftige Nachfrage umwandelt. Oder dafür sorgt, dass diese Produkte nur eine bestimmte Lebensdauer haben („geplante Obsoleszenz“!) und/oder nicht reparabel sind, um den Absatz zu steigern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratisch legitimierte Planung[28] auf allen Ebenen. Demokratische Planung muss bedeuten: Planung anhand der Bedürfnisse. Und die müssen bekannt sein, um berücksichtigt werden zu können. Insofern sind nicht so sehr zentrale, sich als allwissend empfinden Planungsbürokratien gefragt, sondern eher regionale, kommunale und auch betriebliche Gremien, die Planung „von unten“ betreiben. Und deren Planung(en) dann auf regionaler und nationaler (besser noch dann auch auf supranationaler!) Ebene koordiniert und zusammengeführt, miteinander abgeglichen und gegebenenfalls geändert  werden müssen.

Resignation oder Optimismus?

Von der Umsetzung der hier nur sehr skizzenhaft gezeichneten Zukunftsperspektiven sind wir weit entfernt, das ist klar. Dennoch: ein Wandel wird kommen – wenn (um es einmal etwas pathetisch auszudrücken) die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Die Frage ist derzeit: kommt dieser Wandel „by design or by desaster“, wie es Harald Welzer[29] plastisch ausgedrückt hat? „Design“ setzt bewusstes Handeln und Planung voraus, müsste einen Bruch mit kapitalistischer Marktlogik und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen riskieren – wie oben beschrieben. „Desaster“ ist jedoch wahrscheinlich, die ersten Anzeichen dafür sind schon deutlich wahrzunehmen. Der ungebremste (oder nur wenig abgemilderte) Klimawandel wird katastrophische Ausmaße erreichen, schneller wohl als bisher schon befürchtet. Jede Form von Dystopie scheint mittlerweile eher vorstellbar als eine Gesellschaft, die das gute Leben für alle realisiert. Kriege um Wasser und andere lebenswichtigen Ressourcen werden nicht lange auf sich warten lassen. Abermillionen von Klima- und Kriegsflüchtlingen werden chaotische Zustände mit sich bringen. Viel Zeit zum Umsteuern bleibt nicht mehr.

Viele werden jetzt fragen: Und wo bleibt das Positive? Natürlich ließen sich jetzt eine Vielzahl von positiven und auch Hoffnung machenden Entwicklungen aufzählen.[30] Energiewende-Projekte, Ansätze für solidarische Wirtschaft, Städte wie Kopenhagen oder Barcelona, die sich (auch unter schwierigen Rahmenbedingungen) einem sozio-ökologischen Umbau verschrieben haben, derzeit in vielen Ländern aufblühende Oppositionsbewegungen – all das könnte hier erwähnt werden. Und die Empfehlungen für entsprechende Umbau-Maßnahmen aus der Wissenschaft füllen mittlerweile ganze Bibliotheken – und bleiben zumeist unbeachtet.[31]

Solche positive Botschaften zu vermitteln und für ihre Umsetzung zu werben, war ja auch ein wesentlicher Inhalt meines Berufslebens, über dreißig Jahre lang. Und natürlich müssen wir weiter alles daran setzen, doch noch rechtzeitig in die richtige Richtung abzubiegen.[32] Aber ganz ehrlich gesagt: Ich bleibe skeptisch. All das erscheint mir angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, als viel zu wenig, viel zu langsam, viel zu spät. Und: als nicht radikal (im Wortsinn!) genug.


Anmerkungen und Hinweise zum Weiterlesen

[1] Die erste Weltklimakonferenz fand bereits im Jahr 1979 statt. Schon damals wiesen die Wissenschaftler*innen auf die fatalen Folgen einer bevorstehenden Erderwärmung hin. Sogar die Tagesschau berichtete. Ein paar Jahre später, 1987 nämlich, wurde vom Deutschen Bundestag die Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Sie kam zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen (vgl. Scientists for future – Aufklärung gegen die Klimakrise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2019, S. 57). Behaupte also niemand, man habe das ja nicht wissen können…

[2] Das Risiko der Irreversibilität des Klimawandels wird immer größer, die „Kipp-Punkte“ sind wohl schneller erreicht als befürchtet. Vgl. dazu Timothy M. Lenton/Johan Rockström/Owen Gaffney/Stefan Rahmstorf/Katherine Richardson/Will Steffen/Hans Joachim Schellnhuber: Climate tipping points – too risky to bet against. In: nature, 27.11.2019
Als Zusammenfassung vgl. Jutta Blume: Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. In: Telepolis 25.12.2019 und Wolfgang Pomrehn: „Einschläge“ des Klimawandels kommen immer näher. In: Telepolis 2.1.2020

[3] Als Beispiele für diese unterschiedliche Qualität mag der Hinweis auf das völlig unzureichende Klima-Päckchen der bundesdeutschen GroKo auf der einen und die unlängst verabschiedete Selbstverpflichtung des dänischen Parlaments zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis 2030 auf der anderen Seite genügen. Vgl. zu Dänemark Thomas Borchert: Radikaler Klimaschutz in Dänemark. In: Frankfurter Rundschau, 1.1.2020

[4] Vgl. Lena Bodewein: Der sterbende Südseestaat Kiribati. In: Deutschlandfunk, 12.12.2019

[5] Vgl. Marco Bühringer: Geld regiert die Welt – Rechtsregierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz. In: KONTRAST.at, 17.12.2019

[6] Thomas Hummel: Wie Scott Morrison Australien gegen sich aufbrachte. In: sueddeutsche.de, 21.12.2019 

[7] Zur Entwicklung des PKW-Marktes vgl. Laura Cozzi: Growing preference for SUVs challenges emission reductions in passenger car market. In: iea.org, 15.10.2019

[8] Aktuell schippern mehr als 300 Ozeanriesen über die Weltmeere, die meisten von ihnen in Diensten von Carnival Cruise, dem größten Kreuzfahrtanbieter weltweit. Jedes einzelne dieser Schiffe stößt nach Angaben des NABU Deutschland pro Tag so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Autos. Neben CO2, von dem ein Schiff täglich so viel produziert wie 84.000 Autos, ist speziell der Schwefeloxid-Ausstoß verheerend: Der Grund: Die meisten Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl, dem schmutzigsten Treibstoff überhaupt.

[9] Auch die Massentierhaltung der Gegenwart hängt eng mit den kapitalistischen Produktionsbedingungen zusammen, die längst auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet wurde. Siehe Rainer Schreiber: Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion. In: Telepolis, 11.11.2019

[10] Vgl. Paul Griffin: The Carbon Majors Database. CDP Carbon Majors Report 2017. London, Juli 2017
Ähnlich Matthew Taylor/Jonathan Watts: Revealed: the 20 firms behind a third of all carbon emissions. In: The Guardian, 9.10.2019

[11] Der US-Energiekonzern ExxonMobil liegt mit einem Jahresumsatz von umgerechnet 180 Milliarden Euro auf Platz zehn der weltgrößten Unternehmen. Zugleich belegt Exxon Platz fünf der Unternehmen mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit.

[12] Vgl. dazu die sehr informative Artikel-Serie „Exxon: The road not taken“ auf insideclimatenews.org

[13] Vgl. Luke Darby: Billionaires Are the Leading Cause of Climate Change. In: gq.com, 11.10.2018

[14] Vgl. Silke Bigalke: Profitieren vom Klimawandel. In: sueddeutsche.de, 3.1.2020

[15] Vgl. Raul Zelik: Gesellschaft ohne Wachstum. In: KONTEXT: Wochenzeitung, Nr. 443, 25.09.2019

[16] Vgl. als sehr knappe Zusammenfassung Niko Paech: Postwachstumsökonomie. Weniger ist mehr. In: zukunftsInstitut, 09/2015 Ausführlich dazu sein Buch „Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“.

[17] Vgl. Ralf Fücks: Aufbruch in die ökologische Moderne. In: APuZ 47-48/2019, S. 21-25

[18] Vgl. Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT ONLINE, 9.12.2019

[19] Vgl. Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie. München 2018

[20] Vgl. dazu ausführlich Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. Berlin 2016; Ulrich Brand/Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München 2017; Imeh Ituen/Rebecca Abena Kennedy-Asante: Kolonialismus und Klimakrise – 500 Jahre Umweltrassismus. In: taz.de, 18.11.2019 ; Bettina Rühl: Klimakrise und Kriege – Kreislauf der Gewalt. In: Deutschlandfunk, 12.11.2019

[21] Vgl. Claire Lecœuvre: Radikales Klima. In: taz.de, 17.11.2019

[22] Vgl. etwa den Kongressbericht „Impressionen von der internationalen ‚Buen Vivir‘-Konferenz in München“. In: Gutes Leben für alle!, 9.2.2018

[23] Vgl. die Ausführungen von Klaus Dörre im Artikel von Hannah Beitzer/Michael Hörz: Ein klimafreundliches Leben ist eine Frage des Geldes. In: sueddeutsche.de, 15.10.2019 

[24] Es gibt natürlich löbliche Ausnahmen. Siehe z.B. dieses Interview mit Wolfgang Neef: „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“. In: Telepolis, 11.11.2019

[25] Die Grünen verbleiben „in den Paradigmen von grüner Ökonomie, nachhaltigem Wachstum und ökologischer Modernisierung. Sie benennen also durchaus dramatisch die Probleme, vertrauen bei deren politischer Bearbeitung dann aber doch den bestehenden Institutionen, frei nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“ (Ulrich Brand: Neuorientierung tut not. In: der Freitag, Nr. 38/2019

[26] Raul Zelik, a.a.O.

[27] Vgl. meinen Beitrag „Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!“.
Ähnlich z.B. Sabine Nuss: Welche Freiheit wollen wir? In: der Freitag 47/2019. Von der gleichen Autorin ist jüngst das Buch „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ (Karl Dietz Verlag, Berlin 2019) erschienen.

[28] Vgl. dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“.

[29] Vgl. Bernd Sommer/Harald Welzer: Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. München 2017, S. 29-54

[30] Pars pro toto verweise ich hier auf das Portal „Gutes Leben für alle!“ der Petra-Kelly-Stiftung und die Veröffentlichungen der FuturZwei-Stiftung.

[31] Nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Umweltbundesamt (Hrsg.): Kein Grund zur Lücke. So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030. Dessau-Roßlau, Juni 2019
Agora Energiewende / Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Klimaneutrale Industrie. Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement. Berlin 2019

[32] Wie dies strategisch aussehen könnte, dafür habe ich im Beitrag „Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!“ einen Vorschlag gemacht.

Ich bin gespannt!

Ein Zwischenruf zum Ergebnis der EU-Wahlen

Ich bin gespannt, was die Grünen aus diesem – wirklich phänomenalen – Ergebnis machen werden. Denn dieses Ergebnis ist ja weniger Resultat tatsächlicher praktischer Politik, sondern eher ein Wechsel auf die Zukunft, ein Vertrauensvorschuss. Und der ist der Partei in doppelter Weise in den Schoß gefallen: Wenn diese Europawahl tatsächlich eine „Klimawahl“ war (und zumindest in Deutschland spricht einiges für diese These), dann haben die Grünen „gewonnen“, weil sie am glaubwürdigsten und konsequentesten klimapolitische Maßnahmen einfordern – und das seit langem.  Der zweite Faktor, der – wenn auch in geringerem Ausmaß – zu ihrem Wahlerfolg beigetragen hat, ist das klare Bekenntnis zu Europa, zur EU. Auch wenn nicht immer ganz klar war, zu welchem Europa. Denn es ist ja nicht so, dass die EU per se eine nachhaltige, soziale und international solidarische Politik betrieben hätte. Eher war das Gegenteil der Fall…

So wird sich rasch erweisen müssen, ob die Partei und ihre neue Fraktion in Brüssel den Vertrauensvorschuss, den sie vor allem von der jüngeren Generation erhalten hat, auch verdient. Wenn die grüne EU-Fraktion (auch außerhalb Deutschlands gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen) möglicherweise wirklich zur „Königsmacherin“ (zum Beispiel bei der Wahl des oder der Kommissions-Präsidenten/in) wird, dann kann und muss sie das mit inhaltlich anspruchsvollen Sachforderungen verbinden. Das gilt für die Klimapolitik insgesamt, für die EU-Agrarpolitik, die eine radikale Wende in Richtung Nachhaltigkeit bräuchte, für die Migrationspolitik (für die sich der Friedensnobelpreisträger EU schämen müsste!), aber auch für die internationalen Handelspolitik. Hier ließen sich Weichenstellungen erreichen für eine Fahrt in eine klimaverträgliche Zukunft, in eine Zukunft, für die sich „Fridays for Future“ mit Recht so vehement einsetzen.

Interessant wird auch zu beobachten sein, wie die Grünen mit den unterschiedlichen Erwartungen ihrer größer gewordenen Wählerschaft (und wohl auch ihrer vielen neuen Mitglieder!) umgehen werden. Denn homogene Gruppen sind wohl beide nicht. Stark vereinfachend könnte man unterscheiden: auf der einen Seite jene, die auf der Kretschmann-Linie liegen und denen ein grundsätzliches Weiter-So mit Öko-Anstrich genügt, die „Wohlfühl-Grünen“, denen Bio-Lebensmittel plus Elektro-Auto genug der Weltrettung ist. Auf der anderen Seite stehen eher jene (vor allem Erst- und jüngere Wähler*innen), die wissen, dass echte, radikale Veränderungen notwendig sind, damit sie noch eine Zukunft haben. Ob sich beide Sichtweisen politisch unter einen Hut bringen lassen, dürfte einigermaßen zweifelhaft sein. Konflikte und Enttäuschungen sind da gewissermaßen vorprogrammiert.

Ich bin auch gespannt, ob die grüne Führungsspitze der radikalen Rhetorik, die sie ab und an pflegt, auch eine radikale Programmatik folgen lässt – denn davon ist bislang nichts zu erkennen. Und ob sie den Mut aufbringt, endlich den Kern des Problems zu benennen. Denn die Ursache sowohl für Klima-Katastrophe, Plastik-Vermüllung der Welt und Artensterben (um nur die drei gängigsten ökologischen Krisen zu nennen) wie auch für die sozialen Verwerfungen (zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit, Wohnungsnot, Rentenlöcher…) ist ja – oder zweifelt daran jemand? – eine kapitalistische Wirtschaftsweise, die, von Wachstumszwang und der Logik der Profitmaximierung getrieben, dabei ist, ihre natürlichen und humanen Ressourcen zu zerstören. Aber das traut sich die Partei, die gern „Zukunft wird aus Mut gemacht“ plakatiert, bis jetzt nirgendwo auch nur andeutungsweise so zu sagen.

Wie gesagt: Ich bin gespannt…   

Passend zu meinem Kommentar empfehle ich folgenden Artikel:
Michael Jäger: Noch viel grüner werden. In: der Freitag Nr. 22/2019

Barcelona: Eine Stadt im Wandel

Wenn heute von Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, die Rede ist, dann denken wir wohl zunächst an den katalanischen Aufstand gegen die Zentralregierung Spaniens in Madrid und die damit zusammenhängenden Verwerfungen. Und die zweite Assoziation gilt mit ziemlicher Sicherheit dem Tourismus-Ziel Barcelona. Weniger bekannt dagegen ist, dass in Barcelona seit drei Jahren ein politisches Experiment im Gange ist, das europaweit seinesgleichen sucht.[1]

Politische Wende?

Seit Mai 2015 nämlich ist Ada Colau Bürgermeisterin der Stadt. Sie ist eine führende Aktivistin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH), der Bewegung gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Hypotheken nicht bedient werden konnten.  Die ehemalige Hausbesetzerin und ihre links-ökologische Liste Barcelona En Comú (BeC) wurden mit 25,2% auf Anhieb stärkste Partei im Stadtrat.[2] Dennoch:  Von einer tatsächlichen Mehrheit ist BeC weit entfernt. Im 41-köpfigen Stadtrat[3] verfügt die Liste lediglich über 11 Sitze. Die Bürgermeisterin ist also immer auf die Stimmen anderer Parteien und Gruppierungen angewiesen. Und das ist ziemlich schwierig. Selbst wenn man die ganz links stehende, antikapitalistische CUP (3 Sitze) und die traditionellen Sozialdemokraten (PSC) mit vier Sitzen dazu rechnen würde, käme man noch nicht auf eine absolute Mehrheit. Außerdem im Stadtparlament vertreten sind: die spanischen Rechtsparteien Ciudadanos und PP, die katalanischen Liberalen von der CDC sowie die katalanisch-linksrepublikanische ERC.

Das alltägliche Regierungsgeschäft ist deshalb äußerst mühsam und durch die ständige Suche nach Mehrheiten gekennzeichnet. Zudem darf der Einfluss und das Beharrungsvermögen des Verwaltungsapparates nicht unterschätzt werden. Reformansätze können durch die bürokratischen Abläufe verschleppt werden – zumal die Politik-Neulinge von BeC mit den Mechanismen und Instrumenten der institutionellen Kommunalpolitik meist noch wenig vertraut sind. Und nicht zu vergessen: In vielen Fällen ist die Reichweite städtischer Politik zu gering, weil – zum Beispiel in der Wohnungspolitik – die ausschlaggebenden Gesetze in Madrid gemacht werden.

Neuer Politik-Ansatz: Bürgerplattform[4]

Im Unterschied zur linkspopulistischen Podemos, die einem eher traditionellen Politikstil mit Medienwahlkampf und starken Führungspersonen vertraut, propagieren „munizipalistische“ kommunale Listen wie die BeC eine Politik, die über die lokale Verankerung in Stadtteilen und Gemeinden wachsen soll und der basisdemokratische Prinzipien wichtig sind. Ihnen geht es darum, die Städte zurückzugewinnen und ein neues, transparentes und partizipatorisches Modell von Kommunalpolitik umzusetzen, das unter der Kontrolle der Bürger*innen steht. Inhaltlich geht es um eine faire, sozial gerechte, feministische und nachhaltige Politikorientierung.[5]

Dementsprechend handelt es sich beim BeC um ein relativ lockeres Bündnis von engagierten Bürger*innen, Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen sowie von Mitgliedern aus Parteien, die diesen basisdemokratischen Ansatz unterstützen (so zum Beispiel die Iniciativa per Catalunya Verds (ICV), die katalanischen Grünen).[6]


Abb. 1: Organisationsstruktur von Barcelona en Comú im Vorfeld der Kommunalwahlen.
Quelle: International Committee of Barcelona en Comú: How to Win back the City En Comú. Guide to Building a Citizen Municipal Platform. Barcelona 2016, S. 8

Das größte und gleichzeitig wichtigste Gremium ist die Vollversammlung, auf der alle Entscheidungen getroffen werden, die die politische Strategie und die interne Organisation betreffen. Bei diesem Plenum sind alle Aktiven stimmberechtigt, die in den Gruppen und Komitees der Plattform engagiert sind. Vorgesehen ist auch, in Einzelfällen die Stimmberechtigung auf alle Bürger*innen zu erweitern, indem Befragungen und Abstimmungen online oder in anderen geeigneten Formen durchgeführt werden. Im Mittelpunkt steht immer das Anliegen umfassender Partizipation: „Versammlungen und digitale Partizipationsinstrumente kommen zum Einsatz, um über alles von der politischen Agenda bis hin zur Organisationsstruktur zu entscheiden.“[7] So wurde auch das Programm von BeC in dutzenden Nachbarschaftsversammlungen erarbeitet.

Die Verankerung in den sozialen Bewegungen ist die Stärke der Liste. Auch heute noch gibt es die Versammlungen auf Bezirksebene, an denen auch die Bürgermeisterin im vierzehntägigen Rhythmus teilnimmt. [8] Und die sozialen Bewegungen sind weiterhin aktiv, sie haben sich nicht zur Ruhe gesetzt und überlassen alles der neuen Stadtregierung. Sie machen weiter Druck. Umgekehrt setzt auch die Stadtspitze nach wie vor auf die Initiativen vor Ort. Denn sie braucht deren Unterstützung – zum Beispiel in den Verhandlungen über neue Regelungen für den Tourismus.

Die BeC (wie auch die vergleichbaren Listen in Valencia oder Madrid) stellen wegen ihrer dezidierten Basisorientierung und durch den Versuch, mit verschiedenen Parteien, Bürgerinitiativen und anderen zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Programm zu erarbeiten und gemeinsames politisches Handeln zu organisieren, ein „fruchtbares Experimentierfeld für neue Formen von den Bürger*innen vorangetriebener Politik“[9] dar. Beim „Munizipalismus der Straße“ (wie es der Stellvertreter Colaus, der Verfassungsrechtler Gerardo Pisarello nennt) geht es um den Aufbau basisdemokratischer Bewegungen aus den Stadtteilen heraus.[10]

Und nach der Regierungsübernahme?

Die Nagelprobe für derartig ambitionierte Politikprojekte ist natürlich die Zeit nach der Übernahme von Regierungsverantwortung. Betrachten wir also einige Politikfelder, die für die Entstehung und die Programmatik der BeC von besonderer Bedeutung waren und sich deshalb in der aktuellen Stadtpolitik wiederspiegeln sollten.

Zunächst: Transparenz der Politik und Partizipation werden auch nach der Übernahme der Stadtregierung durch Ada Colau groß geschrieben. So können jetzt die Bürger*innen leichter Bürgerentscheide auf Stadt- und Bezirksebene herbeiführen. Auch bei Verkehrsprojekten wie der Umgestaltung des öffentlichen Raums gibt es breit angelegte Beteiligungsverfahren. Im Kampf gegen die bislang allgegenwärtige Korruption konnten Erfolge verzeichnet werden. So gibt es mittlerweile einen Ethik-Kodex für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Transparenz gilt auch für das Einkommen der Stadtspitze, das auf der Website der Stadt Barcelona eingesehen werden kann. Die Bürgermeisterin selbst macht da keine Ausnahme: Ihr stünde ein Gehalt von 100.000 Euro im Jahr zu. Nach dem Kodex von BeC erhält sie davon allerdings lediglich 14 Monatsgehälter in Höhe von 2.200 Euro. Den Rest spendet sie an Organisationen und soziale Projekte, die von der Vollversammlung der BeC im Konsens festgelegt wurden.[11]

Kritische Stimmen mögen vielleicht anmerken: reine Symbolpolitik! Doch in einer Stadt, in der die Korruption von Verwaltungsbeamten eher die Regel als die Ausnahme war, sind solche Symbole durchaus wichtig. Denn sie zeigen: BeC meint es ernst mit seiner politischen Programmatik und setzt sie um, wenn dazu Gelegenheit besteht. Und: In Zeiten, in denen Glaubwürdigkeit eine ziemlich seltene Ressource in der Politik geworden ist, zählen solche symbolischen Akte umso mehr.

Das Tourismus-Problem

Die durch Billigflieger und Kreuzfahrttourismus immens angestiegene Zahl von Besucher*innen hat Barcelona mittlerweile zu einem der beliebtesten Reiseziele in Europa werden lassen. Die Stadt steht inzwischen auf dem vierten Platz nach Paris, London und Rom, ist allerdings bei weitem nicht so groß wie diese. Das hat spürbare Folgen: Die Einheimischen wurden nicht nur von den Rambles, der Promenier-Meile zwischen der Plaça de Catalunya und dem Hafen, verdrängt. Die Infrastruktur mit Restaurants, Bars und Shops in der Altstadt, dem Barri Gotic, hat sich fast komplett auf den Tourismus eingestellt. Und die Mietpreise sind in den vergangenen drei Jahren in Barcelona um 33 Prozent gestiegen.[12] Kein Wunder also, dass die Tourist*innen nicht über besonders willkommen sind…

Gesehen im Stadtteil Carmel. Foto: © Gerd Rudel

Insbesondere die rapide gestiegene Zahl von Appartements, die in der Altstadt und der Barceloneta am Strand nur noch an Touristen vermietet werden, haben die Mieten explodieren lassen. Das ist auch in Vierteln wie Gracia (das bislang eher von Studierenden, Künstlern und kleinen Läden geprägt ist) und Ravall (ein Multi-Kulti-Viertel in unmittelbarer Nähe zum Barri Gotic) zu spüren. Sogar das ehemalige Baracken-Viertel Carmel ist schon ins Blickfeld der Immobilienspekulanten gerückt.

Der Kampf gegen die illegale gewerbliche Vermietung von Wohnraum an Touristen war deshalb einer der wesentlichen Punkte im Wahlprogramm Ada Colaus. Sie bildete im Rathaus ein 20-köpfiges Team (das mittlerweile auf 40 Personen angewachsen ist!), das Reiseportale wie Airbnb überprüfte und im Rahmen von Ortsbegehungen Hinweisen auf illegale Vermietungen nachging. Außerdem wurde eine Website ins Netz gestellt, auf der Tourist*innen selbst sehen können, ob sie in einer den Behörden gemeldeten Unterkunft abgestiegen sind oder nicht. Bei Verstößen wurden empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Vermieter verhängt. Auch Airbnb wurde zu einer Strafe in Höhe von 600.000 € für Verstöße gegen Vorschriften der Stadt verdonnert. Dies und der öffentliche Druck, den die Stadt Barcelona durch eine umfassende Medienkampagne entfachte, führte schließlich zu einer Vereinbarung mit Airbnb, die am 1. Juni 2018 in Kraft getreten ist: Die Plattform erklärt sich darin bereit, für jede Vermietung in Barcelona die entsprechende Lizenz bzw. einen eventuellen Ausnahmetatbestand zu veröffentlichen und die entsprechenden Daten der Stadtverwaltung zur Kontrolle weiterzuleiten. Ein entsprechendes Kontrollsystem der Verwaltung ist bereits eingerichtet worden. Um der überbordenden Tourismus-Scharen wenigstens einigermaßen Herr zu werden, hat Barcelona außerdem ein Moratorium für Hotelzimmer und Ferienwohnungen beschlossen. Über dieses Betten-Limit hinaus werden – zumindest in den innerstädtischen Vierteln – keinerlei Zubauten mehr genehmigt. Um den Besucherstrom etwas gleichmäßiger zu verteilen, dürfen nur noch an der Peripherie neue Tourismus-Kapazitäten errichtet werden.

Dauerthema Wohnungspolitik

Protest gegen Immobilienspekulation im Stadtteil Carmel. Foto: © Gerd Rudel

Auch in der Wohnungspolitik hat sich die neue Stadtregierung viel vorgenommen. Neben der durch den Tourismus-Boom verursachten bzw. verschärften Wohnungsknappheit gilt es hier zunächst, die Fehlentwicklungen und Fehlplanungen der neoliberal orientierten Vorgängerregierungen zu korrigieren, die die Stadtplanung vornehmlich in private Hände übergab. So etwa Ende der neunziger Jahre einer amerikanischen Immobiliengesellschaft, die große Teile des Neubauviertels Diagonal Mar nach Gutdünken gestalten durfte. Investorenwünsche dominierten, auch bei der Zulassung immer neuer Hotelkapazitäten, was sich negativ auf die gewachsenen Stadtviertel in der Umgebung auswirkte. Die Stadt ist außerdem zu einem attraktiven Ziel für Investitionen im Immobiliensektor geworden. Das zeigt sich vor allem an den ungefähr 80.000 leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz von privaten Eigentümern, Immobilienfirmen oder Bankgesellschaften befinden und treffliche Spekulationsobjekte darstellen. Sie fehlen natürlich auf dem Wohnungsmarkt und den zahlreichen Wohnungssuchenden, die nach einer bezahlbaren Bleibe Ausschau halten. Ziel der neuen Stadtregierung ist es laut Wohnungsdezernent Josep María Montaner, „die Anzahl der Sozialwohnungen von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen; zu einer Neubewertung von Grund und Boden beizutragen; die Renovierung der Bestandsgebäude voranzubringen; neue Formen des Eigentums zu begünstigen, jenseits von Grunderwerb und Miete, bis hin zu kooperativen Modellen.“[13]

Widerstand im Viertel Gracia. Foto: © Gerd Rudel

Aufruf zu einer Versammlung gegen die Spekulation im Viertel Poble Nou. Foto: © Gerd Rudel

Was immer noch zu großen Konflikten führt, sind die Zwangsräumungen, die auch Ada Colau nicht stoppen konnte. Dies liegt an den entsprechenden Gesetzen, die nach wie vor in Madrid erlassen werden und an denen eine spanische Kommune aus eigener Kraft nichts ändern kann. Die Stadtverwaltung kann allenfalls Nothilfe leisten. Das tut sie in Form eines entsprechenden Fonds. Außerdem versucht die Stadtverwaltung, den Zwangsgeräumten möglichst schnell eine Alternative anzubieten. Langfristig sollen im Laufe der nächsten Jahre mehr als 18.500 neue Sozialwohnungen entstehen.

Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der neuen BeC-Stadtverwaltung.[14] Es wurde ein Sonderhaushalt von mehr als 100 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Die Zahl der Kinder, für die der Stadthaushalt ein kostenloses Essen finanziert, wurde verdreifacht. Auch die Kinderbetreuung wurde verbessert und neue Stellen für Lehrer*innen geschaffen. Schwer tut sich die neue Stadtregierung damit, die Privatisierungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen oder wenigstens deren Folgen zu mildern. Die Wasser- und Energieversorgung soll wieder in öffentliche Hände kommen, auch das Bestattungswesen. Die Altenpflege wurde von einer Vorgängerregierung an einen Konzern vergeben. Hier bemüht sich die En Comú-Führung, wenigstens bei den Löhnen für die Beschäftigten Nachbesserungen zu erreichen. Es gibt außerdem ein Programm zur Förderung von Genossenschaften und Kooperativen im Bereich der solidarischen Wirtschaft, die künftig auch bei der Vergabe von städtischen Aufträgen stärker berücksichtigt werden sollen. Der Wandel in Barcelona vollzieht sich also nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf dem Feld der Ökonomie: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Initiativen und Kooperativen, die sich der solidarischen Ökonomie verschrieben haben. In der Xarxa d’Economia Solidària (XES) haben sich rund 300 solcher Gesellschaften zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um diesen Wandel auf breiter Front voranzutreiben.

Weg von der autogerechten Stadt?[15]

Auch in Barcelona gibt es immer noch viel zu viel Autoverkehr. Vor allem auf den breiten, mehrspurigen Straßen ist der motorisierte Individualverkehr sehr, sehr stark. Hier gibt es ganz offensichtlich großen Handlungsbedarf: Vor allem müssten in den mehrspurigen Straßen Umwidmungen zugunsten von Bus- und Tram-Spuren und Radwegen stattfinden. Wie solche breite Straßen aussehen können, zeigt Barcelona ja selbst sehr schön: Die Rambles, die es nicht nur in Form der berühmten Touristenmeile gibt, sondern eigentlich in allen Stadtteilen, bieten breite Flanierwege für die Fußgänger*innen, gesäumt von Baumreihen, dann jeweils eine oder maximal zwei Fahrbahnen pro Richtung.

Hier lässt es sich gut leben: Rambla del Poble Nou. Foto: © Gerd Rudel

Der Modal  Split im innerstädtischen Verkehr sieht für eine Millionenstadt dennoch ziemlich ungewöhnlich aus:
MIV: 17,3% | ÖPNV: 33,3% | Rad: 3,0% | Fuß: 45,4%.

Auffällig ist nicht nur der relativ geringe Anteil des MIV, sondern auch und vor allem der hohe Anteil der Fußwege. Wer in Barcelona schon einmal unterwegs war, den wundert dies allerdings nicht. Die engen Gassen in den Altstadt-Bezirken, aber auch in Vierteln wie Gracia sind prädestiniert für Fußgängerzonen oder Shared Spaces. Faktisch sind viele Straßen so eingerichtet, dass sie von allen Verkehrsarten gleichberechtigt genutzt werden, mit eindeutiger Priorität für die Fußgänger*innen. Und das funktioniert ausgesprochen gut. Die – wenigen – Autofahrer, aber auch die – deutlich zahlreicheren – Motorroller und -räder verhalten sich in aller Regel rücksichtsvoll, Konflikte gibt es selten.

Autofahren wird glücklicherweise auch nicht (mehr) gefördert und attraktiv gemacht. Die zahlreichen Einbahnstraßen, mit denen die interne Erschließung der Stadtviertel gewährleistet wird, verführen nicht zum Griff zum Zündschlüssel. Auch Parkplätze im öffentlichen Raum sind nicht gerade zahlreich. Die Planungsphilosophie lautet vielmehr: Der öffentliche Raum ist für die Menschen da. Wer parken will, muss dafür auf (oder meist: unter) seinem eigenen Grund und Boden sorgen oder teuer bezahlen.

Dass der MIV-Anteil im Binnenverkehr (Bei den Verkehrsbeziehungen ins Umland sieht dies anders aus, dort beträgt der MIV-Anteil 41,7%!) relativ niedrig ist, liegt zum anderen am gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssystem. Das U-Bahn-Netz ist dicht, die Bahnen verkehren in sehr kurzen Takten (tagsüber meist alle drei Minuten!). Außerdem gibt es viele Buslinien, deren Linienverläufe allerdings noch relativ unübersichtlich sind. An der Systematisierung wird aber gearbeitet. Statt 94 soll es dann nur noch 28 Routen geben, auf denen die Busse dann aber öfter fahren sollen. Sehr erfreulich: In etlichen Stadtvierteln gibt es für die Feinerschließung kleine, oft elektrisch betriebene Quartiersbusse.

Verkehrsberuhigung durch „Superblocks“[16]

Eine Stadt wie Barcelona, die in weiten Teilen des Stadtgebiets über ein regelmäßiges Schachbrettmuster für die Straßenführung verfügt, bietet sich eine Methode der Verkehrsberuhigung an, die man dort „Superblocks“ (spanisch: „superilla“) nennt. Für einen solchen Superblock werden bis zu neun Häuserblocks zusammengefasst. Der (Auto-) Verkehr wird dann weitgehend auf die Straßen um diesen Superblock herum verwiesen. In die Blocks selbst dürfen Autos nur sehr begrenzt fahren. Ausgenommen sind zum Beispiel die Anwohner*innen und der Lieferverkehr und natürlich Rettungsfahrzeuge. Die Straßen in den Superblocks sind zudem in der Regel Einbahnstraßen, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 10 oder 20 Kilometer pro Stunde gilt.

In den Superblocks sollen die Straßen für die Wohnbevölkerung, für die Fußgänger*innen und für die Fahrradfahrer*innen da sein. Das heißt konkret: Ehemalige Kreuzungen werden zu Plätzen, auf denen das Verweilen Spaß macht, wo man in Ruhe einen Kaffee trinken oder ganz einfach nur sitzen und schauen kann. Oder es entstehen Spiel- und Fußballplätze für Kinder und Jugendliche. Auf diese Weise soll der private Autoverkehr in den nächsten Jahren um 20 Prozent verringert, der ohnehin schon hohe Fußverkehrsanteil um weitere zehn Prozent gesteigert  werden.


Abb. 2: Vorher und nachher: schematische Darstellung des Superblock-Modells
Quelle: Ajuntament de Barcelona: Urban Mobility Plan of Barcelona 2013-2018
. Barcelona 2014, S. 10

Im Stadtteil Poble Nou wird dieses Konzept derzeit sehr ambitioniert und großflächig umgesetzt, und zwar mit breiter Beteiligung der Bürger*innen. Das Prinzip ist einfach: Bei zweispurigen Straßen wird eine Spur den Autos weggenommen und den Menschen wiedergegeben. Es entstehen Spielflächen, Aufenthaltsräume, Rad-Abstellplätze, sogar eine Laufbahn. Die jetzt einspurigen Fahrbahnen werden zu Einbahnstraßen, in denen in Gegenrichtung selbstverständlich das Radfahren erlaubt ist. Einfach, durchschaubar, wirksam. Derzeit befinden sich die meisten Umgestaltungen in der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung, ehe eine endgültige bauliche Lösung umgesetzt wird. Wirklich vorbildlich!

Verkehrsberuhigung in Poble Nou: Raum für die Menschen statt für Autos. Fotos: © Gerd Rudel

Wer in Barcelona vor – sagen wir – zwanzig Jahren mit dem Rad unterwegs war, wurde von den Einheimischen als mehr oder minder verrückt betrachtet. Das hat sich geändert. Der Radverkehr wird jetzt gefördert, zum Beispiel mit dem gut angenommenen Leihradsystem und durch den Ausbau der Radweg-Infrastruktur. Bei einem Radverkehrsanteil von derzeit drei Prozent bleibt allerdings noch viel Luft nach oben. Auch das Radwegsystem ist an vielen Stellen noch verbesserbar: viele Radwege sind noch zu schmal, es gibt noch zu viele Radwege im Zwei-Richtungs-Verkehr und die Wegführung ist manchmal recht undurchschaubar. Aber das wissen die verantwortlichen Planer und arbeiten an entsprechenden Verbesserungen. So sollen in den nächsten Jahren 300 Kilometer neue Fahrradwege entstehen. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil um zwei Drittel zu steigern.

Radverkehrsförderung läuft an: Radwege und Leihräder. Fotos: © Gerd Rudel

Straßenbahn-Projekt liegt auf Eis[17]

Fast ein Jahrhundert lang verfügte Barcelona über ein ausgedehntes Netz an Straßenbahnlinien. Dieses Netz wurde jedoch im Zuge einer autoorientierten Stadtplanung stillgelegt. Doch schon bald nach dem Ende der letzten Linien im Jahr 1971 machte man sich über eine Wiedereinführung dieses umweltverträglichen Verkehrsmittels Gedanken. Und seit 2004 fahren moderne Trambahnen, allerdings eher in den Randbezirken und nicht dort, wo der Verkehr am dichtesten ist und die Passagierfrequenzen am höchsten wären. Deshalb sollten auf der Avinguda Diagonal, die als schräge Hauptverkehrsader das Schachbrettmuster der Straßen in Barcelona durchschneidet, zwei Straßenbahn-Gleise die Verbindung zwischen den beiden vorhandenen Linien herstellen. Platz dafür wäre genug: Die Diagonal ist rund fünfzig Meter breit und verfügt über fünf Fahrspuren in jeder Richtung. Eine sehr seltsame Koalition, bestehend aus der Auto- und Geschäfts-Lobby auf der einen Seite und den antikapitalistischen CUP-Vertreter*innen, die das Finanzierungsmodell via Public-Private-Partnership kritisierten, auf der anderen ließen das sowohl umweltverträgliche wie auch ökonomisch sinnvolle, weil sich sehr rasch amortisierende Projekt im Stadtrat vorerst scheitern.

Fazit und Ausblick

Dass die Umsetzung der vielfältigen Pläne der BeC-Stadtregierung bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen schwierig ist, wurde schon angesprochen. Zudem kann die tägliche Regierungsarbeit auch zu Konflikten mit der eigentlichen Basis in den sozialen Bewegungen führen. Auch dies hat die BeC schon mehrfach erfahren müssen. So in einem Tarifkonflikt mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe. Und auch immer wieder bei Konflikten um Wohnungsräumungen. Beide Seiten, die Basisaktivist*innen, die auf die Realisierung ihrer Forderungen hoffen, wie auch die ehemaligen Akteure, die jetzt in Regierungsverantwortung stehen, müssen mit ihren neuen Rollen zurechtkommen und das durchaus prekäre Spannungsverhältnis austarieren. Klar dürfte sein, dass aus dem ehemaligen Miteinander kein Gegeneinander werden darf, dass Enttäuschungen (auf der einen) und Misserfolge (auf der anderen Seite), die gewiss nicht ausbleiben werden, gemeinsam aufgearbeitet werden müssen, soll der Prozess der urbanen Transformation nicht vorschnell enden. Im Gegenteil: Die neue Stadtregierung wird den „Druck der Straße“ brauchen, um den Zielen der munizipalistischen Bewegung auch gegen die Beharrungsmacht der etablierten Bürokratie und der starken Lobby-Interessen zum Erfolg zu verhelfen. Oder wie es Ada Colau kurz nach ihrem Amtsantritt selbst formuliert hat:
Es gilt das Prinzip, wir werden uns nur dann durchsetzen, wenn wir uns nicht in den Institutionen verbunkern, sondern die Politik für die Menschen öffnen.[18]

Umso interessanter wird es auch für uns Beobachter im Ausland sein, diese spannende Entwicklung und deren Ergebnisse genau zu verfolgen und zu analysieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommunalwahlen im Jahr 2019 BeC die Möglichkeit verschaffen, ihr programmatisch wie organisatorisch wegweisendes Experiment fortzusetzen – wenn möglich, mit einer etwas handlungsfähigeren Mehrheit.

Obwohl die historischen und sozialen Verhältnisse sicher nicht vergleichbar sind, erinnert vieles von dem, was derzeit in den fortschrittlichen spanischen Städten passiert, an die Zeit des Aufbruchs und der neuen sozialen Bewegungen in den späten siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Die daraus resultierende Entstehung grün-alternativer Listen und ihre ersten Wahlerfolge hatten zwar bei weitem nicht die Tragweite wie die Erfolge zum Beispiel von Barcelona en Comú. Von einer Übernahme der Regierungsverantwortung waren die deutschen Grün-Alternativen noch gut zwanzig Jahre entfernt. Aber genau dies ist die eigentlich spannende Frage: Können es die spanischen bzw. katalanischen Bewegungen schaffen, ihre eigentlichen Stärken, nämlich ihre basisdemokratische Verankerung in aktiven sozialen Bewegungen, zu erhalten und weiterzuentwickeln oder gehen sie den Weg der deutschen Grünen mit zunehmend starren Strukturen, sukzessiven Abstrichen bei den programmatischen Inhalten und zunehmender Anpassung an den politischen Mainstream? Und umgekehrt gilt: Was können jene Kräfte in Deutschland (in Parteien, Verbänden, Zivilgesellschaft und NGOs), die hier und heute an einer sozial-ökologischen Transformation interessiert sind, von den Erfahrungen der spanischen und katalanischen Munizipalist*innen lernen, gerade im Hinblick auf basisdemokratische Organisation, konsensuelle Integration möglichst vieler Aktivist*innen und Transparenz der Politik? Als ich vor einigen Wochen den Aufsatz „Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!“ weitgehend fertig gestellt hatte, wusste ich zwar, dass es diese munizipalistischen Gruppierungen wie BeC in Spanien gibt. Aber ich war doch sehr überrascht, dass dort auf kommunaler Ebene das passiert, was ich mir für Deutschland vorstelle und wünsche. Glückliche Koinzidenz!

Streitthema Unabhängigkeit

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, die im Augenblick das beherrschende Thema sind und alle anderen politischen Probleme zu überlagern drohen. Barcelona en Comú ist als Organisation weder für noch gegen die Unabhängigkeit. Die Mitglieder sind – ähnlich wie die Gesamtbevölkerung – in dieser Frage geteilter Ansicht. Doch das Thema polarisiert natürlich stark. Und es lenkt ab von den vielen Sachproblemen, die es in Barcelona eigentlich zu bewältigen gäbe. Die Sachauseinandersetzungen werden von der Nationalismus-Frage verdrängt. Und so kann es zu Bündnissen und Gemeinsamkeiten kommen, die ansonsten völlig ausgeschlossen wären: zwischen linken und rechten Nationalisten etwa. Ob das der Lösung der Sachfragen dienlich ist, darf allerdings stark bezweifelt werden. Und: Wo die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Volk“ im Vordergrund der Politik steht (und nicht mehr bestimmte Interessen und inhaltliche Zielsetzungen), da wird es rasch zu völkischen Ab- und Ausgrenzungen kommen. Wo dies im Regelfall endet, in Schützengräben und Soldatenfriedhöfen nämlich, hat die europäische Geschichte gerade auch in der jüngeren Vergangenheit allzu oft gezeigt. Für Barcelona, Katalonien und Spanien insgesamt kann sich eine solche Perspektive niemand wünschen. Diese schöne Stadt hat das gewiss nicht verdient.

 

Anmerkungen

[1] Der vorliegende Beitrag entstand vor dem Hintergrund einer einwöchigen Bildungsreise Ende Mai 2018 nach Barcelona, in deren Verlauf wir Gelegenheit hatten zu Gesprächen mit etlichen Protagonisten des politischen Wandels in Barcelona. Die Eindrücke aus dieser Reise und weitere Recherchen nach unserer Rückkehr flossen in den Aufsatz ein. Die vorliegende Version stellt eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung des auf dem Themenportal „Gutes Leben für alle!“ erschienenen Beitrags dar.

[2] Vgl. zum Folgenden Raul Zelik: Im Treibsand der Institutionen: Barcelonas linke Stadtregierung (WOZ Mai 2016)

[3] Die genaue Sitzverteilung ist hier nachzulesen.

[4] Vgl. dazu ausführlich International Committee of Barcelona en Comú: How to Win back the City En Comú. Guide to Building a Citizen Municipal Platform. Barcelona 2016

[5] Ebd., S. 4f.

[6] Die ICV selbst ist der äußerst interessante und spannende Versuch, die schon traditionelle Zersplitterung der in sich zerstrittenen katalanischen Linken wenigstens ansatzweise zu überwinden und gleichzeitig die in den vergangenen Jahren entstandenen sozialen Basisbewegungen zu integrieren. Eine knappe Zusammenfassung der Historie findet sich hier.
Dieser Versuch ist für alle Seiten mühsam, weil auf diese Weise unterschiedliche Politikansätze, unterschiedliche historische Erfahrungen und unterschiedliche Generationen miteinander kommunizieren und eine gemeinsame Sprache finden müssen. Ob dieser Versuch letztlich erfolgreich sein wird, lässt sich heute noch nicht beurteilen.

[7] Kate Shea Baird: Anleitung zur Wiedergewinnung der Städte. In: neues-deutschland.de, 11.01.2016

[8] Vgl. Barcelona En Comú: Wie Eine rebellische Stadtregierung funktioniert. In: mosaik. politik neu zusammensetzen 21.12.2017

[9] Kate Shea Baird: Anleitung zur Wiedergewinnung der Städte. In: neues-deutschland.de, 11.01.2016

[10] Vgl. Rebellische Städte? – Interview mit Gerardo Pisarello, dem 2. Bürgermeister von Barcelona (WOZ März 2016)

[11] Siehe die Website von Ada Colau auf der Homepage der Stadt Barcelona. Dort gibt es außerdem detaillierte Angaben zu den Besitzverhältnissen der Bürgermeisterin (Haus- und Grundbesitz u.a.) sowie zu ihren Ausgaben im Dienst, Gastgeschenken, Reisekosten etc. – bis ins kleinste Detail!

[12] Vgl. zum Folgenden z.B. Till Bartels: Streit um Ferienwohnungen: So kämpft Barcelona gegen illegale Airbnb-Unterkünfte. In: stern.de

[13] Vgl. Architekturprofessor über Barcelona: „Kalt und leer im Neubauviertel“. In: TAZ, 20.12.2015

[14] Vgl. Rebellische Städte? – Interview mit Gerardo Pisarello, dem 2.  Bürgermeister von Barcelona (WOZ März 2016)

[15] Vgl. zum Folgenden die sehr ausführlichen und informativen Details auf der Website Barcelonas zum Thema Mobilität: http://mobilitat.ajuntament.barcelona.cat/en (englisch!)

[16] Vgl. Superblocks in Barcelona: Autos raus! In: Deutschlandfunk Nova, 12.08.2016 und Katharina Maß: Barcelona verbannt Autos mit einem genialen Konzept aus der Innenstadt — das ist auch in Deutschland möglich, sagt ein Experte. In: Business Insider Deutschland, 20.4.2018

[17] Vgl. Andres Wysling: Kein Platz fürs Tram – Schildbürgerstreich in Barcelona. In: Neue Zürcher Zeitung, 11.4.2018

[18] Zitiert nach Conrad Lluis Martell: Der Spekulantenschreck. In: der Freitag 31/2017

Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!

In den vergangenen Jahren ist die politische Landschaft in Europa und – mit einiger Verzögerung – auch in Deutschland kräftig in Bewegung geraten. Damit meine ich nicht nur das Aufkommen und Erstarken rechtspopulistischer bis faschistoider Parteien, die in einigen Ländern sogar bereits Regierungsverantwortung übernehmen konnten. Damit meine ich auch die dramatische Krise der traditionellen Sozialdemokratie, die sich mit der Übernahme neoliberaler Politik-Konzepte selbst erstickt hat. Ein ähnliches Schicksal könnte auch den konservativ-christdemokratischen Parteien blühen, wenn sich Entwicklungen wie in Frankreich und in Italien in anderen Ländern wiederholen.

Und die Grünen? Gehen ganz offenbar unterschiedliche Wege. Während in den Niederlanden und in Großbritannien eher an den links-grünen Wurzeln orientierte Parteien existieren und auch in Spanien ähnliche Wege gegangen werden, ist in vielen anderen Ländern eine deutliche Entwicklung hin zur „Mitte“, also nach rechts, zu verzeichnen. Vorreiter natürlich: die bundesdeutschen Grünen, denen es mit ihrem konservativen Wortführer Winfried Kretschmann  sogar gelungen ist, der CDU in einem ihrer Stammländer, Baden-Württemberg, den Rang abzulaufen. „Flexibilität“ in Koalitionsfragen zeichnet aber auch andere Landesverbände aus – bis hin zur unumwunden erklärten Offenheit der bayerischen Grünen für eine Koalition mit dem einstigen (?) Hauptgegner CSU. Wo die Grünen derzeit stehen (und wo sie einmal standen!), macht die folgende Grafik sehr deutlich:

Quelle: Strategiedebatten der deutschen Parteien Oktober 2017, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2017

Das heißt: Dort, wo es um Solidarität, Gerechtigkeit und gleichzeitig um Emanzipation, Selbstbestimmung und Minderheitenschutz geht, im links-libertären Quadranten (wenn wir das wording der Grafik übernehmen wollen) klafft im deutschen Parteiensystem derzeit eine riesige Lücke.

Wechseln wir kurz die Perspektive: weg von den Parteien und ihrer Orientierung, hin zu den objektiven Problemlagen. Ich will nur drei nennen: die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, national und global; der ungebremste Raubbau an den natürlichen Ressourcen, der seinen sinnfälligen Ausdruck im sog. earth overshoot day findet (in Deutschland in diesem Jahr am 2. Mai. Das heißt: Für den gegenwärtigen Ressourcenverbrauch Deutschlands bräuchte es drei Erden…); der immer noch ungebremste Klimawandel und seine desaströsen Folgen. Wenn diese Probleme einer Lösung zumindest näher gebracht werden sollen, dann muss klar muss sein: Ökologie geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit und umgekehrt. „Die ökologische Frage ist eine soziale Frage und die soziale Frage kann heute nur noch als ökologische Frage angemessen bearbeitet werden“, schrieb der kürzlich verstorbene Elmar Altvater bereits 1992 in seinem Buch „Der Preis des Wohlstands“. (1)

Notwendig wäre also eine Politik, für die im politischen Koordinatensystem die Attribute  „links“ und „ökologisch“ vorgesehen sind. Es muss also in die Richtung gehen, wo einst die Grünen begannen und standen. Wo sie heute nicht mehr stehen (siehe die Grafik oben!) und wohl auch nicht mehr hin wollen – trotz aller rhetorischen Schlenker der neuen Parteiführung („neue Radikalität“).

Ist also eine (neue) links-ökologische Partei nicht längst überfällig in Deutschland? Oder brauchen wir eine neue Bewegung? Entsprechende „Angebote“ gibt es ja bereits. So hat Oskar Lafontaine für eine „linke Sammlungsbewegung“ geworben, um mit einer „linken Volkspartei“ eine neue Machtoption zu kreieren. Und seine getreue Ehefrau Sarah Wagenknecht hatte kurz darauf ebenfalls eine „linke Volkspartei“ ins Gespräch gebracht, in der  mitmachen sollten. Inzwischen liegt ein entsprechendes Grundsatzpapier mit dem Titel „#fairLand. Für ein gerechtes und friedliches Land“ vor, mit dem um möglichst prominente Mitstreiter aus anderen Parteien geworben werden soll. (2)

Mal abgesehen davon, dass Lafontaine & Wagenknecht hier umstandslos Partei und Bewegung gleichsetzen (da habe ich nicht nur begriffliche Probleme, sondern auch historische Reminiszenzen, die mir Bauchschmerzen bereiten…), mutet es doch einigermaßen seltsam an, dass Personen, die aktuell (Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende) bzw. bis vor kurzem (Lafontaine als Parteivorsitzender) führende Positionen in einer existierenden und etablierten Partei innehaben bzw. hatten, einen derartigen Vorschlag machen. Sollten sie es sich nicht angelegentlich erscheinen lassen, in ihrer eigenen Partei für entsprechende Richtungsänderungen zu werben? Es wirkt schon einigermaßen merkwürdig, „dass hier als führend bezeichnete Parteipolitiker ihrer eigenen Organisation attestieren, den Anforderungen der Zeit nicht mehr zu genügen – beziehungsweise dem, was die Protagonisten als Anforderung betrachten.“ (3)

So lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass hier individuelle Ambitionen im Vordergrund stehen: Die neue Partei hat sich gefälligst hinter den Köpfen zu scharen, von der sie ausgerufen worden ist! Nicht von ungefähr werden personenorientierte (um nicht zu sagen: personenfixierte) politische Organisationen aus Frankreich (Mélenchon) und dem United Kingdom (Corbyn) als Referenzen herangezogen.

Aber unabhängig von solchen Avancen, die sich eher selbst disqualifizieren, halte ich das Rufen nach oder das Gründen von neuen Parteien derzeit nicht für hilfreich. Und das gewiss nicht, weil ich Parteien grundsätzlich für etwas Negatives halten würde (immerhin war ich ja lange genug Mitglied einer solchen…). Der Hauptgrund für diese Ablehnung ist folgender: Partei sein und ergreifen im organisatorischen Sinne des Wortes, bedeutet immer auch und vor allem: in Konkurrenz stehen mit anderen Parteien, was notwendigerweise zu Abgrenzung und (oft auch) Abwertung führt. (4)

Die – jedenfalls zum Teil – als Abspaltungen von den Grünen entstandenen Parteiansätze (mut, DiB, DiEM25) sind zwar nachvollziehbar, erscheinen mir zumindest im Augenblick kaum Perspektiven zu bieten. Die parlamentarischen Erfolgsaussichten sind gering, Kräfte und – personelle wie finanzielle – Ressourcen werden gebunden, wenn nicht gar vergeudet.

Und was ist mit einer neuen Bewegung? Dazu bleibt festzuhalten: Eine soziale Bewegung entsteht nicht dadurch, dass sie als notwendig proklamiert wird. Schon gar nicht „von oben“.  Eine soziale Bewegung entsteht von unten, aus der Zivilgesellschaft, entlang konkreter Bedürfnisse, Interessen und Forderungen. Das sollte eigentlich seit den neuen sozialen Bewegungen (NSB) der 70er Jahre (Anti-Atom-, Öko-, Frauen-, Friedensbewegung…) klar sein. Bewegungen lassen sich nicht dekretieren, sie entstehen!

Von einer solchen Bewegung, die auch nur ansatzweise die Breite und Schlagkraft der NSB der 70er und 80er Jahre hat, sind wir aber weit entfernt. Was zu erkennen ist, sind allenfalls Bewegungsansätze, aber durchaus solche, die Hoffnung machen auf mehr: ATTAC, Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening, Genossenschaften, Transition Initiativen…(5)

Doch die meisten dieser Bewegungsansätze sind eher an der konkreten Veränderung der individuellen Lebensumstände orientiert und erst in zweiter Linie (wenn überhaupt) an gesellschaftlichen und/oder politischen Zielen. Das ist lediglich eine analytische Feststellung, die keineswegs eine Abwertung beinhaltet. Schon gar nicht möchte ich solche Initiativen als eskapistisch denunzieren.  Dennoch muss es erlaubt sein, auf ihre begrenzte Reichweite hinzuweisen. Zudem, das wissen wir aus den Erfahrungen vieler Alternativ-Projekte der 80er Jahre, besteht immer die Gefahr, dass diese ursprünglich als Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaften gedachten Projekte unter der Hand vom Mainstream aufgesogen und selbst in profitable Geschäftsideen umgewandelt werden. (6)

Wenn eine neue Partei eher kontraproduktiv ist und eine Bewegung mit transformativen gesellschaftspolitischen Zielen nicht einfach aus dem Hut gezaubert werden kann, dann ist es vielleicht sinnvoll, eine Nummer kleiner zu beginnen. Ich belege das Projekt, das ich hier vorschlagen möchte, hilfsweise mit dem Arbeitstitel „links-ökologische Plattform“: „Plattform“ deshalb, weil das Projekt in allererster Linie der Selbstverständigung dienen muss. Und „links-ökologisch“ deshalb, weil alle eingeladen sind, die sich dem Ziel einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft in sozialer und ökologischer Hinsicht, und zwar auf der ganzen Welt, verpflichtet fühlen. Als Leitbild für eine solche Selbstverständigung könnte die Formel „Gutes Leben für alle“ (7) dienen.

Die Hoffnung, dass es für eine solche Plattform überhaupt einen nennenswerten Bedarf geben könnte, speist sich aus zwei Beobachtungen. Zum einen befinden wir uns möglicherweise auch in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zu einer „Neusortierung“ der politischen Lager. Wer sich zum Beispiel und pars pro toto die Positionen zur Migrations- und Flüchtlingsfrage vor Augen führt, der wird feststellen, dass es da mehr Übereinstimmungen zwischen Wagenknecht, Palmer, Oppermann und Seehofer gibt als zu jeweils anderen Partei-„Freunden“. Zur „alten“ Rechts-Links-Achse ist eben eine weitere Achse gekommen, bei der sich global, emanzipatorisch, ökologisch und multikulturell auf dem einen Endpunkt und national, autoritär, extraktivistisch und homogenistisch auf dem anderen Endpunkt gegenüberstehen.

Zum anderen sind es die oben erwähnten Bewegungsansätze in Deutschland, in Europa, im globalen Süden, die bereits ganz konkret an Alternativen arbeiten und die mit dem „guten Leben für alle“ ernst zu machen versuchen. Für diese Bewegungsansätze könnte die Plattform eine Möglichkeit des Erfahrungsaustausches, der Vernetzung und Verstetigung bieten, die auch ihre politische Breitenwirksamkeit erhöhen würde.

In diesen Gemengelagen zu einer neuen politischen Handlungsfähigkeit zu gelangen, könnte der Sinn und Zweck einer solchen Plattform sein. Das heißt: Die Plattform muss Austausch, Kommunikation, Diskurs, auch kontroverse Diskussion ermöglichen. Aber im Mittelpunkt sollte stehen: ein Konsens, der gemeinsames politisches Handeln erst ermöglicht. Und wenn das oben erwähnte „global“ als wichtige Koordinate ernst genommen werden soll, dann wird eine solche Plattform immer und vornherein international aufgestellt sein müssen. Sie muss europäische Initiativen einbeziehen, die ähnlich orientiert sind, und sie muss – ganz, ganz wichtig – den Kontakt zu ähnlichen Initiativen und Projekten im globalen Süden herstellen. Wie politisch unabdingbar sowie inhaltlich konstruktiv dies sein kann, darauf haben Acosta & Brand in ihrer jüngsten Veröffentlichung (siehe Fußnote 1) in dankenswerter Deutlichkeit hingewiesen.

Um zum Schluss noch einmal auf das Thema „neue Partei“ zurückzukommen: In einer parlamentarischen Demokratie wie der bundesdeutschen kann und wird es an einem bestimmten Punkt sicher notwendig sein, über eine direkte politische Einflussnahme in Form einer Partei nachzudenken. Dieses Nachdenken muss aber am  Ende eines solchen Selbstverständigungsprozesses stehen. Und das Ergebnis dieses Nachdenkens kann eine neue Partei sein. Denkbar ist aber auch, dass schon dieser Prozess zurückwirkt in die bestehenden Parteien und bei diesen ein Umdenken in Gang setzt. Um so notwendiger ist es, damit bald zu beginnen.

Edit (11.07.2018): Kurz nachdem ich den Entwurf für diesen Beitrag weitgehend abgeschlossen hatte, konnte ich während einer Bildungsreise nach Barcelona die Politik und einige Protagonisten der dort seit 2015 in Regierungsverantwortung stehenden Bürgerplattform „Barcelona en Comú“ (BeC) kennen lernen. Und war sehr beeindruckt von den Bemühungen, Politik – organisatorisch wie inhaltlich – links-ökologisch, transparent und basisdemokratisch zu gestalten. Vieles von dem, was ich in diesem Beitrag eher abstrakt und theoretisch formuliert habe, wird dort praktisch auf kommunaler Ebene ausprobiert. Wer sich dafür interessiert, sollte sich den entsprechenden Beitrag auf diesem Blog nicht entgehen lassen.

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(1) Elmar Altvater: Der Preis des Wohlstands oder Umweltplünderung und neue Welt(un)ordnung. Münster 192, S. 16. Neuerdings ähnlich wieder bei Alberto Acosta und Ulrich Brand: „Eine ökologische Gerechtigkeit wird nicht erreicht ohne eine soziale Gerechtigkeit und umgekehrt.“ (Alberto Acosta/Ulrich Brand: Radikale Alternativen. Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann. München 2018, S. 102)

(2) Vgl. Sebastian Puschner: Vorurteilsfrei etwas Neues wagen. In: der Freitag, 18.05.2018. Kritisch dazu Albrecht von Lucke in einem ZEIT-Interview. Siehe: „Lafontaine und Wagenknecht sind eine schwere Hypothek“. In: DIE ZEIT, 06.06.2018 und Tom Strohschneider: Was sich da sammelt: #fairLand als Motto, elf Ziele und keine neue Partei. Ein OXI-Überblick. In: OXI, 18.05.2018

(3) Tom Strohschneider: Neue Sammlungsbewegung? Die Linken und das Form-Substanz-Problem. In: OXI, 13.01.2018.

(4) Den Extremfall solcher Abgrenzungs- und Abwertungsprozesse hat die Neue Linke in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts durchexerziert. Eine Wiederholung dieser Geschichte, und sei es als Farce, erscheint mir mehr als überflüssig!

(5) Einen sehr knappen Überblick gibt der Artikel „Solidarische Ökonomie: Voraussetzung für gutes Leben!

(6) Als neuestes Beispiel für solche Entwicklungen können Teile der sog. Sharing Economy gelten, die mit Plattformen wie Uber, Airbnb und das Carsharing der Autokonzerne in kürzester Zeit kommerzialisiert und kapitalisiert wurden.

(7) Siehe dazu z.B. die in Wien stattgefundenen gleichnamigen Kongresse oder das entsprechende Themenportal der Petra-Kelly-Stiftung.

 

Raus aus den Koalitionszwängen!

Am Tag nach der Bundestagswahl stellt sich für viele einzig die Frage: Wie schaut die nächste Regierungskoalition aus? Und die Antworten, die gegeben werden, erscheinen – mir jedenfalls – alles andere als befriedigend oder gar zukunftsweisend. Deshalb hier der Versuch, ein paar Perspektiven aufzuzeigen, wie neue, andere Wege gegangen werden könnten.

Ich kann mir gut vorstellen, wie die Reaktionen auf diesen Beitrag sein werden: „Geht nicht!“, „Unvorstellbar!“, „Wie soll das funktionieren?“, „Gut gemeint, aber aussichtslos!“.

Egal. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und diese Zeiten sind wirklich außergewöhnlich, nicht nur wegen des erstmaligen Einzugs einer offen rechtsextremen, in weiten Teilen sogar neonazistischen Partei wie der AfD in den Bundestag. Sondern auch weil die Probleme, die es eigentlich zu bewältigen gibt, immens sind. Stichwort Klimawandel. Stichwort zunehmende soziale Spaltung.

Vor diesem Hintergrund frage ich: Warum Parteien in Koalitionen zwingen, die sie nicht (mehr) wollen (GroKo) oder die absehbar nicht zusammenpassen (Jamaika)? Warum nicht stattdessen lieber etwas Neues, Außergewöhnliches probieren?

Mein Vorschlag: Wenn fast 100 Rechtsextreme und neue Nazis im Bundestag sitzen, dann sollten die anderen Parteien, denen diese Demokratie noch etwas wert ist, dem gemeinsam etwas entgegensetzen. Nein, keine Allparteien-Regierung. Aber eine Regierung, die von allen Parteien (außer der AfD) gemeinsam bestimmt wird. Eine Regierung, die sich aus anerkannten Fachleuten in ihrem Ressort zusammensetzt. Eine Regierung, die Vorschläge ins Parlament einbringt und dort – durch gute Argumente – eine Mehrheit dafür suchen muss. Man stelle sich mal vor: Andreas Knie oder Heiner Monheim als Verkehrsminister, Claudia Kemfert als Wirtschafts- und Energieministerin, Peter Bofinger als Finanzminister, Ulrich Schneider als Sozialminister….

Eine solche Regierung wäre keineswegs eine Technokraten-Versammlung, sondern aus durchaus politisch denkenden und handelnden Menschen zusammengesetzt. Die wenigen Beispiele, die ich genannt habe, mögen das verdeutlicht haben. Eine solche Regierung hätte gegenüber den bislang üblichen Koalitionsregierungen aus meiner Sicht zumindest zwei Vorteile:
1. Da niemand von vornherein auf eine Mehrheit bauen kann, müsste jeder Gesetzesvorschlag mit überzeugenden Argumenten darum ringen, die notwendige Zahl von Abgeordneten auf seine Seite zu ziehen. Das Parlament würde so wieder zum Ort echter Debatten, zum Ort der Auseinandersetzung um die beste Lösung. Und nicht mehr der Ort ritualisierter Redebeiträge mit vorhersehbarem Ausgang der folgenden Abstimmung.
2. In dieser Situation wäre die AfD rasch entzaubert, denn es würde sich zeigen, dass sie keinerlei inhaltlich tragfähige Konzepte zu bieten hat.

Und wie kann so etwas konkret funktionieren? Ich könnte mir das in etwa so vorstellen: Jede Fraktion schlägt ihrer Stärke entsprechend eine bestimmte Zahl von Minister*innen vor. Also z.B. CDU/CSU sechs, die anderen je zwei. Die stärkste Fraktion stellt den/die Kanzler*in. Die Zuteilung der Ressort-Zuständigkeiten könnte entweder ausgehandelt werden. Oder es gibt ein Zugriffsrecht der einzelnen Fraktion nach dem Hare-Niemeyer-Auszählverfahren. Man könnte, um „Provokationen“ zu vermeiden, auch eine mehrheitliche Zustimmung zu den einzelnen Minister*innen vereinbaren. Aber ich denke, diese Details sind nicht so wichtig. Wenn sich eine grundsätzliche Übereinkunft in der beschriebenen Richtung erzielen ließe, dann ergeben sich die Details von selbst…

Und wenn eine solche Regierungsbildung unterfüttert würde durch eine echte Beteiligung der Bürger*innen, dann könnte am Ende eine wirkliche Belebung der parlamentarischen Demokratie stehen, die so dringend notwendig wäre. Und sie wäre ein probates Gegenmittel gegen die allseits beklagte Politikverdrossenheit (die ja eigentlich eher eine Politiker- und Parteienverdrossenheit ist).

Aber wie gesagt: alles Utopie, alles unmöglich. Oder?