Die Klima-Krise ist (auch und vor allem) eine System-Krise!

Die unter der Bezeichnung „Fridays for Future“ (FFF) bekannt gewordene Bewegung hat etwas geschafft, was Wissenschaftler*innen seit rund vier Jahrzehnten[1] vergeblich versucht hatten: die bevorstehende Klimakatastrophe[2] in den Mittelpunkt öffentlicher und politischer Debatten zu schieben. Was aber bisher noch nicht gelungen ist: echte Maßnahmen in die Wege zu leiten, die diese Katastrophe noch zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren helfen. Zu mehr als vagen Ankündigungen und noch unverbindlichen Selbstverpflichtungen unterschiedlicher Qualität[3] hat es bisher nicht gereicht. Denn die Klima-Krise entpuppt sich bei näherem Hinsehen – das ist jedenfalls meine These – als eine veritable System-Krise.

Während die ersten Südsee-Inseln (Kiribati) Land unter melden[4], bleibt es in den Ländern, die die Hauptverursacher der Klima-Krise sind, bei folgenlosen Absichtserklärungen (wie beim gescheiterten Klima-Gipfel in Madrid)[5]. Die USA mit dem obersten Klima-Leugner Trump als Präsidenten sind da wenigstens „ehrlich“ und haben sich ganz vom Pariser Abkommen und dem 1,5°-Ziel verabschiedet. Ein Gipfel des Zynismus: Während in Australien der Busch brennt (und binnen eines Monats CO2-Emissionen auslöst, wie ansonsten ganz Australien in einem halben Jahr), macht der australische Ministerpräsident Scott Morrison (ein erklärter Klima-Skeptiker) Urlaub auf Hawaii[6].

Derweil in Deutschland: Noch nie wurden so viele SUVs verkauft wie im Jahr 2019[7]. Und die Zahl der Flugpassagiere nimmt weiter zu. „Flugscham“ – nein danke. Ähnliches gilt für Kreuzfahrten[8]. Plastikmüll. Flächenverbrauch. Fleischverbrauch[9]. Und, und, und…

Die tatsächlichen Ursachen für den beständigen Anstieg der klimawirksamen Gase werden wenig bis gar nicht thematisiert. Obwohl sie doch bei näherer Betrachtung auf der Hand liegen: Die 100 größten Konzerne auf dieser Welt sind für über 70 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Strom erzeugenden und Erdöl fördernden Konzerne sind dabei – kaum verwunderlich – hauptverantwortlich für den Klimawandel. Das ist das Ergebnis des sogenannten Carbon Majors Reports der NGO Carbon Disclosure Project (CDP).[10] Es sind also die riesigen Konzerne wie Exxon[11] oder Shell, die verantwortlich sind für einen Großteil der industriellen Treibhausgase. Aber auch eine deutsche Firma wie HeidelbergCement zählt zu den Haupt-Emittenten. Was nicht sonderlich überrascht, wenn man weiß, dass durch die Zementproduktion heute 6,5 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes entstehen.

A propos Exxon: Seit Jahrzehnten, seit 1977, versucht dieser Konzern, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen über den Einfluss von CO2 auf die globale Temperatur. In einer Studie warnten damals Exxon-Experten deutlich davor, dass ein zusätzlicher CO2-Ausstoß den Treibhauseffekt verstärken und die Erdoberfläche erwärmen würde. Auch die Information, dass sich dadurch die Niederschlagsmenge verändern und die Polkappen über die Jahrhunderte abschmelzen könnten, war bereits bekannt.[12] Und interessanter Weise sind es jetzt genau jene Konzerne und Milliardäre, die jahrelang viel Geld investiert haben, um den Klimawandel zu leugnen, die jetzt, wo er nicht mehr zu verhindern sein wird, der Klimawandel, noch viel mehr Geld genau damit verdienen wollen, die Folgen eben dieses Wandels zu „bekämpfen“.[13] Oder versuchen, noch weiteren Profit daraus zu schlagen, dass beispielsweise die in der Arktis lagernden Rohstoffe durch das Abschmelzen des Eises besser „erschlossen“ werden können.[14] Das hört sich zwar pervers an, ist aber genau die „Marktlogik“, der neoliberale Politik folgt.

Diese kursorischen Hinweise und Zahlen sollten beim Perspektivwechsel helfen: Weg von der Sicht auf die Nationalstaaten (Motto: „Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind ja „nur“ für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, was sollen „wir“ da schon machen können…“), weg von den Konsument*innen, die es mit ihren Kaufentscheidungen angeblich selbst in der Hand haben, den Klimawandel zu verhindern. Hin zum Blick auf das zugrunde liegende Wirtschaftssystem. Ein Blick, der in einer globalisierten Welt eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Denn ohne die Extraktion und den Verbrauch fossiler Grundstoffe, ohne die darauf beruhende Energieerzeugung wären die Entwicklung und das Wachstum des industriellen Kapitalismus seit über zwei Jahrhunderten gar nicht denkbar gewesen. Die Parallelität der Ausbeutung fossiler Ressourcen, des Siegeszugs des globalisierten Kapitalismus und der daraus folgenden Erderwärmung ist offenkundig, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Und dieser Kapitalismus ist auf stetiges Wachstum angewiesen, nur durch fortdauernde Kapitalakkumulation können die notwendigen Profite generiert werden. Einfach gesagt: Kapital will vermehrt werden.[15]

System-Krise

Genau deshalb handelt es sich bei der Klima-Krise längst um eine System-Krise. Eine Krise des globalisierten Kapitalismus. Eine Krise, die definitiv folgenreicher sein wird als die Finanzkrise von 2008, weil sie tatsächlich die Fundamente menschlicher Zivilisation bedroht.

Diesen Zusammenhang blenden all jene aus, die auf einen klimaschonenden Kapitalismus ohne Wachstum hoffen. Das gilt für Postwachstums-Theoretiker (wie Niko Paech[16]), Technologie-Optimisten (in der BRD mit Ralf Fücks als intellektuellem Vordenker[17] und Winfried Kretschmann als politischem Wortführer[18]) und Gemeinwohlökonomie-Apostel[19] gleichermaßen. Obwohl alle diese Ansätze durchaus richtige Aspekte thematisieren – bei Paech etwa die Bedeutung von Eigenarbeit, Sharing-Modellen oder Reparaturfähigkeit von Produkten, bei Fücks die Wichtigkeit von technologischen Innovationen für mehr Effizienz und Ressourcenschonung, bei Felber die Werthaltung einer Orientierung am Gemeinwohl -, so fehlt doch all diesen Autoren und Denkrichtungen der Blick für die Unvereinbarkeit ihrer Zielvorstellungen mit kapitalistischem Wirtschaften. Denn was im Kapitalismus zählt, ist einzig und allein die Kapitalakkumulation mit dem Ziel der Generierung von Profiten. Diesem Ziel muss – bei Strafe des ökonomischen Untergangs – alles untergeordnet sein. Gegenüber Umwelt, Klima und natürlich auch menschlichen Bedürfnissen ist dieses Wirtschaften prinzipiell gleichgültig.

Schwierig wird die Situation jedoch durch eine eigentümliche Gemengelage: Dieses System war und ist natürlich auch in der Lage, massenhaften Reichtum zu erzeugen. Doch dieser Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Und das zumindest in doppelter Weise: global zwischen Nord und Süd, national zwischen Eliten und Armen.[20] Das macht eine Strategie, die sich gegen soziale Ungleichheit und Ausbeutung einerseits, für eine Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels andererseits einsetzen will, so schwierig. Ökologie und Ökonomie werden immer noch trefflich gegeneinander ausgespielt. Es ist bislang nicht gelungen, zu vermitteln, dass Krisensymptome in beiden Bereichen die gleichen Ursachen haben. Ob sich daran in naher Zukunft etwas ändert, ist offen. In Frankreich beispielsweise gibt es Anzeichen dafür, dass sich Gelbwesten-Bewegung und Klimaschützer*innen einander annähern und die Konfrontation von ökologischen und ökonomischen Aktivist*innen aufgelöst werden könnte[21]. In Lateinamerika, wo noch vor einigen Jahren die am „Buen vivir“-Leitbild orientierten Bewegungen Anlass zur Hoffnung gaben, scheinen sich dagegen derzeit im linken Spektrum wieder am „Extraktionismus“, also an der ökologisch rücksichtslosen Naturausbeutung festhaltende Politik-Modelle („Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) durchzusetzen.[22]

Dass dieses Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie immer wieder gelingt, jedenfalls in den hiesigen Breitengraden, liegt vor allem an der Individualisierung des Klimaschutzes, an der Abwälzung auf die Konsument*innen und ihre Kaufentscheidungen. Dies ist auch die große Schwäche der CO2-Steuer, die immer noch als wichtigstes und wirksamstes Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes angesehen wird. Besser wäre es, die Individuen von solchen Entscheidungen zu entlasten: durch klare Regeln, durch Gesetze, durch Verbote. Und vor allem durch Eingriffe in den Produktionsprozess selbst. Besser als den SUV nicht zu kaufen und nicht zu fahren, wäre es, ihn nicht zu bauen.[23] Nur so würde sich bei den wenig begüterten Menschen das – berechtigte – Gefühl vermeiden lassen, ungerecht behandelt zu werden. Denn während sich die Wohlhabenden (z.B.!) den etwas kostspieligeren Langstreckenflug weiter locker leisten könnten, müssten die anderen vielleicht daheim bleiben. Klimaschutz darf nicht für die, die wenig Geld haben, zur gefühlten Strafe werden. Zudem fühlen sich viele Menschen überfordert, wenn sie als einzelne dafür verantwortlich sein sollen, die „Welt zu retten“. Dass diese Überforderung schnell umschlagen kann in Gleichgültigkeit oder gar Ablehnung, lässt sich immer öfter in den Kommentar-Spalten der social media ablesen. Auch hier zeigt sich, wie – in diesem Falle: strategisch – wichtig es ist, die Klima-Krise als System-Krise zu thematisieren: Der Klimawandel lässt sich nur durch einen Systemwandel korrigieren. Und dieser Systemwandel ist nur durch eine kollektive Anstrengung zu erreichen.

Ehrlicher Weise ist zu konstatieren: Davon sind wir noch weit entfernt. Mehrheiten für einen sozio-ökologischen Strukturbruch (vulgo: Revolution) in demokratischen Wahlen sind jedenfalls in den industrialisierten Staaten des Nordens weit und breit nicht erkennbar. Schlimmer noch: nicht einmal die Kapitalismusfrage traut sich jemand ernsthaft zu stellen[24]. Die Grünen sind dafür – leider – das beste (eher: das schlechte!) Beispiel.[25]

Das dies so ist, darf nicht verwundern: Solange auch die relativ Unterprivilegierten im Norden der Erdkugel noch von den globalen Ungleichheiten profitieren, werden sie sich diese Privilegien nicht nehmen lassen. Die „Kretschmannisierung“ der Klimapolitik ist Ausdruck genau dieser Haltung, den Klimawandel „bekämpfen“ zu wollen, ohne tatsächlich etwas zu ändern.

Es wird deshalb darauf  ankommen zu vermitteln,  dass ein „Weniger“ auch ein „Viel besser“ bedeuten könnte. Weniger arbeiten und konsumieren, dafür besser leben. Weniger Stress, weniger Überforderung, dafür mehr Zeit für Eigenarbeit, für Kreativität, für Freund*innen und Familie, für gesellschaftliches Miteinander. „Eine ökologische Wende wird nur möglich sein, wenn wir andere Vorstellungen eines guten Lebens entwickeln. Doch durchsetzen lässt sich all dies nur, wenn man gleichzeitig die Machtverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft angeht. Jene Klasse, die heute oben ist, weil sie erfolgreich Kapital vermehrt, wird nicht freiwillig auf ihre Position verzichten.“[26]

Stellschrauben für den Wandel

Die Stellschrauben für den notwendigen System-Wandel sind – jedenfalls für mich – ebenso klar wie politisch leider nur schwer umzusetzen. Ich habe auf diesem Blog in verschiedenen Beiträgen ausführlich darauf verwiesen.  

  • Wer an der geradezu obszönen Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums wirklich etwas ändern will, muss die Eigentumsfrage[27] stellen und beantworten. Die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (in den Bereichen Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen. Auch eine solche nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein (z.B. in Form von Genossenschaften, kommunalen Unternehmen, Vereinen, Stiftungen, privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinwohl-Orientierung) und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.
  • Entgegen der immer noch vorherrschenden Markt-Ideologie hat sich die sogenannte Marktwirtschaft (egal mit welchen Attributen – ökologisch, sozial etc. – sie geschmückt wird!) keineswegs als das überlegene System erwiesen. Wer es wagt, einen Blick hinter die Fassade der bunten Waren-Welt zu werfen, wird rasch vielfältige Defizite entdecken. Die kapitalistische (das ist übrigens das einzige korrekte Adjektiv!) Marktwirtschaft ist in vieler Hinsicht ein eher irrationales System, das Produkte auf den Markt wirft, ohne wirklich zu wissen, ob sie auch tatsächlich gebraucht werden. Und deshalb Bedürfnisse erst erzeugt und in kaufkräftige Nachfrage umwandelt. Oder dafür sorgt, dass diese Produkte nur eine bestimmte Lebensdauer haben („geplante Obsoleszenz“!) und/oder nicht reparabel sind, um den Absatz zu steigern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratisch legitimierte Planung[28] auf allen Ebenen. Demokratische Planung muss bedeuten: Planung anhand der Bedürfnisse. Und die müssen bekannt sein, um berücksichtigt werden zu können. Insofern sind nicht so sehr zentrale, sich als allwissend empfinden Planungsbürokratien gefragt, sondern eher regionale, kommunale und auch betriebliche Gremien, die Planung „von unten“ betreiben. Und deren Planung(en) dann auf regionaler und nationaler (besser noch dann auch auf supranationaler!) Ebene koordiniert und zusammengeführt, miteinander abgeglichen und gegebenenfalls geändert  werden müssen.

Resignation oder Optimismus?

Von der Umsetzung der hier nur sehr skizzenhaft gezeichneten Zukunftsperspektiven sind wir weit entfernt, das ist klar. Dennoch: ein Wandel wird kommen – wenn (um es einmal etwas pathetisch auszudrücken) die menschliche Zivilisation eine lebenswerte Zukunft haben soll. Die Frage ist derzeit: kommt dieser Wandel „by design or by desaster“, wie es Harald Welzer[29] plastisch ausgedrückt hat? „Design“ setzt bewusstes Handeln und Planung voraus, müsste einen Bruch mit kapitalistischer Marktlogik und den zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen riskieren – wie oben beschrieben. „Desaster“ ist jedoch wahrscheinlich, die ersten Anzeichen dafür sind schon deutlich wahrzunehmen. Der ungebremste (oder nur wenig abgemilderte) Klimawandel wird katastrophische Ausmaße erreichen, schneller wohl als bisher schon befürchtet. Jede Form von Dystopie scheint mittlerweile eher vorstellbar als eine Gesellschaft, die das gute Leben für alle realisiert. Kriege um Wasser und andere lebenswichtigen Ressourcen werden nicht lange auf sich warten lassen. Abermillionen von Klima- und Kriegsflüchtlingen werden chaotische Zustände mit sich bringen. Viel Zeit zum Umsteuern bleibt nicht mehr.

Viele werden jetzt fragen: Und wo bleibt das Positive? Natürlich ließen sich jetzt eine Vielzahl von positiven und auch Hoffnung machenden Entwicklungen aufzählen.[30] Energiewende-Projekte, Ansätze für solidarische Wirtschaft, Städte wie Kopenhagen oder Barcelona, die sich (auch unter schwierigen Rahmenbedingungen) einem sozio-ökologischen Umbau verschrieben haben, derzeit in vielen Ländern aufblühende Oppositionsbewegungen – all das könnte hier erwähnt werden. Und die Empfehlungen für entsprechende Umbau-Maßnahmen aus der Wissenschaft füllen mittlerweile ganze Bibliotheken – und bleiben zumeist unbeachtet.[31]

Solche positive Botschaften zu vermitteln und für ihre Umsetzung zu werben, war ja auch ein wesentlicher Inhalt meines Berufslebens, über dreißig Jahre lang. Und natürlich müssen wir weiter alles daran setzen, doch noch rechtzeitig in die richtige Richtung abzubiegen.[32] Aber ganz ehrlich gesagt: Ich bleibe skeptisch. All das erscheint mir angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, als viel zu wenig, viel zu langsam, viel zu spät. Und: als nicht radikal (im Wortsinn!) genug.


Anmerkungen und Hinweise zum Weiterlesen

[1] Die erste Weltklimakonferenz fand bereits im Jahr 1979 statt. Schon damals wiesen die Wissenschaftler*innen auf die fatalen Folgen einer bevorstehenden Erderwärmung hin. Sogar die Tagesschau berichtete. Ein paar Jahre später, 1987 nämlich, wurde vom Deutschen Bundestag die Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Sie kam zu ähnlich besorgniserregenden Ergebnissen (vgl. Scientists for future – Aufklärung gegen die Klimakrise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2019, S. 57). Behaupte also niemand, man habe das ja nicht wissen können…

[2] Das Risiko der Irreversibilität des Klimawandels wird immer größer, die „Kipp-Punkte“ sind wohl schneller erreicht als befürchtet. Vgl. dazu Timothy M. Lenton/Johan Rockström/Owen Gaffney/Stefan Rahmstorf/Katherine Richardson/Will Steffen/Hans Joachim Schellnhuber: Climate tipping points – too risky to bet against. In: nature, 27.11.2019
Als Zusammenfassung vgl. Jutta Blume: Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. In: Telepolis 25.12.2019 und Wolfgang Pomrehn: „Einschläge“ des Klimawandels kommen immer näher. In: Telepolis 2.1.2020

[3] Als Beispiele für diese unterschiedliche Qualität mag der Hinweis auf das völlig unzureichende Klima-Päckchen der bundesdeutschen GroKo auf der einen und die unlängst verabschiedete Selbstverpflichtung des dänischen Parlaments zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 70 Prozent bis 2030 auf der anderen Seite genügen. Vgl. zu Dänemark Thomas Borchert: Radikaler Klimaschutz in Dänemark. In: Frankfurter Rundschau, 1.1.2020

[4] Vgl. Lena Bodewein: Der sterbende Südseestaat Kiribati. In: Deutschlandfunk, 12.12.2019

[5] Vgl. Marco Bühringer: Geld regiert die Welt – Rechtsregierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz. In: KONTRAST.at, 17.12.2019

[6] Thomas Hummel: Wie Scott Morrison Australien gegen sich aufbrachte. In: sueddeutsche.de, 21.12.2019 

[7] Zur Entwicklung des PKW-Marktes vgl. Laura Cozzi: Growing preference for SUVs challenges emission reductions in passenger car market. In: iea.org, 15.10.2019

[8] Aktuell schippern mehr als 300 Ozeanriesen über die Weltmeere, die meisten von ihnen in Diensten von Carnival Cruise, dem größten Kreuzfahrtanbieter weltweit. Jedes einzelne dieser Schiffe stößt nach Angaben des NABU Deutschland pro Tag so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Autos. Neben CO2, von dem ein Schiff täglich so viel produziert wie 84.000 Autos, ist speziell der Schwefeloxid-Ausstoß verheerend: Der Grund: Die meisten Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl, dem schmutzigsten Treibstoff überhaupt.

[9] Auch die Massentierhaltung der Gegenwart hängt eng mit den kapitalistischen Produktionsbedingungen zusammen, die längst auch auf landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet wurde. Siehe Rainer Schreiber: Moderne Massentierhaltung und kapitalistische Lebensmittelproduktion. In: Telepolis, 11.11.2019

[10] Vgl. Paul Griffin: The Carbon Majors Database. CDP Carbon Majors Report 2017. London, Juli 2017
Ähnlich Matthew Taylor/Jonathan Watts: Revealed: the 20 firms behind a third of all carbon emissions. In: The Guardian, 9.10.2019

[11] Der US-Energiekonzern ExxonMobil liegt mit einem Jahresumsatz von umgerechnet 180 Milliarden Euro auf Platz zehn der weltgrößten Unternehmen. Zugleich belegt Exxon Platz fünf der Unternehmen mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit.

[12] Vgl. dazu die sehr informative Artikel-Serie „Exxon: The road not taken“ auf insideclimatenews.org

[13] Vgl. Luke Darby: Billionaires Are the Leading Cause of Climate Change. In: gq.com, 11.10.2018

[14] Vgl. Silke Bigalke: Profitieren vom Klimawandel. In: sueddeutsche.de, 3.1.2020

[15] Vgl. Raul Zelik: Gesellschaft ohne Wachstum. In: KONTEXT: Wochenzeitung, Nr. 443, 25.09.2019

[16] Vgl. als sehr knappe Zusammenfassung Niko Paech: Postwachstumsökonomie. Weniger ist mehr. In: zukunftsInstitut, 09/2015 Ausführlich dazu sein Buch „Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“.

[17] Vgl. Ralf Fücks: Aufbruch in die ökologische Moderne. In: APuZ 47-48/2019, S. 21-25

[18] Vgl. Felix Ekart: Die Kretschmannisierung der Klimapolitik. In: ZEIT ONLINE, 9.12.2019

[19] Vgl. Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie. München 2018

[20] Vgl. dazu ausführlich Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. Berlin 2016; Ulrich Brand/Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München 2017; Imeh Ituen/Rebecca Abena Kennedy-Asante: Kolonialismus und Klimakrise – 500 Jahre Umweltrassismus. In: taz.de, 18.11.2019 ; Bettina Rühl: Klimakrise und Kriege – Kreislauf der Gewalt. In: Deutschlandfunk, 12.11.2019

[21] Vgl. Claire Lecœuvre: Radikales Klima. In: taz.de, 17.11.2019

[22] Vgl. etwa den Kongressbericht „Impressionen von der internationalen ‚Buen Vivir‘-Konferenz in München“. In: Gutes Leben für alle!, 9.2.2018

[23] Vgl. die Ausführungen von Klaus Dörre im Artikel von Hannah Beitzer/Michael Hörz: Ein klimafreundliches Leben ist eine Frage des Geldes. In: sueddeutsche.de, 15.10.2019 

[24] Es gibt natürlich löbliche Ausnahmen. Siehe z.B. dieses Interview mit Wolfgang Neef: „Ohne Systemtransformation wird die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit nicht gelingen“. In: Telepolis, 11.11.2019

[25] Die Grünen verbleiben „in den Paradigmen von grüner Ökonomie, nachhaltigem Wachstum und ökologischer Modernisierung. Sie benennen also durchaus dramatisch die Probleme, vertrauen bei deren politischer Bearbeitung dann aber doch den bestehenden Institutionen, frei nach dem Motto: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“ (Ulrich Brand: Neuorientierung tut not. In: der Freitag, Nr. 38/2019

[26] Raul Zelik, a.a.O.

[27] Vgl. meinen Beitrag „Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!“.
Ähnlich z.B. Sabine Nuss: Welche Freiheit wollen wir? In: der Freitag 47/2019. Von der gleichen Autorin ist jüngst das Buch „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ (Karl Dietz Verlag, Berlin 2019) erschienen.

[28] Vgl. dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“.

[29] Vgl. Bernd Sommer/Harald Welzer: Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. München 2017, S. 29-54

[30] Pars pro toto verweise ich hier auf das Portal „Gutes Leben für alle!“ der Petra-Kelly-Stiftung und die Veröffentlichungen der FuturZwei-Stiftung.

[31] Nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
Umweltbundesamt (Hrsg.): Kein Grund zur Lücke. So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030. Dessau-Roßlau, Juni 2019
Agora Energiewende / Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Klimaneutrale Industrie. Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement. Berlin 2019

[32] Wie dies strategisch aussehen könnte, dafür habe ich im Beitrag „Was wir jetzt brauchen: eine links-ökologische Plattform!“ einen Vorschlag gemacht.

Die Eigentumsfrage: aktuell wie nie!

Mit den sich „realsozialistisch“ nennenden Staaten ist auch eine Frage im Orkus der Historie verschwunden, die vordem zum Grundbestand gesellschaftsverändernder Theorie und Praxis gehörte: die Frage nach dem Eigentum[1]. Wer sich aber für eine sozio-ökonomische Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, für einen echten Strukturbruch einsetzt, wird um diese Frage nicht herum kommen. Denn die immer größere werdende Schere zwischen Arm und Reich, die soziale Spaltung der Gesellschaften und ihre desaströsen Folgen (Gesundheit, Inklusion, Kultur usw.) werden sich nur durch einen entschlossenen Eingriff in die gegenwärtige Eigentumsstruktur lösen lassen.

Was sagt das Grundgesetz?

Aber dem steht doch das Grundgesetz[2] der Bundesrepublik Deutschland[3], genauer gesagt der Artikel 14 darin, entgegen, oder? In Absatz 1 heißt es dort: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch dies gilt nicht uneingeschränkt, wie schon der nächste Satz zeigt: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Und noch deutlicher werden die Absätze 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) und 3, in dem die Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ geregelt wird. Und in Artikel 15 wird ausdrücklich geregelt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ohne auf die umfangreiche verfassungsrechtliche Debatte über die Interpretation dieser Grundgesetz-Artikel eingehen zu wollen, bleibt festzuhalten, dass durch diese Regelungen der Weg zu Sozialisierungen bewusst offen gehalten wird[4]. Entscheidend ist aber: Ob und wie von diesen Regelungen dann auch Gebrauch gemacht wird, ist eine Frage der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, jedoch nicht eine Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Was also spricht gegenwärtig dafür, die Eigentumsfrage wieder in den Vordergrund zu rücken? Da ist zunächst die geradezu obszöne Ungleichverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums – und zwar in Deutschland[5] selbst und natürlich auch global[6]. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass es in manchen Schwellenländern wie Brasilien, Südafrika oder Indien eine durchaus wachsende Mittelschicht gibt. Denn wenn mittlerweile acht Personen so reich sind wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung insgesamt, dann läuft auf diesem Planeten etwas Grundsätzliches schief. Ein zweiter Aspekt verstärkt diesen Eindruck: Wenn bestimmte Wirtschaftszweige oder sogar einzelne Unternehmen mittlerweile als „too big to fail[7] gelten und staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, um ihren wirtschaftlichen Untergang zu verhindern, dann wäre es doch allerhöchste Zeit,  diese Unternehmen und Branchen in Gemeineigentum zu überführen und einer gesellschaftlichen, das heißt: demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Dafür spricht nicht zuletzt die simple Tatsache, dass die Zusammenballung ökonomischer Macht nicht nur eine geradezu obszöne Ungerechtigkeit darstellt, sondern auch ungeheuren politischen Einfluss generiert: direkt, wenn beispielsweise Juristen aus den Vorstandsetagen der Konzerne Gesetzestexte diktieren.[8] Indirekt, wenn Politiker jedweder Couleur die Interessen mächtiger Unternehmen antizipieren und zu den ihren machen. Besonders perfide wird dies, wenn dabei auch noch so getan wird, als wolle man damit die Interessen der in diesen Unternehmen arbeitenden Menschen wahrnehmen, deren Arbeitsplätze es zu erhalten gelte. Als Personifizierung dieser direkten wie indirekten Einflussnahme können politische Figuren wie Friedrich Merz[9] angesehen werden, die in ihren unterschiedlichen Rollen immer nur eines im Auge haben: die Kapital-Interessen optimal umzusetzen.[10]

Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Vernetzung  richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf eine weitere Branche: die Unternehmen des sogenannten Plattform-Kapitalismus[11]. So zum Beispiel Facebook, Google, Apple und Amazon, aber auch Sparten-Unternehmen wie Uber und Airbnb – um nur die bekanntesten zu nennen. Ihre Besonderheit liegt darin, dass ihnen durch eben die Vernetzung, die sie vorantreiben, eine Tendenz zur Monopolisierung innewohnt. Mit der Marktmacht steigt natürlich auch der politische Einfluss. Alternativmodelle haben kaum eine Chance, eine politische Regulierung ist schwierig. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wenn selbst politisch „unverdächtige“ Wissenschaftler wie Nick Srnicek nach einer „irgendwie gearteten Kollektivierung“ und nach „öffentlicher, gemeinnütziger Kontrolle“ rufen[12]. Und sogar in der Financial Times, dem Hausblatt des britischen Finanz-Sektors, werden derartige Stimmen laut: Deren Kolumnist Tim Harford sprach sich dafür aus, Amazon in zwei unabhängige Konzerne aufzuspalten.[13] Natürlich greift die Hoffnung auf die „marktwirtschaftliche Einhegung“ und mehr Wettbewerb zu kurz, weil dadurch keines der Probleme wirklich gelöst würde: Mehr Datenschutz, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen oder gar eine Gemeinwohlorientierung der Geschäftspolitik lassen sich auf diesem Weg sicher nicht erreichen.[14]

Wer die Monopolmacht der Internet-Konzerne aber wirklich zähmen will, muss über wettbewerbsrechtliche Maßnahmen hinausgehen. Denn viele Online-Dienste, v.a. die sozialen Netzwerke, aber auch Vermittlungsplattformen wie Uber, haben eindeutig den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung, die ebenso öffentlich reguliert und angeboten werden müsste.[15] Wie dies konkret aussehen könnte, darüber gibt es aber noch großen Diskussionsbedarf.[16]

Zum Beispiel: die Bodenfrage

Aber nicht nur in den modernen digitalen Welten, sondern auch auf einem eher klassischen Feld werden die Notwendigkeiten eines Eingriffs in die Eigentumsstrukturen immer deutlicher: bei Grund und Boden und den darauf stehenden Immobilien[17]. Denn Bodenfläche ist nicht beliebig vermehrbar. Die natürliche Knappheit des Bodens macht ihn zum Spekulationsobjekt und beschert Grundbesitzern gleichermaßen sagenhafte wie leistungslose Gewinne. Instrumente, mit denen dies verhindert oder wenigstens abgemildert werden könnte, sind bislang aber sehr beschränkt: städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB), Vorkaufsrechte für die Kommunen, wie sie mit Hilfe der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB) möglich sind, oder örtliche Vorschriften wie das in München seit 1994 angewandte Programm „Sozialgerechte Bodennutzung“ wirken wie der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auch der lenkende Eingriff via Besteuerung hat nur geringe Steuerungswirkungen.[18] Weil dies so ist und weil Grund und Boden Lebensgrundlagen sind, wie Luft oder Wasser, muss der Boden als ein „öffentliches Gut“, als ein „Gemeingut“ betrachtet werden. Das sozialdemokratische Urgestein Hans-Jochen Vogel rechnet im Dokumentarfilm „The Property Drama“ vor, dass der Bodenpreis in München von 1950 bis 1972 um 352 Prozent gestiegen sei „und bis heute um etwa 36.000 Prozent“.[19] Wenn also auch hier die Eigentumsfrage gestellt ist, dann geht es wohlgemerkt nicht um die viel zitierte Oma und ihr kleines Häuschen, hier geht es nicht um selbst genutztes Wohneigentum.[20] Es geht vielmehr um Immobilien, die verkauft, vermietet und oft zum Investitions- und damit zum Spekulationsobjekt geworden sind. Besonders seit der Finanzkrise sind Grund und Boden und darauf stehende Immobilien zu einem beliebten, weil anscheinend relativ sicheren Anlageobjekt geworden. Es geht um Konzerne wie die Vonovia AG, die mittlerweile (mit rund 350.000 Wohnungen!) zum größten deutschen Vermieter und zum DAX-Konzern aufgestiegen ist und Rekord-Dividenden ausschütten kann. Es geht um Konzerne wie die Augsburger Patrizia Immobilien AG, die ein Immobilienvermögen von 38 Milliarden Euro verwaltet. Und um viele weitere Unternehmen, die vom gegenwärtigen Immobilien-Boom profitieren wollen.[21]

Verstaatlichung – oder was sonst?

Die genannten Beispiele sollten illustrieren, dass zentrale gesellschaftliche und politische Probleme einer Lösung nur näher gebracht werden können, wenn das mittlerweile tabuisierte Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage gestellt wird. Wer aber die Eigentumsfrage stellt, muss darauf Antworten geben, die über den schlichten Ruf nach „Verstaatlichung“ hinausgehen. Die Erfahrungen in den „realsozialistischen“ Ländern haben nämlich eines mit Sicherheit gezeigt: Wenn nur die Eliten ausgetauscht werden, wenn also Eigentümer und Top-Manager durch Staatsbeamte oder gar Parteifunktionäre ersetzt werden, dann ist dies bei weitem nicht ausreichend, um eine grundsätzliche Veränderung der Wirtschaftsweise zu gewährleisten. Dafür wäre zumindest zweierlei notwendig: zum einen die Gemeinwohlorientierung jedweder wirtschaftlichen Tätigkeit und zum anderen die Demokratisierung der Entscheidungen darüber, was auf der Basis nicht profitorientierter Eigentumsstrukturen als „Gemeinwohlorientierung“ zu gelten hat.  Denn was dieser schöne, viel gebrauchte Begriff im Einzelnen und jenseits relativ allgemeiner Zuschreibungen (etwa: ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit) zu bedeuten hat, ist ja nicht axiomatisch vorgegeben, sondern bedarf gerade in der konkreten Umsetzung immer einer sorgfältigen Abwägung von unterschiedlichen Einzelinteressen.

Für ein solches Austarieren unterschiedlicher Interessen und Ziele ist eine gesamtwirtschaftliche, demokratische Planung[22] eine unabdingbare Voraussetzung. Und in diesem Rahmen sind dann durchaus unterschiedliche Akteure und Eigentumsformen vorstellbar. Was aber nicht vorstellbar ist, muss ebenso deutlich gesagt werden: das Generieren von leistungslosem Einkommen aus bloßen Besitztiteln (z.B. über die Ausschüttung von Dividenden – vulgo: „Couponschneiderei“ – oder den Besitz von Grund und Boden) kann und darf es nicht mehr geben. Aktiengesellschaften, wie wir sie heute als bestimmende Akteure des Wirtschaftslebens kennen, wird es nicht mehr geben.

Dennoch: die Bandbreite dessen, was in einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsform möglich sein kann, ist breit. Und – das darf nicht vergessen werden – in ihren Grundzügen bereits erkennbar.

Öffentliche Unternehmen: Die Privatisierung (formell durch die Überführung in AGs wie bei der Deutschen Bahn oder GmbHs wie bei vielen Kommunalunternehmen, materiell durch den Verkauf von staatlichem oder kommunalem Tafelsilber an Privatunternehmen) hat sich in aller Regel als nachteilig und schädlich erwiesen für den öffentlichen Zweck oder die öffentliche Aufgabe, die es damit eigentlich zu erfüllen galt[23]. Öffentlicher Verkehr, Infrastruktureinrichtungen, Energie- und Wasserversorgung (um nur einige Beispiele zu nennen) gehören in die öffentliche Hand, ihre Gestaltung ist einzig und allein an der optimalen Aufgabenerfüllung zu orientieren. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten (wie heute zum Beispiel im Medienbereich ARD und ZDF) sind von ihrer juristischen Konstruktion her gut geeignet, solche Aufgaben zu übernehmen.

Finanzsektor: Spätestens seit der Finanzkrise ab 2008 dürfte klar sein, dass der Finanzsektor zum größten Problem für die ökonomische Stabilität ganzer Volkswirtschaften geworden ist. „Die Kapital- und Immobilieneigentümer sowie die Rohstoffkonzerne haben mit diesem Finanzsektor den Ort für ihre gigantischen Geldüberschüsse gefunden, die sie in der Realwirtschaft nicht investieren wollen oder können.“[24] Im Finanzsektor sollen Gewinnraten generiert werden, die in der Realwirtschaft längst nicht mehr zu erreichen sind. Auf dieses Weise wird der Finanzsektor zum entscheidenden Ort für die Verteilung der im Gesamtsystem erzeugten Profite, zum Ort der Umverteilung – auch zwischen arm und reich. Die Ankündigungen und Versprechen einer verstärkten Regulierung, die es als Folge der jüngsten Finanzkrise allerorten gab, sind längst Makulatur. Umso notwendiger wird es sein, den gesamten Finanzsektor unter öffentliche Kontrolle zu stellen und ihn auf seine ursprünglichen Aufgaben (Kreditvergabe, Kontenführung, Spareinlagen etc.) zurückzuführen. Dass es dafür keiner global agierenden Großbanken bedarf, sondern lediglich regional verankerte, öffentlich-rechtliche Institute (wie es früher die kommunalen Sparkassen waren) oder Genossenschaftsbanken, dürfte unmittelbar einsichtig sein. Schon heute existierende Unternehmen wie die GLS Bank (eine Genossenschaftsbank) zeigen, in welche Richtung die Entwicklung gehen müsste.

Genossenschaften: Der Hinweis auf eine Genossenschaftsbank zeigt, wie wichtig diese Eigentumsform in einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft sein wird. Genossenschaften[25] werden in allen Wirtschaftssektoren eine bedeutende Rolle spielen: im Finanzsektor, in der Landwirtschaft und – vielleicht am nachdrücklichsten – in der Wohnungswirtschaft. In diesem Bereich sind sie schon seit langem tätig. In der jüngeren Vergangenheit erlebt das Genossenschaftswesen gerade im Wohnungsbau eine regelrechte Renaissance. Die Rechtsform Genossenschaft, die in Deutschland eine bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende  Tradition hat, beruht auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Selbstorganisation, Mitbestimmung und Selbstverwaltung. Mittlerweile gibt es rund 2.000 Genossenschaften in Deutschland die 2,2 Millionen Wohnungen verwalten.[26] Gerade viele der Neugründungen nach 1990 sind beispielhaft dafür, dass gemeinschaftlich verwalteter Wohnraum dauerhaft gesichert und der Spekulation entzogen werden kann. Im besten Fall wird gleichzeitig nachbarliches Miteinander, generationenübergreifendes Wohnen sowie  ökologische Nachhaltigkeit realisiert.[27] Auch im Landwirtschaftssektor hat das Genossenschaftswesen eine lange Tradition. Und auch hier zeigt sich, dass diese gemeinschaftliche Eigentumsform sehr positive Perspektiven für eine solidarische und ökologische Landwirtschaft bietet.[28]

Unternehmen und Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft: Auch Kommunalunternehmen haben in Deutschland eine lange Tradition. In unterschiedlichen Rechtsformen befassen sie sich mit Finanzdienstleistungen (Sparkassen), Wohnungsbau, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheitsfürsorge (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime) – um nur die wichtigsten und bekanntesten Beispiele zu nennen.[29] Waren die Kommunalunternehmen im Zuge der Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien neoliberaler Politik sehr in die Defensive geraten und hatten vielerorts stark an Bedeutung eingebüßt, so ist in jüngerer Vergangenheit eine Tendenz zur Rekommunalisierung[30] zu erkennen: Stadtwerke werden zurückgekauft, Krankenhäuser vor der Privatisierung gerettet. Offenbar erkennen immer mehr Bürger*innen (und inzwischen auch Politiker*innen) die großen Vorzüge, die solche kommunalen Unternehmen vom Grundsatz haben: ihre Nähe zum „Verbraucher“, die durch die lokale und regionale Verankerung gewährleistet wird, und ihre demokratische Organisation durch entsprechende Satzungsregelungen. Freilich ist der Kampf um die kommunalen Unternehmen längst noch nicht gewonnen, dazu ist das Interesse der Privatwirtschaft an einer gewinnbringenden Nutzung des kommunalen „Tafelsilbers“[31] nach wie vor zu groß. In einer gemeinwohlorientierten und eben nicht profitorientierten Wirtschaft werden sie jedoch eine hervorragende Rolle spielen.

Commons: Eine immer wichtigere Rolle[32] in der Eigentumsdebatte spielen seit einigen Jahren die Commons (deutsch: die Gemeingüter).[33] Der Begriff der Gemeingüter wird heute nicht nur auf die traditionelle „Allmende“ (Wald, Weide, Wasser, Fischbestände und andere natürliche Ressourcen) angewandt, sondern auch auf soziale und kulturelle Ressourcen, Techniken und Prozesse (öffentliche Räume, Museen, Wissensbestände, Bräuche und Traditionen – um nur wenige Beispiele zu nennen). Die Nutzung von, der  Zugang zu und die Teilhabe an den Gemeingütern – das ist der entscheidende Punkt – muss kollektiv geregelt werden. Und zwar angepasst die Eigenschaften des jeweiligen Gemeinguts. Dass dies bei natürlichen Ressourcen, die von vornherein begrenzt und nicht beliebig vermehrbar sind, anders gehandhabt wird als bei Wissensressourcen, liegt auf der Hand: Beim Fischbestand muss auf Nachhaltigkeit geachtet und Überfischung vermieden werden. Eine Software oder ein Kochrezept können dagegen beliebig oft und von beliebig vielen Menschen zugleich genutzt werden, ohne dass diese Gemeingüter „verbraucht“ würden. „Verantwortungsvolles Gemeinschaftsgütermanagement zielt darauf ab, Effizienz, Stabilität und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Ressource zu sichern sowie Zugangs-, Nutzungs- und Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Mitglieder der Gemeinschaft zu gewähren.“[34] Ganz entscheidend ist der Erhalt der Gemeinschaftsgüter auch für die kommenden Generationen. Das erfordert ihren Schutz vor Privatisierung und Übernutzung. Grundsatz des  Gemeingüter-Managements ist deshalb die treuhänderische Verwaltung des kollektiven Erbes. Für eine emanzipatorische Politik, die auf eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus abzielt, ist der Umgang mit den Gemeingütern – das dürfte deutlich geworden sein – von entscheidender Bedeutung: Nur wenn es gelingt, den Klimawandel zu stoppen, die Überfischung der Ozeane zu beenden, eine Privatisierung von Wasser ebenso zu verhindern wie die Patentierung von Softwarecodes oder lebendiger Organismen und genetischer Informationen (um nur einige wichtige Beispiele zu nennen), ist die Sicherung einer gemeinwohlorientierten Zukunft möglich.

Vereine, Stiftungen und andere nicht-kommerzielle Träger (z.B. gemeinnützige Gesellschaften):[35] Schon heute spielen solche Non-Profit-Organisationen eine weit größere Rolle als gemeinhin angenommen. Das Gesundheitswesen, die Sozialarbeit, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit – all dies wäre ohne die ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich geleistete Arbeit dieser nicht-kommerziellen Träger kaum zu schultern. Zu den eher traditionellen Handlungsfeldern gesellte sich in den vergangenen Jahren der neue Bereich der „internationalen Solidarität“ (Fair-Trade-Vereinigungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Völkerverständigung oder Agenda 2030, neuerdings auch verstärkt Hilfe für Geflüchtete). So gab es im Jahr 2016 in Deutschland bereits mehr als 600.000 eingetragene Vereine  und etwa 30.000 Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften. Über zwei Mio. Beschäftigte arbeiten schon jetzt im Non-Profit-Sektor und erwirtschaften dabei etwa 90 Mrd. Euro Umsatz. Außerdem entspricht die von Ehrenamtlichen erbrachte Leistung insgesamt über 10 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen.[36] In einer Gesellschaft, der es um Gemeinwohlorientierung geht und nicht um Maximalprofite, wird die Bedeutung dieses Bereichs sicher weiter zunehmen.

Privatwirtschaft: Wenn sich Unternehmen in privater Hand in das neue, am Gemeinwohl orientierte Ökonomie-System einpassen und ihre Geschäftspolitik an den gemeinschaftlichen Zielen ausrichten, dann werden sie weiterhin eine wichtige Rolle spielen können. Das gilt vor allem für kleinere Produktionsbetriebe, Handwerker und Dienstleistungsunternehmen. Für sie ist sogar eine neue Blütezeit denkbar, nachdem sie von den Prozessen der Kapitalkonzentration und –zentralisation in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgedrängt worden sind. Mit der Gemeinwohl-Bilanz[37] existiert zudem schon heute ein Instrument, das hier die richtige Perspektive aufzeigt und entsprechend verallgemeinert und verpflichtend angewandt werden müsste.

Wir sehen: Auch eine nicht-kapitalistische Eigentumsstruktur wird vielfältig sein und Raum für Eigeninitiative und kreatives Engagement bieten. Entscheidend ist: Nicht Gewinnerzielung ist das Ziel des Wirtschaftens, sondern das Gemeinwohl. Es gilt: Kooperation, Gemeinschaftlichkeit und demokratische Planung sind gefragt statt Konkurrenz, Ellenbogen-Mentalität und individueller Profitmaximierung. Nur auf dieser materiellen Grundlage kann eine sozial-ökologische Transformation wirklich gelingen.


[1] Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden, sei hier klargestellt: „Eigentum“ meint im Zusammenhang dieses Beitrags immer das Eigentum an den Produktionsmitteln, zu denen – ganz wichtig – auch Grund und Boden sowie Immobilienbesitz gehören. Worum es hier nicht geht, ist Privatbesitz. Weder meine Schallplattensammlung noch der Kleiderschrank meiner Frau sind in unserem politischen und ökonomischen Zusammenhang von größerem Interesse…

[2] Ähnliche Formulierungen finden sich in der Bayerischen Verfassung, namentlich im Artikel 103 (Eigentumsgarantie und Gemeinwohlverpflichtung) und in den Artikeln 159-161 (Gemeineigentum, Sozialbindung des Eigentums, auch von Grund und Boden sowie Möglichkeit der Enteignung). Letztere ist in der Bayerischen Verfassung deutlich schärfer formuliert als im Grundgesetz.

[3] Ich beschränke mich in diesem Beitrag bewusst und der Einfachheit halber auf Deutschland. Mir ist aber natürlich klar, dass sich eine Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems und damit auch die Eigentumsfrage nicht national lösen lassen. Die These vom „Sozialismus in einem Land“ (Stalin) war schon in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts falsch und wird auch unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft sicher nicht richtiger. Es könnte jedoch eine beträchtliche Signalwirkung haben, wenn einer der ökonomisch stärksten Staaten dieses Planeten (und mit ihm eventuell die gesamte EU!) auf einen solchen transformatorischen Weg einschwenkt.

[4] Wolfgang Abendroth hat den Kompromisscharakter des Grundgesetzes gerade in Bezug auf die Regelung der Eigentumsstruktur hervorragend herausgearbeitet. Vgl. Wolfgang Abendroth:  Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme. Pfullingen 1966, S. 63-69

[5] Vgl. dazu z.B. Nationale Armutskonferenz (nak) (Hrsg.): Armut stört. Schattenbericht der nationalen Armutskonferenz. Berlin 2018. Als Überblick mit vielen Hinweisen zum Weiterlesen siehe das Dossier „Armut in Deutschland“ auf Politische-Bildung.de.

[6] Vgl. Oxfam International: An Economy für the 99%. Oxford 2017

[7] Als systemrelevant (engl.: „too big to fail“, also wörtlich „zu groß zum Scheitern“) werden Unternehmen bezeichnet, die eine so große ökonomische Bedeutung haben, dass eine Insolvenz die Stabilität des Gesamtsystems gefährden würde und deshalb nicht hingenommen und mit staatlichen Rettungsaktionen abgewendet werden soll. Das galt in der Vergangenheit vor allem für Unternehmen des Finanzsektors, z.B. während der Finanzkrise im Jahr 2008 (was die deutschen Steuerzahler*innen bekanntlich rund 60 Mrd. Euro kostete!). In Deutschland gehört aber auch die Autoindustrie wegen ihrer ökonomischen Bedeutung (Arbeitsplätze & Exporterlöse) zu diesen Branchen.

[8] Vgl. z.B. LobbyControl: Gekaperte Gesetze. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen. Köln 2018

[9] Vgl. z.B. Blackrock, WestLB & Co. – Die vielen Jobs des Friedrich Merz. In: WirtschaftsWoche, 02.11.2018

[10] Im Rahmen dieses kurzen Beitrags soll es nicht um eine theoretisch-kategoriale Analyse der Funktion des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft gehen. Vgl. zu den marxistisch inspirierten Diskussionen dieses Zusammenhangs Gerd Rudel: Die Entwicklung der marxistischen Staatstheorie in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main/New York 1981

[11] Vgl. Nick Srnicek: Plattform-Kapitalismus. Hamburg 2018

[12] Plattform-Kapitalismus. „Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken“. In: ZEIT online, 25.02.2018

[13] Tim Harford: The Case for ending Amazon’s dominance. Financial Times, 16.01.2018

[14] Tom Strohschneider: Zerschlagen, verstaatlichen, kontrollieren? Wie die Macht der Big-Tech-Konzerne gegrenzt werden soll. In: OXI-Blog, 26.02.2018

[15] Vgl. Alexander Fanta: Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates. In: netzpolitik.org, 23.02.2018

[16] Vgl. z.B. Paul Mason: Zerschlagt die digitalen Monopole! In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2018. S. 73-82; Evgeny Morozow: Silicon Valley oder die Zukunft des digitalen Kapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2018, S. 93-104

[17] Vgl. zum Folgenden v.a. meinen Beitrag „Unabdingbar für ein gutes Leben: das Dach über dem Kopf“  auf dem Portal „Gutes Leben für alle!

[18] Deutsches Institut für Urbanistik / vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.: Bodenpolitische Agenda 2020-2030. Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen. Oktober 2017, S.22: Auch „die Bodenwertsteuer (ist) kein Allheilmittel. Sie leitet zwar einen Teil der (die Höhe der Mieten stark beeinflussenden) Bodenerträge in die öffentlichen Haushalte um, reduziert diese aber nicht unmittelbar. Dementsprechend stellt sie z. B. kein Instrument dar, mit dem direkt und gezielt gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse vorgegangen werden könnte.“

[19] Zitiert nach „Warum wir uns privates Grundeigentum nicht mehr leisten können – der OXI-Filmtipp„. OXI-Blog, 08.11.2017.  Hier nachzuhören: http://propertydrama.global/

[20] Der Anteil der Wohnungen, die vom Eigentümer selbst bewohnt wurden, lag im Jahr 2017 in Deutschland bei 45,5%. Vgl. Volker Bode und Karin Wiest: Selbstgenutztes Wohneigentum: regionale Unterschiede in Deutschland und Europa. In: nationalatlas.de vom 13.11.2017

[21] „Deutsche Wohnimmobilien sind derzeit bei Investoren begehrt, weil sie in unsicheren Zeiten durch die Schuldenkrise konstant hohe Renditen versprechen“, schrieb das Handelsblatt bereits im Jahr 2013. Vgl. Jens Hagen: Für Spekulanten mit Spielkasse. Handelsblatt vom 25.02.2013

[22] Siehe dazu ausführlich meinen Beitrag „Lob der Planwirtschaft“ auf diesem Blog.

[23] Vgl. als Überblick Tim Engartner: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland. Frankfurt am Main/New York 2016

[24] Mohsen Massarat: Braucht die Welt den Finanzsektor? Postkapitalistische Perspektiven. Hamburg 2017, S. 10

[25] Vgl. Konny Gellenbeck (Hrsg.): Gewinn für alle! Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wie wir mit Genossenschaften den Kapitalismus überwinden. Frankfurt am Main 2012

[26] Vgl. Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland: 7 wissenswerte Fakten

[27] Ein besonders gelungenes Beispiel stellt die Wagnis eG in München dar.

[28] Auch hier ein Beispiel: das Kartoffelkombinat, ebenfalls in München angesiedelt.

[29] Vgl. als Überblick die entsprechenden Beiträge in Rita A. Herrmann/Gerald Munier (Hrsg.): Stadt, Land, Grün. Handbuch für alternative Kommunalpolitik. Bielefeld 2008. Im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sind derzeit mehr als 1.460 Unternehmen der Kommunalwirtschaft organisiert.

[30] Vgl. Alternative Kommunalpolitik, Heft 1/2014 (Schwerpunkt „Rekommunalisierung“)

[31] Das Hauptinteresse gilt derzeit dem Gesundheitssektor, der – privatwirtschaftlich organisiert – Renditen von bis zu 10% bringt, die in anderen Wirtschaftssektoren nicht zu erwirtschaften sind. Vgl. dazu Bernd Hontschik: Privatisierung des Gesundheitswesens – Das Märchen von den teuren Alten. In: taz, 04.11.2018

[32] Dafür ist u.a. die Verleihung des Wirtschafts-Nobelpreises an die Commons-Forscherin Elinor Ostrom ein Indiz. Vgl. Elinor Ostrom: Governing the Commons. The Evolution of Institutions for Collective Action. Cambridge 1990

[33] Im beschränkten Rahmen dieses Beitrags kann nicht vertieft auf die mittlerweile umfangreiche Gemeingüter-Debatte eingegangen werden. Als Überblick siehe den entsprechenden Wikipedia-Eintrag sowie die Veröffentlichungen von Silke Helfrich. Vgl. Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. München 2009; Silke Helfrich/Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Bielefeld 2012; Silke Helfrich/David Bollier (Hrsg.): Die Welt der Commons. Muster gemeinsamen Handelns. Bielefeld 2015

[34] Silke Helfrich: Was sind Commons? In: CommonsBlog. Fundsachen von der Allmendewiese

[35] Vgl. als Überblick Jana Priemer/Holger Krimmer/Anaël Labigne: Vielfalt verstehen. Zusammenhalt stärken. ZiviZ-Survey 2017. Essen 2017

[36] Vgl. zu diesen Zahlen Nonprofit-Sektor. In: Gabler Wirtschaftslexikon (online)

[37] Vgl. Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wien 2014 (erweiterte Neuauflage)

Grüne Transformation: eine ernüchternde (Zwischen-) Bilanz

Vielleicht bin ich ja naiv, wenn ich Buchtitel ernst nehme: Von einem Buch, das über das Gelingen eines Unterfangens berichten will, erwarte ich in der Tat eine Sammlung von Erfolgsmeldungen. Zumal wenn dieses Buch von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegeben und vom ehemaligen HBS-Vorstand Ralf Fücks eingeleitet wird. Letzterer ist ja seit seinem Buch „Intelligent wachsen“ als grüner Fortschrittsoptimist und Protagonist eines ökologischen Kapitalismus bekannt.

Doch schon in eben dieser Einleitung wird deutlich: Mit der „grünen Transformation“ ist es nicht weit her. Selbst Fücks muss zugeben, dass das „Potenzial für ein veritables grünes Wirtschaftswunder“, das er glaubt erkennen zu können, längst nicht ausgeschöpft ist. Denn der „vorliegende Band (…) führt uns (…) vor Augen, wie weit wir davon noch entfernt sind.“ (S. 15)

Entsprechend enttäuschend ist die Lektüre: Es gibt jede Menge „Aufgabenbeschreibungen“ (so Franz-Theo Gottwald in seinem Beitrag zur Landwirtschaft), wenig ist dagegen zu lesen von konkreten Projekten zur Umsetzung der grünen Transformation. „Diagnose steht – Therapie fehlt“ (S. 30) – dieses Motto aus dem gleichen Aufsatz steht stellvertretend für die Schlussfolgerungen der meisten Autor*innen.

Und genauso deutlich wird: Die Wirtschaft selbst ist nicht in der Lage und auch nicht willens, die grüne Transformation umzusetzen. „Klare staatliche Vorgaben sind nötig“ (S. 37), schreibt etwa Ralph Hintemann zur „Begrünung“ des EDV-Sektors. Ähnliches stellt Barbara Zeschmar-Lahl für die Chemie-Industrie fest: „Allein schafft die Chemieindustrie das nicht; die Politik muss die Weichen stellen.“ (S. 57) Die Stahlbranche ist in ihrem augenblicklichen Zustand ebenfalls nicht zukunftsfähig, wie Michael Weltzin analysiert. Denn „wenn die Branche einen Platz in einer klimaverträglichen Welt finden will, dann muss sie sich ändern. Auch, wenn es schwerfällt.“ (S. 87) Die Stahl- und Eisenindustrie brauche deshalb Druck und Hilfe vom Staat (S. 102).

Eine Sonderstellung nimmt natürlich der Energiesektor ein, ist doch die Energiewende das Paradebeispiel für gelungene ökologische Transformationsstrategien. Und das völlig zu Recht, wenn man sich die Erfolge der „German Energiewende“ vor Augen führt. Dennoch zeigt sich auch hier: Ohne die massive Einflussnahme des Staates (EEG und Atomausstieg) wären diese Erfolge nicht möglich gewesen, sie mussten ja zum größten Teil gegen die Energiewirtschaftsunternehmen (und nicht zuletzt: vielfach von den Bürger*innen selbst!) durchgesetzt werden. Prinzipiell auf dem richtigen Weg scheint auch die Bauwirtschaft zu sein. Zum Beispiel mit einer Recyclingquote von bis zu 93%, was für diese ressourcenintensive Branche besonders wichtig ist. Auch für die notwendigen energetischen Sanierungen sind die die technischen Lösungen vorhanden. Doch auch hier gilt: „Die Klimaziele ließen sich (…) aber sehr viel zügiger erreichen, wenn die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Richtung Klimafreundlichkeit geändert würden.“ (S. 136f.)

So zählt dieses Buch getreulich die vielen Hindernisse und Stopp-Schilder auf dem Weg zur Nachhaltigkeit auf und generiert, z.B. in den Beiträgen zur künftigen Mobilitätskultur und zum Güterverkehr, durchaus brauchbare Forderungskataloge. Im Beitrag zum Maschinenbau wird immerhin deutlich, in welche Richtung ein tatsächlicher Umbau der Wirtschaft gehen müsste: „eine klimaneutrale Produktion, deren Produkte und Hilfsmittel zu 100 Prozent recycelt werden können“ (S. 203). Doch – auch das ist typisch – die Arbeit an der „Fabrik 4.0“ wird nicht in der Wirtschaft selbst geleistet, sondern in einem universitären Forschungsinstitut, das den Zwängen der Profitabilität enthoben ist.

Keine*r der Autor*innen schafft es auch nur ansatzweise, die tatsächlichen Ursachen für die überall vorhandenen Defizite zu benennen. Warum dies so ist, lässt sich exemplarisch am Beitrag von Gerhard Schick aufzeigen, der sich mit den Finanzmärkten befasst. Er stellt zwar fest, dass die Finanzmärkte für eine grüne Transformation „dysfunktional“ seien. Wenn er aber dann fordert, die „Wende zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ müsse dafür sorgen, dass die Finanzmärkte „weg von der kurzfristigen Renditeorientierung“ (S. 139) müssten, dann wird deutlich: Der Blick auf die systemische Funktionalität eben dieser Renditeorientierung bleibt ihm versperrt, seine „Reform“-Vorschläge bleiben notwendigerweise auf der Ebene der Symptome und wagen sich nicht an den Kern. Dass Renditeorientierung und echte Nachhaltigkeit sich systematisch ausschließen, das bleibt für ihn (und den gesamten Band) ein ewiges Geheimnis.

Fazit: Wenn das Buch einen anderen Untertitel hätte, könnte man es durchaus mit Gewinn lesen – als (Zwischen-) Bilanz für das Scheitern eines ökologischen Kapitalismus. Denn es bringt eine brauchbare Analyse des Stands der Entwicklung. Und der ist ernüchternd. Von einem „Gelingen“ der grünen Transformation kann keine Rede sein, das wird sehr deutlich. Warum das so ist, dem gehen die Autoren (und schon gar nicht die Herausgeber) nicht nach. Denn die „Systemfrage“ wollen (oder dürfen) sie – natürlich –  nicht stellen.

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Wirtschaft im Zukunfts-Check. So gelingt die grüne Transformation. München 2017. 232 Seiten, 19,95 Euro

Wege in eine zukunftsfähige Moderne?

Haben wir nicht alle auf ein solches Buch gewartet? Ein Buch, das aufzeigt, wie wir die „große Transformation“ und damit das schier unmöglich Erscheinende schaffen: die Überwindung einer Lebens- und Wirtschaftsweise, die immer deutlicher das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten gefährdet? Oder um es mit den Worten der Autoren auszudrücken: das Projekt einer „reduktiven Moderne“, die den erreichten zivilisatorischen Standard ohne Wachstum, Hyperkonsum und exzessiven Naturverbrauch bewahrt (S. 13).

Sehr erfreulich: Die Autoren reden nichts schön, die Defizite der „Kultur des unbegrenzten Wachstums und Konsumierens“ werden schonungslos seziert. Und sie verzichten darauf, diese Defizite mit dem Irrglauben an ein eventuelles „grünes“ Wachstum zuzukleistern. Vor allem sehen sie den Zusammenhang zwischen ökologischer und sozialer Frage und wissen, dass es einer globalen Umverteilung des materiellen Wohlstands bedarf, um ein zivilisiertes und ökologisch nachhaltiges Leben für alle zu ermöglichen. Und das bedeutet natürlich: ein Herunterfahren der materiellen Standards in den bisher privilegierten Regionen des globalen Nordens. Ebenso natürlich müssen die notwendigen Transformationsprozesse genau dort beginnen. Dies jedoch setzt in den frühindustrialisierten Gegenwartsgesellschaften etwas – so Sommer & Welzer – bislang historisch Einmaliges voraus: die „Bereitschaft zur Selbst-Deprivilegierung“ (S. 106)

Ein Großteil des Buch ist deshalb den Ansatzpunkten für eine solche Selbst-Deprivilegierung gewidmet: Wo lassen sich schon heute Entwicklungen erkennen für eine Gestaltung der Reduktion? Das liest sich durchweg interessant, weil Sommer & Welzer geübte Quer-Denker sind und ein Gespür dafür haben, wo „Strategien des Weglassens“ aufscheinen und sich Nutzungsinnovationen (statt wie in der Wachstumsgesellschaft üblich: Produktinnovationen) finden lassen. Auch wenn diese Beispiele alle recht „klein“ und partikular erscheinen mögen, gerade im Hinblick auf die „großen“ Probleme, die es zu lösen gilt: Die Autoren hoffen, dass nach einem erstmaligen „Pfadwechsel“ in Richtung Reduktion und Nachhaltigkeit weitere solcher Schritte erfolgen werden.

Ihnen ist aber auch klar, dass eine solche Gegenbewegung nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie eigene Strukturen von Produktion und Konsumtion aufbaut und so zumindest eine Perspektive auf gesamtgesellschaftliche Durchsetzung hat. Als Beispiele hierfür nennen sie die „Transition Towns“, Divestment-Initiativen, Ansätze für eine Gemeinwohl-Ökonomie, politische Initiativen für Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen sowie die Commons- und die De-Growth-Bewegung.

Kommen wir zur entscheidenden, zur K(apitalismus)-Frage: Offenbar ist den Autoren die Logik ihrer Argumentation nicht ganz geheuer, scheuen sie doch vor der eigentlich stringent nachgewiesenen Konsequenz zurück. Obwohl ihnen klar ist, dass die Probleme, die es durch eine Transformation zu lösen gilt, „systemischer“ Art sind; obwohl sie wissen, dass diese Transformation einen „Pfadwechsel“ erfordert; obwohl sie erkennen, dass es dabei entscheidend auch um soziale, um Gerechtigkeits- und Machtfragen geht – den letzten, den notwendigen Schritt wagen sie nicht zu tun:

„Dies bedeutet nicht, dass ‚der Kapitalismus‘ oder ‚das System‘ abgeschafft wird.“ (S. 217)

Dennoch bin ich optimistisch, dass sich diese Einsicht im Verlauf der „Kämpfe und Konflikte“ (S. 218), die es bei der Transformation zu einer reduktiven Moderne notwendig geben werde, auch bei Sommer & Welzer noch durchsetzen wird.

Trotzdem und in der Gesamtsicht: ein lesenswertes, ein anregendes Buch, dem ich viele Leserinnen und Leser wünsche!

Bernd Sommer/Harald Welzer: Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne. oekom-Verlag, München 2017. 233 Seiten. 12,95 EUR